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STOPPEN WIR GEMEINSAM DIE PRIVATISIERUNG VON GEMEINGÜTERN! Von Marianne Grimmenstein

12. MAI 2018 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
leider konnten wir die Privatisierungstendenzen der Gemeingüter vorerst nicht stoppen. Wir werden schließlich gar nicht gefragt.

Der Grund:
1. „Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.” ( Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler) …

Mehr dazu.

CETA-Petition: Keine Wiederwahl der EU-Abgeordneten, die Ja zu CETA / TTIP sagen!!

3. JUNI 2016 — Marianne Grimmenstein

 

Zunächst einen großen Dank an die UnterzeichnerInnen unserer Petition, die bereits jetzt schon offenbar zu tausenden an der Mail-Aktion an die EU-Parlamentarier teilgenommen haben. Etliche Mail-Postfächer sind dabei bereits „übergelaufen“, und unsere Botschaft kommt an.
Aber wir wollen/müssen noch „eins draufsetzen“:…

Machen wir den EU-Abgeordneten und Bundeswirtschaftsminister Gabriel unmissverständlich deutlich, dass sie uns während der ganzen Amtsperiode rechenschaftspflichtig und verantwortlich sind!

Wir halten an unserer lang erkämpften Rechtstaatlichkeit fest. Angesichts der zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes durch CETA (Art. 2, 14, 20, 28, 38 usw.) sowie auch wegen vieler Verstöße gegen EU-Recht müssen wir unsere Politiker daher offenbar nachdrücklich an unsere demokratischen Grundprinzipien und Gesetze erinnern.

Mehr zum Aufruf.