27. Februar 2014 Weltweite Produktionsbedingungen

Deutsche Konzerne und die Ressource Mensch

Soziale Produktionsbedingungen? Zwei NGOs haben untersucht, wie ernst deutsche Unternehmen weltweit ihre Menschenrechtsverantwortung nehmen – und kritisieren die mangelnde Umsetzung der UN-Leitprinzipien.

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Allerdings beobachten die NGOs dieser Tage nicht nur Unternehmen genau, wenn es um die Umsetzung der Leitprinzipien geht, sondern auch die Bundesregierung. „Der deutsche Staat wird seiner völkerrechtlichen Verpflichtung bislang nicht gerecht, die Menschenrechte vor Verstößen durch deutsche Unternehmen im Ausland effektiv zu schützen“, sagte Misereor-Mitarbeiter und Mitautor der Studie Armin Paasch. Es sei unbegreiflich, dass Deutschland fast drei Jahre nach Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte immer noch keinen Aktionsplan zur Umsetzung erarbeitet habe, anders als beispielsweise Großbritannien.

Nach Ansicht von NGOs versucht die Bundesregierung auch die neue Transparenzrichtlinie der EU zu verwässern, die Unternehmen verpflichten soll, in ihren Lageberichten auch über soziale, ökologische und menschenrechtliche Probleme im Ausland zu berichten. Am 17. Februar warnten Amnesty International, Oxfam, Germanwatch und das CorA-Netwerk für Unternehmensverantwortung in einem Brief Bundeskanzerlin Angela Merkel, „dass von dem ursprünglichen Sinn und Zweck des Gesetzesvorschlags – nämlich Transparenz und gleiche Regeln für alle zu schaffen – nichts übrig bleibt.“ Zum Artikel in der SZ.