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Bevollmächtigter des Rates der EKD fordert Gesetz für Rüstungsexportkontrolle. Prälat Dutzmann für restriktivere und rechtsverbindliche Kriterien für die Ausfuhr von Waffen.

25.01.2018

Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Martin Dutzmann, hat von der künftigen Bundesregierung restriktivere und rechtsverbindliche Kriterien für die Ausfuhr von Waffen gefordert. „Wir wollen ein Rüstungsexportkontrollgesetz“, sagte Dutzmann, der auch evangelischer Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist, dem Evangelischen Pressedienst (epd). In dem Gesetz sollten die Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU und die sogenannten Politischen Grundsätze der Bundesregierung rechtsverbindlich zusammengefasst werden….

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GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) fordert neues Rüstungsexportkontrollgesetz

12. Dezember 2016

Die GKKE fordert ein neues Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle. Dies haben die beiden Vorsitzenden der GKKE bei der Vorstellung ihres 20. Rüstungsexportberichtes in der Bundespressekonferenz besonders betont. „Seit vielen Jahren beklagen die Kirchen den anhaltenden Widerspruch zwischen gesetzlichen Grundlagen, politischen Leitlinien und dem erklärten Willen zu restriktiver Rüstungsexportpolitik einerseits und einer alles andere als restriktiven Genehmigungspraxis andererseits. Nach nunmehr 20 Jahren sind wir deshalb zu der Überzeugung gelangt: Wir brauchen eine Revision der gesetzlichen Grundlagen“, erklärte Prälat Dr. Martin Dutzmann, evangelischer Vorsitzender der GKKE.

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