11. APRIL 2018
Aus Brasilien erreichen uns von unseren dortigen Freunden äußerst bedrückende Nachrichten. Hier kaum einen Pressebericht wert, werden dort rechtsstaatliche Prinzipien zugunsten eines neoliberalen Putsches außer Kraft gesetzt:
Unser Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich am Samstag abend der Polizei ergeben und wurde sofort nach Curitiba gebracht, allerdings nicht in ein normales Gefängnis, sondern in eine Zelle im Gebäude der Bundespolizei…
25.01.2018, ipg-journal
…Das Urteil selbst folgt eher dem Muster: „Da der Angeklagte schuldig ist, muss seine Schuld nicht nachgewiesen werden“. Da fragt man sich schon, ob ein fairer Prozess und ein gerechtes Urteil überhaupt gewollt waren oder ob es nicht vielmehr darum ging, das Ansehen eines Politikers systematisch zu untergraben. Lula steht für ein beispielloses Projekt des sozialen Fortschritts in Brasilien. Nun wird er durch die Verurteilung politisch eliminiert. Vieles deutet in dem Verfahren gegen ihn also auf eine Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke hin….
Von Herta Däubler-Gmelin | 16.01.2018
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Kurzum: Das Berufungsgericht in Porto Alegre muss Moros Urteil aufheben, auch wenn es dadurch zu erkennen gibt, dass dieses Verfahren gegen Lula da Silva als Politikum längst zum Fall Moro geworden ist. Die Aufrechterhaltung des Urteils würde nicht nur der glaubwürdigen und wirksamen Korruptionsbekämpfung, sondern zugleich der Rechtsstaatlichkeit in Brasilien schaden. Ob das Bundesgericht in Porto Alegre so entscheidet, ist jedoch mehr als zweifelhaft: Zu sehr sind auch Richter dieses Gerichts öffentlich in die politischen Auseinandersetzungen und Kampagnen Brasiliens verstrickt…