02/2015

Mit seiner Kritik am Kirchenasyl betreibe Bundesinnenminister Thomas de Maizière Stimmungsmache wider besseres Wissen, kommentiert Joachim Frank vom Kölner Stadtanzeiger im DLF. Dass Kirchenasyl überhaupt notwendig sei, zeuge nur von einer gescheiterten Flüchtlingspolitik…
De Maizière betreibt Stimmungsmache wider besseres Wissen. Denn das Kirchenasyl endet in vier von fünf Fällen damit, dass Gerichte den beherbergten Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht zusprechen und vorangegangene Abschiebungstitel für falsch, voreilig oder oberflächlich erklären. Das zeigt: Mit dem bloßen Verweis auf rechtskräftige Entscheidungen ist es nicht getan. Diese Erkenntnis ist bitter für den Staat und für den Innenminister, weil sich de Maizières Rechtsformalismus ja nicht auf irgendwelche Lappalien bezieht wie Falschparken oder Schwarzfahren. Im Asylverfahren können fälschlich Abgelehnten Verfolgung, Gefängnis, Folter oder gar der Tod drohen…  Zum Artikel und Audiobeitrag.