Schlagwort-Archive: Rüstungsexporte

Frieden geht! Mitmachen beim Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte

03/2018; frieden-geht.de   Initiative „Frieden geht!“

Die Initiative „Frieden geht!“ motiviert zum Mitmachen beim Staffellauf nach Berlin
„Kriegswaffen und Rüstungsgüter dürfen grundsätzlich nicht exportiert werden!“ Wer diese Forderung unterstützen möchte, kann sich am Staffellauf gegen Rüstungsexporte beteiligen, der am 25. Mai in das Gebiet der EKHN kommt.

07.03.2018

Rüstungsexporte als eine Fluchtursache
Über die Gründe des Staffellaufes informiert die Aktion „Frieden geht“: Weltweit ist Deutschland sowohl bei Kleinwaffen als auch bei Großwaffensystemen einer der größten Rüstungsexporteure. Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung. Zugleich sind laut einer Umfrage 83 Prozent der Bevölkerung Deutschlands gegen die bisherige Praxis. Waffen werden auch an kriegsführende Staaten verkauft, …

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Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel

12/2017

 

Wir sind mehr als hundert Organisationen der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit. Wir engagieren uns seit 2011 gemeinsam für ein grundsätzliches Verbot deutscher Rüstungsexporte. Die »Aktion Aufschrei« kritisiert, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle und auf der Grundlage rechtlich problematischer Verfahren. Wir setzen uns für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle ein.

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KIRCHEN FORDERN RÜSTUNGSEXPORTKONTROLLGESETZ. VERTRETER VON BUNDESREGIERUNG, KIRCHE UND WIRTSCHAFT IM GESPRÄCH

03.11.2017; Baden

Deutschland ist weltweit einer der größten Exporteure von Rüstungsgütern und Kriegswaffen. Während auf der einen Seite Bündnisverpflichtungen und wirtschaftliche Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern stehen, dringt andererseits eine gesellschaftliche Mehrheit darauf, Rüstungsexporte auszusetzen – vor allem in sogenannte Drittstaaten. Die GKKE („Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“) fordert daher ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Beim Peterskirchendialog in Heidelberg diskutierten am Donnerstagabend hochrangige Vertreter aus Kirche, Politik und Wirtschaft das Thema kontrovers – mit Bewertungen von „widersprüchlich“ bis „transparent“…

 

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GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) fordert neues Rüstungsexportkontrollgesetz

12. Dezember 2016

Die GKKE fordert ein neues Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle. Dies haben die beiden Vorsitzenden der GKKE bei der Vorstellung ihres 20. Rüstungsexportberichtes in der Bundespressekonferenz besonders betont. „Seit vielen Jahren beklagen die Kirchen den anhaltenden Widerspruch zwischen gesetzlichen Grundlagen, politischen Leitlinien und dem erklärten Willen zu restriktiver Rüstungsexportpolitik einerseits und einer alles andere als restriktiven Genehmigungspraxis andererseits. Nach nunmehr 20 Jahren sind wir deshalb zu der Überzeugung gelangt: Wir brauchen eine Revision der gesetzlichen Grundlagen“, erklärte Prälat Dr. Martin Dutzmann, evangelischer Vorsitzender der GKKE.

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Schwarz-Rot täsucht Transparenz bei Rüstungsexporten vor

Die ersten Ergebnisse der Verhandlungsgruppen zur großen Koalition liegen vor. Zwei Verhandlungsgruppen, die weniger von den Medien beoachtet werden verheißen jedoch nichts gutes.

So hat die Untergruppe für Rüstungsexporte ihre Ergebnisse vorgestellt. Doch statt für die versprochene Transparenz zu sorgen, streut sie lieber Sand in die Augen. Zwar sollen die genehmigten Rüstungsexporte dem Parlament unverzüglich mitgeteilt werden und auch der Rüstungsexportbericht bekommt einen kleinen Zwischenbericht. Doch eine öffentlich Debatte über Rüstungsexporte wird damit immer noch verhindert.

Wichtig für die Industrie sind die Voranfragen. Könnte ein Rüstungsexport nicht genehmigt werden, stellt die Firma meist noch bevor sie ein Angebot abgibt eine Anfrage an den Sicherheitsrat. Dieser teilt dann mit, wie die Genehmigung wahrscheinlich ausfallen wird. Solche Voranfragen bleiben jedoch weiterhin vertraulich. Parlament und Öffentlichkeit können also erst intervenieren, wenn alle Verträge bereits gemacht sind und bei einer Verweigerung hohe Kosten entstehen.

Anscheinend will sich niemand das gute Geschäft mit ausgewählten Diktatoren stabilisierenden Elementen in Nahost, denen man unsere Friedenspanzer verkauft, fortsetzen.