Aufruf zu Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 in München.
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KEIN FRIEDEN MIT DER NATO
Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung
Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.
Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren.
07.02.2015 Demo gegen Sicherheitskonferenz, SZ
Sieben Kundgebungen sind anlässlich der 51. Münchner Sicherheitskonferenz angemeldet, allein 4000 Menschen protestieren auf dem Marienplatz gegen die Tagung.
Bis auf kleinere Zwischenfälle bleibt die Lage ruhig, die Polizei ist am Abend zufrieden.
Von Anna Günther, Martin Bernstein und Tom Soyer. Lesen Sie den Artikel.