Schlagwort-Archive: Privatisierung

SPD verhindert die Privatisierung schon wieder – nicht

9 MAI 2017
Ein Kommentar von Carl Waßmuth / GiB

Die Berliner Zeitung hat einen Änderungsentwurf zur Grundgesetzänderung zur Autobahnreform veröffentlicht. Klingt kompliziert und ist es auch. Aber mit etwas Geduld lässt sich das vereinfachen. Und das geht so: Die Autobahnverwaltung soll privatisiert werden, Bau und Betrieb werden geöffnet für private Investoren. Privatisierung also? Nicht mit der SPD! – sagte Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber der ARD-Sendung Monitor. „Auch grundgesetzlich?“ – fragte das Team noch. Doch Oppermann entschwand und sagte nur noch über die Schulter: „Das klären wir in der Beratung.“ Gut gebrüllt, Löwe. Die Beratung war jetzt, und herausgekommen ist: Murks. Noch schlimmer: Murks am Grundgesetz. Am schlimmsten ist: Mit diesem Murks kann künftig fröhlich privatisiert werden…

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Die kapitalistische Marktwirtschaft bedarf der Kontrolle. Von Wolfgang Thierse

05/2016

„…EINE HUMANE GESELLSCHAFT _ ist nur möglich, wenn öffentliche Güter ausreichend und in großer Vielfalt bereitgestellt werden. Dies schafft und festigt den kulturellen wie sozialen Zusammenhalt, der für eine vitale Demokratie unverzichtbar ist und stützt das Kooperationsgefüge der Bürgerschaft. Öffentliche Güter erfordern und fördern einen demokratischen Grundkonsens, von dem aus über ihren Erhalt und die Kriterien ihrer Bereitstellung entschieden wird.

Der Reichtum kultureller, sozialer und demokratischer Güter macht die Lebensqualität unserer Städte und Gemeinden aus. Ungebremste Privatisierung und Kommerzialisierung allerdings zerstören öffentliche Räume und damit urbane Qualität. Öffentliche Schulen und Universitäten, Museen, Theater, Volkshochschulen und Stadtbibliotheken sind Güter, an denen alle Bürgerinnen und Bürger ein gemeinsames Interesse haben.

Der Staat wird auch künftig nicht zuständig sein für „Wahrheiten“, weder für philosophische, religiöse noch historische, wohl aber für die Bedingungen der Wahrheitsfindung. Der Staat muss und kann nicht alles selbst leisten. Aber er trägt Verantwortung für die Strukturen des Erhalts und der Entfaltung öffentlicher Güter und dafür, dass sie allen Mitgliedern der Gesellschaft zur Verfügung stehen!…“ Mehr dazu.

Petition: “Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!”

04/2015, WEED

EU-Kommission und Bundesregierung – wie auch G20 und Weltbank – wollen mit ihren Plänen für “langfristige Investitionen” öffentliche Infrastruktur in völlig neuem Ausmaß für private Investoren wie Fonds, Banken und Versicherungen öffnen. Diese sollen unter anderem über neuartige Investmentfonds oder Projektanleihen leichter in Autobahnen, Wassernetze oder Gefängnisse “investieren” können – trotz vieler negativer Erfahrungen mit der Privatisierung solcher Strukturen. In Deutschland hat dazu Wirtschaftsminister Gabriel eine Kommission einberufen. In unserem neuen Film klären wir gemeinsam mit unserem Partner Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) über diese Vorgänge auf und rufen dazu auf, eine Petition zu diesem Thema zu unterstützen. Hier geht’s zur Petition gegen die Gabriel-Kommission: “Jetzt unterschreiben: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!”  Zum Artikel.

Dazu auch hier.

Die Troika: Macht ohne Kontrolle

Als die griechische Regierung die Troika aus dem Land werfen wollte kam es zu einem großem Aufschrei der Kreditgeber. Doch wer genau ist die Troika und was ist ihre Aufgabe.

Arte hat eine interessante Dokumentation zur Eurokrise und der Troika gedreht. Noch kann sie in der Mediathek gesehen werden.

Die Ergebnisse der Recherche sind vernichtend:

  • Die Troika hat bewusst europäisches Recht gebrochen.
  • Die Troika steht unter keiner demokratischen Kontrolle.
  • Teilweise übernahm die Troika zentrale Funktionen der Regierungsarbeit.
  • Privatisierungen wurden weit unter Wert erzwungen.
  • Die sozialen Folgen waren von Anfang an im Programm der Troika einkalkuliert.
  • Belastungen der einfachen Bevölkerung werden von der Troika vehement eingefordert. Gleichzeitig werden Steuergerechtigkeit und Kuroptionsbekämpfung nicht zur Bedingung gemacht.

Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe. Sie gefährdet die Fortschritte der europäischen Einigung. Statt sich weiter zu demokratisieren übernehmen nicht gewählte ausländische Technokraten die Regierung. Ein vereinigtes Europa versprach allen Menschen Freiheit und Wohlstand. Doch in den Krisenländern ändert sich die Wahrnehmung. Die EU zeigt sich als Fremdbestimmung und Vernichterin des Wohlstands.

Wer die Dokumentation sieht, wird den Wahlerfolg von Syriza mit anderen Augen betrachten.

dazu auch DIE ZEIT:

Das Unheil, das die Troika brachte
25. Februar 2015, von Harald Schuhmannn, 
Sie erpresste Minister, spielte sich zum Gesetzgeber auf und machte gemeinsame Sache mit den Eliten. So stürzte die Troika die Krisenstaaten wissentlich in die Rezession.

[…]

Sie wurden Opfer der willkürlichen Festlegung, dass die Gesundheitsausgaben sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten durften. Das forderte die Troika ab 2011, obwohl ihre Auftraggeber das in den eigenen Ländern niemals wagen würden. Deutschland leistet sich zehn Prozent,…  Zum Artikel.

 

Privatisierung Britische Bahn: Teuer und ineffizient

…Vor der Privatisierung betrugen die staatlichen Kosten für die Bahn im Zeitraum 1992/93 mit 2,2 Milliarden Pfund ihren Höchstwert. Nach der Privatisierung blieben die Kosten mit ein bis zwei Milliarden etwa konstant – ab 2001 explodierten sie aber: 2006 waren es 6,3 Milliarden Pfund, im Vorjahr waren es vier. Hauptbestandteil sind direkte Zuschüsse an die Betreiber, dazu kommen Mittel aus der Regionalförderung.
Bereits im Vorjahr war eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie erschienen, die eine „Effizienzlücke“ von 40 Prozent gegenüber anderen europäischen Bahnsystemen feststellte. Der Vorsitzende der Kommission, Roy McNulty, wiederholte im März gegenüber der BBC die Eckpunkte seines Berichts: Den Staat koste die Bahn im Vergleich zu anderen Ländern 30 Prozent zu viel. Und die Ticketpreise seien die höchsten in Europa, so McNulty.
Andere Studien sprechen sogar von den teuersten Bahnkarten der ganzen Welt – und die Preise steigen weiter: Im Jänner wurden sie um durchschnittlich 5,9 Prozent erhöht, weit über der Inflationsrate. Einige Jahrestickets für Pendler stiegen gar um elf Prozent… Mehr dazu.

Privatisierungsbremse für Leipzig?

Die Bürgerinitiative »Privatisierungsbremse für Leipzig« will den Verkauf kommunaler Güter in der Messestadt erschweren. Dies soll künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Stadtrat möglich sein. Für ein entsprechendes Bürgerbegehren haben die Initiatoren rund 22000 gültige Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Damit sei das erforderliche Quorum von fünf Prozent der wahlberechtigten Leipziger erfüllt, bestätigte die Leiterin des zuständigen Amtes für Statistik und Wahlen Leipzig, Ruth Schmidt, am Mittwoch auf jW-Nachfrage. Formell ist so die erste Hürde für einen Bürgerentscheid genommen. Mehr dazu.