09/2017
Gerade ist die 2., vollständig neu bearbeitete Auflage des Buches „Angemessene Unternehmensbesteuerung: National umsetzbare Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zur Unterstützung von international abgestimmten Maßnahmen“ von Prof. Dr. Lorenz J. Jarass (Hochschule RheinMain) und Prof. Dr. Gustav M. Obermair (Universität Regensburg) erschienen.
20. JUNI 2016
1. EINFÜHRUNG: WARUM ENTWICKLUNGSLÄNDER BESONDERS UNTER STEUERVERMEIDUNG UND STEUERHINTERZIEHUNG LEIDEN
Der IWF schätzte im Jahr 2015 die Mindereinnahmen durch Unternehmenssteuervermeidung über Steueroasen auf US$ 400 Milliarden für OECD-Staaten und auf ca. US$ 200 Milliarden für Länder des globalen Südens.[ii] Anteilig am Bruttoinlandsprodukt erleiden Entwicklungsländer jedoch mit 1,3%/BIP höhere Verluste als OECD-Staaten (mit ca. 1% des BIP). Dieser Befund verstärkt sich, wenn berücksichtigt wird, dass Entwicklungsländer in aller Regel eine deutlich niedrigere Steuerquote als OECD-Staaten haben.[iii] So dürfte sich der Verlust durch Unternehmenssteuervermeidung in Entwicklungsländern auf 6-13% der Steuereinnahmen belaufen, wohingegen der Verlust in OECD-Ländern ca. 2-3% beträgt
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Die Studie „Price of Offshore Revisited“ ergab für das Jahr 2010, dass 139 Schwellen- und Entwicklungsländer unter dem Strich insgesamt zwischen 10 und 13 Billionen US$ dem Rest der Welt – und damit auch den Industrienationen –als Kredit zur Verfügung stellen (in Form von Offshoreanlagen und Fremdwährungsreserven/Staatsanleihen, abzüglich der staatlichen Auslandsschulden dieser Staaten).[vi] Diese illegitimen und illegalen Kapitalabflüsse wurden und werden durch Strafbarkeitslücken und mangelnde Steuerkooperation westlicher Staaten – darunter auch Deutschland – sowie durch westliche Banken – darunter auch deutsche – unterstützt und ermöglicht. Die Zahlungen, die Entwicklungsländer im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit erhalten – im Jahr 2015 waren es US$ 132 Mrd. – können diese Verluste bei weitem nicht ausgleichen.[vii… Zum Bericht.
Pressemitteilung 18. Januar 2016 Berlin
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Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit
Ein gerechtes internationales Steuersystem erfordert mindestens folgende Maßnahmen:
Unternehmen müssen zu einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung über Gewinne und deren Versteuerung verpflichtet werden. So kann die Öffentlichkeit Steuerzahlungen von Konzernen überprüfen, die demokratische Rechenschaftspflicht würde gestärkt.
Der ruinöse Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze muss ein Ende haben. Hierfür müssen Staaten ihre Steueranreize für Konzerne transparent machen… Zur Pressemitteilung.
Interview – Der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert über die Kinderfeindlichkeit des deutschen Sozialstaats und den Raubbau an der Zukunft des Landes
Jürgen Borchert (65) ist einer der profiliertesten Sozialexperten in Deutschland. Der promovierte Jurist streitet seit Jahrzehnten für eine Reform der Sozial- und Familienpolitik
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ECHO: Wenn ich Sie richtig verstehe, finanzieren die Familien also einen Großteil der familienpolitischen Ausgaben selbst.
Borchert: Ja, genau das ist der Punkt. Der Staat nimmt den Familien erst die Mittel weg, die er dann geradezu gönnerhaft ausschüttet. Das ist ein Spiel, das wir seit Jahrzehnten erleben, und das uns die heutige Misere – weniger Geburten, immer mehr Kinder in Armut – eingebrockt hat. So treibt es kein anderes Land mit seinen Familien.
„Da bahnt sich eine Katastrophe an“…
? Borchert: Die OECD hat festgestellt, dass kein anderes Land in der Welt seine Arbeitnehmer so brutal zur Kasse bittet wie Deutschland. Auch das Bundesverfassungsgericht hat auf dieses Problem schon wiederholt aufmerksam gemacht. Die deutsche Sozialversicherung hat den großen Fehler, dass sie nur Arbeitnehmer in die Pflicht nimmt. Dazu kommt, dass für alle Einkommenshöhen der gleiche Beitragssatz gilt, und es obendrein anders als bei der Einkommensteuer eine Beitragsbemessungsgrenze gibt, die Besserverdiener vor höheren Zahlungen bewahrt…
? Borchert: Ja, dieser Verfassungsauftrag aus Karlsruhe wurde vom Gesetzgeber wie feuchter Kehricht behandelt. Zum Interview.
06. Juni 2014 Interview Thomas Piketty „Die Mittelklasse schrumpft weiter“ in der FR.
Der Ökonom Thomas Piketty hat mit seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ die Reichtumsdebatte neu angefacht. Ein Gespräch über wachsende Ungleichheit, niedrige Leitzinsen und eine progressive Vermögenssteuer. Zum Interview in der FR.