Schlagwort-Archive: Kopftuchverbot

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Frankreichs Burka-Verbot ist rechtmäßig

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Zwei fast zeitgleiche Urteile zu Möglichkeiten und Grenzen Religionsausübung im säkularen Staat wie sie konträrer kaum ausfallen können: einmal aus der EU zu Frankreichs Verschleierungsverbot, zum andern aus den USA (US–Supreme Court gibt Klage christlicher Unternehmer statt). Die Urteile werden zeigen die tiefen kulturellen Gräben zwischen altem und neuem Kontinent auch in Fragen der Religionsausübung. Man darf auf die weitere theologisch-wissenschaftliche und staatsrechtliche Debatte gespannt sein. Vergleichen Sie dazu auch Jürgen Habermas: Wie viel Religion verträgt der liberale Staat?  (FS).

1. Juli 2014 Von Kim Björn Becker, SZ

Die Debatte hat das Land jahrelang gespalten, immer wieder haben in Frankreich Befürworter und Gegner eines Verschleierungsverbots ihre Argumente vorgebracht und heftig gestritten. 2011 trat eine Regelung in Kraft, die das Tragen von Vollschleier in der Öffentlichkeit verbietet. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das Verbot für rechtmäßig erklärt: Es stelle keine Verletzung der Menschenrechte dar, urteilten die Richter. Es sei „legitim“, wenn der Staat mit solchen Maßnahmen die Voraussetzungen für ein Zusammenleben in der Gesellschaft wahren wolle… Zum Artikel.

 

Katholikentag V: Hätte nach Bischof Rudolf Vorderholzers Willen nicht hätte stattfinden sollen: Auftritt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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30. MAI 2014 von Joachim Frank

Der umstrittene Auftritt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Katholikentag in Regensburg hält nicht, was er verspricht. Im Gegenteil: Trotz Themen mit Krawallpotenzial bleibt es stets gepflegt gespannt.

Als Mitorganisator sei er zufrieden, sagt Valentin anschließend und fügt kopfschüttelnd hinzu: „Ich verstehe jedenfalls nicht, warum so etwas nach Bischof Voderholzers Willen nicht hätte stattfinden sollen.“ In der Tat: Der Themenbogen – er reicht vom „Böckenförde-Axiom“ zu den vorpolitischen Fundamenten des säkularen Staates über das Selbstbestimmungsrecht der Kirche als Arbeitgeberin bis hin zur Darstellung der Kirche in den Medien und zu Angriffen des „digitalen Mob“ (Bingener) auf alles Religiöse – bleibt stets so gepflegt gespannt, dass es erst gar nicht zu Zerreißproben kommt.

Mit Ausnahme jenes kurzen Moments, in dem Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime prophezeit, die „unsäglichen“, gegen die Integration muslimischer Frauen gerichteten Kopftuch-Verbote würden „in den nächsten Jahren natürlich alle fallen“, weil sie de facto ein Berufsverbot bedeuteten und mit der Verfassung unvereinbar seien. Aber selbst das löst keine größeren Eruptionen auf der Bühne oder im Publikum aus… Zum Artikel in der FR.