Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Frankreichs Burka-Verbot ist rechtmäßig

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Zwei fast zeitgleiche Urteile zu Möglichkeiten und Grenzen Religionsausübung im säkularen Staat wie sie konträrer kaum ausfallen können: einmal aus der EU zu Frankreichs Verschleierungsverbot, zum andern aus den USA (US–Supreme Court gibt Klage christlicher Unternehmer statt). Die Urteile werden zeigen die tiefen kulturellen Gräben zwischen altem und neuem Kontinent auch in Fragen der Religionsausübung. Man darf auf die weitere theologisch-wissenschaftliche und staatsrechtliche Debatte gespannt sein. Vergleichen Sie dazu auch Jürgen Habermas: Wie viel Religion verträgt der liberale Staat?  (FS).

1. Juli 2014 Von Kim Björn Becker, SZ

Die Debatte hat das Land jahrelang gespalten, immer wieder haben in Frankreich Befürworter und Gegner eines Verschleierungsverbots ihre Argumente vorgebracht und heftig gestritten. 2011 trat eine Regelung in Kraft, die das Tragen von Vollschleier in der Öffentlichkeit verbietet. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das Verbot für rechtmäßig erklärt: Es stelle keine Verletzung der Menschenrechte dar, urteilten die Richter. Es sei „legitim“, wenn der Staat mit solchen Maßnahmen die Voraussetzungen für ein Zusammenleben in der Gesellschaft wahren wolle… Zum Artikel.

 

Deutsche Konzerne und ihre Menschenrechtsverantwortung – Studie von Germanwatch und Misereor

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27. Februar 2014 Weltweite Produktionsbedingungen

Deutsche Konzerne und die Ressource Mensch

Soziale Produktionsbedingungen? Zwei NGOs haben untersucht, wie ernst deutsche Unternehmen weltweit ihre Menschenrechtsverantwortung nehmen – und kritisieren die mangelnde Umsetzung der UN-Leitprinzipien.

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Allerdings beobachten die NGOs dieser Tage nicht nur Unternehmen genau, wenn es um die Umsetzung der Leitprinzipien geht, sondern auch die Bundesregierung. „Der deutsche Staat wird seiner völkerrechtlichen Verpflichtung bislang nicht gerecht, die Menschenrechte vor Verstößen durch deutsche Unternehmen im Ausland effektiv zu schützen“, sagte Misereor-Mitarbeiter und Mitautor der Studie Armin Paasch. Es sei unbegreiflich, dass Deutschland fast drei Jahre nach Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte immer noch keinen Aktionsplan zur Umsetzung erarbeitet habe, anders als beispielsweise Großbritannien.

Nach Ansicht von NGOs versucht die Bundesregierung auch die neue Transparenzrichtlinie der EU zu verwässern, die Unternehmen verpflichten soll, in ihren Lageberichten auch über soziale, ökologische und menschenrechtliche Probleme im Ausland zu berichten. Am 17. Februar warnten Amnesty International, Oxfam, Germanwatch und das CorA-Netwerk für Unternehmensverantwortung in einem Brief Bundeskanzerlin Angela Merkel, „dass von dem ursprünglichen Sinn und Zweck des Gesetzesvorschlags – nämlich Transparenz und gleiche Regeln für alle zu schaffen – nichts übrig bleibt.“ Zum Artikel in der SZ.

Katholische Kirche in Nigeria beteiligt sich an Hetzte auf Homosexuelle

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In Nigeria wurden restriktive gesetzte gegen Homosexualität erlassen. Nicht nur Sex, sondern alleine schon das Treffen von Homosexuellen kann mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Alleine schon der Besuch einer Homosexuellen Trauung in einem anderen Land, wo sie legal ist, kann als Haftgrund ausreichend.

Wie in vielen anderen Ländern führte die staatliche Verfolgung auch zu einer Hexenjagd durch die Zivilgesellschaft. Die Homophoben Mobbs fühlen sich durch die Gesetzeslage in ihren Vorurteilen bestätigt.

Nun tritt auch die katholische Bischofskonferenz in Nigeria für die Verfolgung von Homosexuellen ein. Damit setzt sie sich in krassen Widerspruch zu der zaghaften Öffnung des Vatikans.

Innenminister Friedrich schürt die Angst vor AsylbewerberInnen

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Auf den ersten Blick sind die Schlagzeilen drastisch. In der ersten Hälfte dieses Jahres haben fast 90% mehr Personen Asyl in Deutschland beantragt. Die absolute zahl von 43.016 Anträgen klingt dann doch wieder wesentlich weniger bedrohlich.

Dennoch mahnt unser Innenminister: „Auch ein wirtschaftlich starkes Land wie die Bundesrepublik Deutschland wird dadurch vor erhebliche Herausforderungen gestellt.“ Da fragt man sich wie es die Krisenländer der EU, mit direkten Außengrenzen schaffen sollen.

 

Auf einmal begegnen wieder alle Argumente der das-Boot-ist-voll Debatte, mit der in den 90ern das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde. Zugleich wird wieder von massenhaften Asylmissbrauch spekuliert. Doch wie Pro Asyl zu Recht anmerkt kommen die meisten Flüchtlinge aus der russischen Föderation, Afghanistan und Syrien. Nicht Sozialmissbrauch sondern eine Außenpolitik, die sich mehr um die Interessen der Wirtschaft, als die Menschenrechte kümmert ist die Ursache, das immer mehr verfolgte Menschen keine andere Option als die Emigration sehen.

 

Eigentlich sollte man gelernt haben wohin die das-Boot-ist-voll Debatte geführt hat: Rechtsradikale Mobs, die versuchen nationalbefreite Zonen zu installieren und damit das Gewaltmonopol des Staats in Frage stellen. BürgerInnen, die es legitim empfinden diese rechten Mobs anzufeuern. In Berlin haben sich bereits die ersten Nazis wieder als Anwälte der Bevölkerung aufgespielt. Dieses mal haben sich die Bewohner erfolgreich gewehrt. Aber bitte erspart uns dieses mal das Wasser auf rechte Mühlen mit der das-Boot-ist-voll Debatte.

Vereinigte Stasi von Amerika

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Wie zuletzt Edward Snowden so deckte einst Daniel Ellsberg im Watergate-Skandal Verletzungen der Bürgerrechte durch die USA auf.

Mit seinen Enthüllungen über Vietnam galt er bisher als der wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte. Nun äußert er sich über Snowden – und hofft, dass dieser nicht ermordet werde. Amerika sei ein anderes Land geworden, so der 82-Jährige. Lesen Sie den Artikel.

Ehemalige Mitarbeiterin eines Jobcenter nennt die HartzIV Praxis inhuman

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Inge Hannemann arbeitete in einem Hamburger Jobcenter. Der Umgang mit den BerzieherInnen von HartzIV empfand sie als nicht tragbar. Die Menschen werden im Jobcenter nicht als Personen behandelt. Im Center selber geht es dann nur noch um Gesetzte und Vorgaben. Statt die Menschen ernst zu nehmen und zu fördern, werde viel zu Häufig mit Sanktionen gearbeitet. Damit wird aber oft eine ganze Familie unter Sippenhaft gestellt.

In ihrem Blog schrieb sie über die Missstände, die sie täglich beobachtete. Ihr Arbeitgeber versucht sie daher als Nestbeschmutzerin los zu werden.

In einem Video stellt sie ihren Standpunkt dar.