Schlagwort-Archive: Nebeneinkünfte

Käuflich? Wie die Parteien zum Lobbyismus stehen

„Heute haben wir unseren „Lobbyreport 2013“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler.“ Lesen Sie mehr.

abgeordnetenwatch.de bei Maybrit Illner – Kubicki ringt um Fassung

Im vergangenen Oktober war Gregor Hackmack zum Thema Transparenz und Politik bei Maybrit Illner zu Gast. Etwas gereizt reagierte im Laufe der Sendung Wolfgang Kubicki (FDP), als das Gespräch auf die Offenlegung von Nebeneinkünften kam.

Immer noch keine Transparenz bei Nebenverdiensten der Abgeordneten

Abgeordnetenwatch kritisiert das 10-Stufen-System zur Offenlegung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten. Weiterhin ist es möglich die Nebeneinkünfte zu verschleirn. Andere Länder haben wesentlich schärfere Gesetzte. So muss zum Beispiel der Südafrikanische Sportminister Mbalula Fikile April einen geschenkten USB-Stick für 12,90€ angeben.