Schlagwort-Archive: Transparenzforderung und neue Geheimhaltung

Synode Württemberg: Gesprächskreis Offene Kirche fordert stärkere Beteiligungskultur

12/2015, Landessynode Württemberg

 

Der Gesprächskreis Offene Kirche mahnte eine stärkere Beteiligungskultur in der Kirche an. „Wir müssen über eine strukturelle Kirchenreform nachdenken“, forderte Prof. Dr. Martin Plümicke. Zwar sei das synodale System in Württembergdemokratisch aufgebaut, die Struktur des  Oberkirchenrats sei aber reformbedürftig. „Es ist absolut nicht mehr zeitgemäß, dass in einer öffentlichen Institution Leitungspersonen in einem geheim tagenden Landeskirchenausschuss ohne jede Transparenz bestimmt werden“, so Plümicke.
…  vgl. “ Teil der Digitalisierung sein“, S. 4

EU veröffentlicht TTIP-Papier

Nach Protesten gegen Geheimhaltung: EU veröffentlicht TTIP-Papier
Die europäisch-amerikanischen Freihandelsverhandlungen werden ein Stück transparenter. Das Verhandlungsmandat, dass die Mitgliedsstaaten vor 15 Monaten der EU-Kommission erteilt haben, wurde für die Öffentlichkeit zugänglich ins Netz gestellt.
Es ist bei Handelsgesprächen bislang üblich, die Mandate vertraulich zu behandeln. Aber die Geheimniskrämerei kam in der Öffentlichkeit zunehmend schlecht an. Das Europaparlament, die Bundesregierung und auch der verhandlungsführende EU-Kommissar Karel de Gucht forderten daher schon länger die Veröffentlichung des Mandats. Das war aber bis eben am Widerstand einiger weniger Mitgliedstaaten gescheitert. Zum EU-Papier.

Studien belegen Nullsummenspiele: Der Mythos vom volkswirtschaftlichen Nutzen großer Sportevents.

Um sportliche Großereignisse wie Fußballweltmeisterschaften oder Olympische Spiele politisch durchzusetzen, wird oft argumentiert, dass sie die Wirtschaft vor Ort stimulierten. Wolfgang Maennig hat zahlreiche Studien und Gutachten zu den ökonomischen Konsequenzen von sportlichen Mega-Events verfasst. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die wirtschaftlichen Effekte von WMs und Olympischen Spielen seien nicht nachweisbar, gingen über eine „Feel Good“-Atmosphäre nicht hinaus. Das gelte sowohl für Beschäftigung, Einkommen wie Steuereinnahmen. Zum Beitrag von kontext-tv.

EKHN- Synode: zeitnahe, lebendige und aussagekräftige Berichterstattung bei der EKHN-Synode unerwünscht

Auf der Tagesordnung der Alsfelder Dekanatssynode standen mehrere
Anträge zur Arbeit der Kirchensynode:
– es sollte weiter eine Facebook-Live-Berichterstattung geben
– es sollen namentliche Abstimmungen eingeführt werden
– die Protokolle sollen schneller vorliegen.

Aus Zeitgründen wurden diese und weitere Punkte von der Tagesordnung der Frühjahrssynode 2014 gestrichen und auf unbestimmte Zeit vertagt. Damit wird manche kritische Nachfrage oder Diskussion ausgehebelt. Wie war das noch mit der nach dem Skandal im Bistum Limburg öffentlich viel beschworenen Transparenz? Mehr dazu.

TTIP: Regierung kennt US-Dokumente nicht. Hinweise auf Aktionen.

Wirtschaft und Energie/Antwort – 23.04.2014

Berlin: (hib/HLE)    Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) können möglicherweise im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1118) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/828) mit. Darin wird eingeräumt, dass die Bundesregierung keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten hat: „Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.“ Zur Quelle.

Aktionen:

Am 25. Mai über TTIP abstimmen: Dazu motivieren Denk-Zettel, die vor der Europawahl an Millionen Türklinken hängen. Verteilen Sie die Türhänger in Ihrer Nachbarschaft – damit der Geheim-Deal der Konzerne keine Chance hat. Bestellen Sie Denkzettel.

Die Kampage von Publik Forum: Banner.

Transparenz und Kontrolle (Thema des Monats)

Die Affäre um die Kosten des Limburger Bischofspalais waren medienpolitisch ein Super-Gau für die kathol. Kirche. Ein singuläres Ereignis mit verheerender Wirkung. Dies Exempel lehrt: die Gesetze der Medien sind unerbittlich. Die Medien mischen im Spiel der Meinungsmache mit. Und sie kennen die Achillesfersen der Akteure. Bei den Kirchen gehören zu diesen hochsensiblen Themenbereichen u.a. die Finanzen. In der Konsequenz erfordert diese Erkenntnis gerade von den Kirchen extrem hohe, man kann sagen höchste Aufmerksamkeit in allen Finanzangelegenheiten. Dabei geht es nicht allein um dolose Handlungen, um Betrug, Unterschlagung, Korruption etc. Sondern es geht auch um Managementfehler. Letztlich kann alles in gleicher Weise skandalisiert werden. In solchen Fällen kann der entstehende Schaden für die Organisation infolge einer medialen Kampagne ggf. deutlich höher als der finanzieller Schaden ausfallen. Die weichen Faktoren schlagen dann stärker zu Buche, als die Errungenschaft der bilanziellen, in Zahlen greifbaren Schäden es ausweist.
Nicht alle Landeskirchenämter sind sich der Bedeutung bislang bewusst. Vielleicht hat Limburg dem einen oder anderen die Augen geöffnet. Dann hat der Fall auch für die ev. Kirchen etwas Gutes. Hoch war die Alarmstufe z.B. kürzlich in München angesichts des dortigen Finanzskandals. Das Bayerische Sonntagsblatt berichtete: „Es hat heftig gerumpelt in der Münchner Katharina-von-Bora-Straße. Die hochriskanten Anlagegeschäfte des Dekanats München haben den Landeskirchenrat der bayerischen evangelischen Kirche in einige Nachtsitzungen gezwungen“. Unter solchen Rahmenbedingungen kommt es also darauf an, entsprechende Mechanismen in Form von Strukturen und Prozessen zu entwickeln, die eben dies gewährleisten: die lückenlose Unterbindung von Finanzskandalen. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel.

Um Schaden zu vermeiden, fordert etwa auf katholischer Seite die Pfarrer-Initiative eine transparente Kontrolle:

Die Situation in Limburg wirft aber auch ein Licht auf zwei Themenkomplexe, die dringend
einer Klärung und Verbesserung bedürfen: die Frage nach dem transparenten Umgang mit
Finanzen und die Frage nach der Bischofsernennung.
Die Pfarrer-Initiative Deutschland fordert alle Bischöfe auf, umgehend dafür zu sorgen, dass
das Vermögen und die Finanzverwaltung des jeweiligen Bistums (des Bischöflichen Stuhls)
transparent gemacht werden. Ebenso ist transparent zu machen, welche Personen und
Gremien an der Finanzverwaltung des Bischöflichen Stuhls mitwirken und wie diese
kontrolliert werden und Rechenschaft über die Verwendung der finanziellen Mittel ablegen.
Die Öffentlichkeit akzeptiert sehr wohl, dass die Kirche Vermögen hat und über umfangreiche  Finanzmittel verfügt, um ihre zahlreiche Aufgaben zu bestreiten. Sie akzeptiert aber nicht, wenn diese ohne Transparenz und entsprechende Kontrollmechanismen verwaltet werden – und dadurch eben Situationen erst möglich werden, wie sie jetzt in Limburg eingetreten sind.  Wenn Vertrauen zurück gewonnen werden will, sind in diesem Bereich dringend transparente Strukturen nötig.

Zur Erklärung, (gehen Sie auf die: Erklärung zu Finanzen und Bischofsernennungen).

Worum geht es? Es geht nicht um die Transparenz in Vermögensfragen. „Die Öffentlichkeit akzeptiert sehr wohl, dass die Kirche Vermögen hat und über umfangreiche
Finanzmittel verfügt“. Die Transparenz in Vermögensangelenheiten wird immer wieder von neoliberaler Seite, etwa McKinsey, gefordert. Das ist gewissermaßen deren erkennungsmerkmal.  Aus theologischer Sicht geht es um die Transparenz der Strukturen und Prozesse. Und man sollte ergänzen: aus theologischer Sicht geht es auch die Transparenz der Kosten.
Das ist eigentlich die Aufgabe der kirchlichen Medien, sofern sie noch wirklich frei berichten können. Bisweilen ist durchaus der Fall, wie etwa der Bericht des Bayerischen Sonntagsblatts in dieser Ausgabe demonstriert. Allerdings wird die freie Berichterstattung in der Kirche infolge der Zentralisierung immer stärker eingeschränkt und behindert. Daher bedarf es zusätzlicher Instrumente, wie z.B. auch der Wort-Meldungen oder vergleichbarer Internetportale. Dazu bedarf es aber auch einer Organisastionsstruktur, in der die (Finanz-)Kontrolle eine starke Stellung hat. Zu diesem Thema mehr in der nächsten Ausgabe. F.S.

TTIP: Abgeordnete für mehr Transparenz

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – 19.02.2014

Peter Fuchs vom Verein PowerShift warf der EU-Kommission vor, Dokumente bewusst unter Verschluss zu halten. Sie habe
offenbar kein Interesse daran, mit den Bürgern, den Parlamenten und der Wissenschaft über die Details des geplanten Abkommens zu sprechen. Besonders kritisch wertete Fuchs die im TTIP vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren. Sie zielten auf eine „materielle und prozedurale Besserstellung von ausländischen Investoren“ ab. Wenn das Abkommen wie geplant in Kraft trete, würden künftig anstelle von nationalen Gerichten Investitionsschiedsgerichte über Regulierungen, administratives Handeln und die Frage, ob Schutzstandards von Unternehmen eingehalten wurden oder nicht, entscheiden. Sollte die EU das Freihandelsabkommen unterzeichnen, bedeute dies eine „gefährliche Blanko-Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit“, warnte Fuchs die Abgeordneten. Die Schiedsgerichtsbarkeit zu kritisieren, sei keine „emotionale Panikmache“, sondern es gehe darum, die ordentliche Gerichtsbarkeit gegenüber intransparenten Schiedsverfahren zu verteidigen, erklärte Fuchs. Zum Bericht des Bundestages.

Evaluation des Projektes Wirtschaftliches Handeln in der Kirche (WH), Württemberg

Die Studie der Württembergischen Landeskirche zum Projekt Wirtschaftliches Handeln ist nicht taufrisch, aber immer noch aufschlussreich und interessant. Denn sie beinhaltet einige wichtige Erkenntnisse zu den Neuen Steuerungsmodellen und der Doppik/NKF. Man beachte dabei, dass dies Projekt in Württemberg noch aus der Frühphase der Reformen – aus den 90iger Jahren – stammt. Die Intention war daher durchaus noch eine andere als in späteren Phasen des Prozesses, insbesondere in den Jahren 2006ff. Dennoch können schon hier wichtige Erkenntnisse auch für die spätere Phase der Reformprozesse gewonnen werden.

Das Ziel der Evaluation bestimmt das Forschungsdesign:
„Das zentrale Ziel der Evaluation ist die Beurteilung des aktuellen und zukünftigen Nutzens des Projekts WH für die ELK. Die Beurteilung des Nutzens erfolgt vor dem
Hintergrund der mit dem Projekt ursprünglich verfolgten Ziele „Transparenz“,„Partizipation“ und „Nachhaltigkeit“. “

Die Ergebnisse in Kürze: hinsichtlich Transparenz gibt es die durchschnittlich mittlere Beurteilung zw. „stimme voll zu“ und „Stimme überhaupt nicht zu“.
Hinsichtlich Partizipation ist das Urteil deutlich negativ (keine Zustimmung), und hinsichtlich Nachhaltigkeit ist leichte Zustimmung zu verzeichnen. Die Studie als pdf.
Kein überzeugendes Ergebnis, fürwahr. Insbesondere wenn man auch noch den hohen Einsatz an Mitteln (Kosten) berücksichtigt. Das Ergebnis bestätigt damit die empirische Forschung in Kommunen hinsichtlich der NSI und Doppik/NKF.

Friedhelm Schneider

Bundestagsradar – alles über das Parlament, seine Mitglieder, Ausschüsse, Beschlüsse etc.

Die Entscheidung des Bundestages über Patriot-Einsätze? 461 Ja, 86 Nein, …

Mit breiter Mehrheit stimmt der Bundestag der Entsendung von bis zu 400 Bundeswehrsoldaten und Patriot-Flugabwehrraketen in die Türkei zu“.

Basisinformation über die Zusammensetzung des Parlaments, seine Entscheidungen, unsere Parlamentarier, deren Tätigkeiten im Bundestag und Verpflichtungen mit Zusatzeinkünften andernorts. Abgeordnetenwatch ist eine reiche Fundquelle.

Griechenland’rettung‘ – eine gigantische Umverteilung von unten nach oben

Wenn öffentliche Gelder ausgegeben werden, dann sollte das transparent geschehen und vom Parlament beschlossen werden. Die angebliche Rettung Griechenlands ist jedoch das Gegenteil. Die EU Kommission dokumentiert zwar ihren Einsatz auf hunderten Seiten. Doch wer direkt von den Milliarden profitiert, ist nicht ersichtlich.

Attac Österreich hat nun jedoch Zahlen recherchiert. Mindestens 77% der Rettungspakete flossen direkt in den Finanzsektor. Profitiert hat die griechische Milliardärsfamilie Latsis, deren Bank gerettet wurde. Aber auch der Hedgefond Thrid Point machte beim Schuldenrückkauf im Dezember 2012 fünfhundert Millionen Euro Profit.

Aus den Zahlen wird klar ersichtlich. Die Rettungspakte sollen vor allem den Finanzsektor und diejenigen, die daran verdienen schützen.

Lesen Sie im Attac Bericht alle Zahlen und weitere Fakten zu einem der Größten Umverteilungsprojekten zu Gunsten der Reichen.