9. Mai 2016, Von Karl-Heinz Büschemann, SZ
Der frühere Baukonzern Bilfinger ringt um die Frage, wie es überhaupt weitergeht. …
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„Der Schatten der Ära Roland Koch (2011-2014) ist lang“, sagt ein Manager. Man sei noch immer dabei, die Altlasten zu entsorgen. „Herr Koch hat es geschafft, ein Erbe zu hinterlassen, das eine Managergeneration überdauert.“
Mehr als 4000 Lehrern drohen Disziplinarverfahren – weil sie im vergangenen Jahr gestreikt haben. Auch mit einer Geldstrafe müssen die Beamten rechnen.
03.05.2016, FAZ
Rund 4200 verbeamteten Lehrern drohen nach ihren Streiks Sanktionen. Es seien Disziplinarverfahren gegen die Pädagogen eingeleitet worden, bestätigte ein Sprecher des Wiesbadener Kultusministeriums am Dienstag Medienberichte. Auslöser war eine Protestaktion von Tausenden Lehrern im vergangenen Jahr gegen die vom Land beschlossene Nullrunde für Beamte und die Wochenarbeitszeit von 42 Stunden. Die Pädagogen müssen nun mit einem Verweis in der Personalakte oder bei Lehren mit einer herausgehobenen Funktion mit einer Geldstrafe von maximal 400 Euro rechnen…. Mehr dazu.
02/2016
Land Hessen: Kommunale Doppik. Zum aktuellen Stand der Reform des kommunalen Haushaltsrechts. Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht hessen 4/2014
Analyse der Lage 5 Jahre nach Einführung der Doppik in den Kommunen in Hessen 2009.
„Zusammenfassung.
Es ist offensichtlich, dass die Doppik- Umstellung in Hessen noch nicht abgeschlosen ist. Eine fristgerechte Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen
wird von den meisten Kommunen noch nicht erreicht. Dieses Problem muss unbedingt gelöst werden…“
Wir erinnern an das Pilotprojekt der EKHN, Antrag des Dekanats Wiesbaden:
13 Seiten Mängel bei Umstellung auf Doppik
Antrag des Dekanats Wiesbaden konstatiert erhebliche Umstellungsprobleme und fordert Kirchenleitung zum Handeln auf
Fehlende Abbildung der Personalkosten
Nicht erstellbare Aufstellung der Rücklagen
Fehlende Buchungen von Einnahmen
Die fehlende Kassensicherheit…
Aktuell sieht es so aus, dass in der EKHN nicht nur die beiden Piloten noch immer große Probleme haben, sondern selbst die Landeskirche, gerade erst am Start der Implementierung, für ihren Bereich den gesetzten Zeitplan nicht wird einhalten können. Wir werden in den wort-meldungen demnächst Näheres berichten. Hinter vorgehaltener Hand geben schon jetzt Granden der EKHN mittlerweile den Doppik-Kritikern recht.
11/2015
Wie vorher schon berichtet, wird zum 01.11.2015 die Hessische Beihilfeverordnung (§ 6 Abs. 1 HBeihVO ) geändert. Dadurch müssen die Beamte des Landes Hessen 18,90 Euro im Monat für die Wahlleistung Chefarzt und Zweibettzimmer selber bezahlen!
Die Schwarz-Grüne Landesregierung setzt den Beschluss zur Änderung des Beihilferechts für Beamte durch, ohne eine Anhörung zu ermöglichen!
Die Landesregierung will den Beamten die Möglichkeit offen halten, die bisherige Wahlleistungen durch eigene Versicherungsbeiträge weiter zu erhalten! Mehr dazu.
Das Beihilferecht ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Beispielsweise bestehen Abweichungen hinsichtlich der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen eines Krankenhauses (Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) und von Aufwendungen für einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch (Bayern). In einigen Ländern ist eine sogenannte Kostendämpfungspauschale (Selbstbehalt) eingeführt worden. Sieben Länder haben eigenständige Beihilferegelungen. Dennoch orientieren sich viele der entsprechenden Landesregelungen an den meisten Grundsätzen, die auch für die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) gelten. Deshalb kann der vorliegende Ratgeber auch von Beihilfeberechtigten in den Ländern genutzt werden.
Wichtige – vom Bundesrecht abweichende – Beihilferegelungen fassen wir auf dieser Website zusammen.
Die Beihilfevorschriften ändern sich manchmal mehrmals im Jahr, wir aktualisieren diese Texte daher in unserem Internetangebot unter www.beihilfe-online.de
14. MAI 2015 · BERICHTE, UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Zur 7. siebten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses waren zwei Abgeordnete aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss (BUA) sowie die Vorsitzende des ersten Thüringer Untersuchungsausschuss geladen. Sie sollten zum Stand der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes und zu offenen Fragen mit Bezug auf Hessen Auskunft geben. Mehr dazu.