Schlagwort-Archive: Kommunalpolitik

Public Private Partnership in der Kritik. Bertelsmann übernimmt Stadtverwaltungen. Kommunen zahlen drauf.

28.04.2011, von Steffen Judzikowski und Ulrich Stoll, youtube

Für klamme Kommunen galt „ÖPP“ jahrelang als Allheilmittel: Öffentlich-Private Partnerschaften, auch Public Private Partnership (PPP) genannt, sollten überschuldeten Gemeinden Bauvorhaben mit privatem Geld ermöglichen, die sie sich eigentlich nicht leisten konnten. Städtische Bürokratien, hieß es lange, seien unfähig, zum Beispiel Spaßbäder erfolgreich betreiben zu können. Die vermeintliche Lösung: Ein privater Geldgeber baut, und die Kommune zahlt Miete für die Nutzung des neuen Gebäudes.
Jetzt macht sich vielerorts Ernüchterung breit. Zahlreiche von privaten Geldgebern gebaute Schulen und Schwimmbäder erwiesen sich als schlecht geplant und als zu teuer. Für Prof. Holger Mühlenkamp sind daher viele ÖPP-Projekte eine schlechtes Geschäft für den Steuerzahler. Für viele Kommunen sei es lediglich ein Finanzierungs-Trick zu Lasten künftiger Generationen: „ÖPP sind ein attraktives Instrument um die Schuldenbremse zu umgehen“.

zum video.

Unwirtschaftlichkeit bei gescheitertem ÖPP-Projekt in Köln

12. Juni 2015,

Seit der Sitzung am 8.6.2015 im Stadtrat Köln ist klar: Aus für den Neubau des Frischezentrums als Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP oder PPP, Public Private Partnership). Außer der FDP gab es keine weiteren BefürworterInnen für die ÖPP-Variante, die die Wirtschaftsdezernentin Ute Berg vorgelegt hat. Demnach sollte das 70-Millionen-Projekt als ÖPP realisiert werden, bei dem die Stadt jährlich eine „Deckungslücke“ übernehmen sollte, wobei den beteiligten Unternehmen garantierte Einnahmen zugesprochen werden. Das Gutachten für das ÖPP-Projekt, erstellt von der Partnerschaften Deutschland AG, überzeugte die EntscheiderInnen nicht. Zum Artikel.

Im Konsens mit der Kirche im Umgang mit dem Vermögen: Hochverschuldetes Lübeck verzichtet auf Einnahmen.

Der sogenannte Wirtschaftssenator Lübecks Sven Schindler beweist einmal mehr, dass seine Kompetenz eher im Bereich Soziales und Flüchtlingspolitik zu erahnen ist.

Die Hansestadt Lübeck veräußert ein Grundstück in allerbester Lage, bebaut mit einem inzwischen maroden Wohnheim für Auszubildende. Allerdings verzichtet der Senator auf eine öffentliche Ausschreibung und gibt einem Kaufinteressenten den Zuschlag, der mit seinem Plan, das Haus zu einer Flüchtlingsunterkunft umzubauen, den Interessen der Hansestadt sehr entgegenkommt….

Der Stadtsprecher erklärt dazu nur lapidar:

“Eine Ausschreibung hat nicht stattgefunden, da die Hansestadt Lübeck einen Käufer gefunden hat, der den durch Gutachterausschuss ermittelten Verkehrswert zahlt, darüber hinaus den jetzigen, langjährigen Mieter übernimmt und er das sanierte Objekt dann der Hansestadt Lübeck zur Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerbern vermietet.”

Zum Artikel.

Anm. F.S.: Es gibt in der Tat in der Kirche ein ganz ähnlich gelagertes Beispiel: das ehemalige Reigionspädagogische Studienzentrum Schönberg – Kronberg (EKHN). Das Problem in solchen Fällen: würde der Eigentümer das Grundstück/Objekt professionell nutzen (oder vermarkten), könnte man mit diesen Mitteln für den gewünschten Zweck (hier: Unterstützung von Flüchtlingen) viel mehr erreichen, allerdings an anderer Stelle.