28. Juli 2017, Arbeitsrecht.de
Globales Subunternehmertum für maximalen Profit
…Eigentliches Ziel diverser Abkommen ist der Schutz von Investoren vor fairen Löhnen und sozialverträglichen wie umweltschonenden Produktionsbedingungen….
17.09.2016
Mehr als 300000 Menschen haben am 17. September in sieben deutschen Städten gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta protestiert. Sie sandten ein deutliches Signal an die SPD, die am Montag über ihre Haltung zu Ceta befindet
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Ein breites Bündnis von 30 Naturschutzverbänden, gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen hatte zum Protest gegen die Abkommen aufgerufen. Nach Angaben der Organisatoren kamen bundesweit 320000 Menschen, außer in Frankfurt auch in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, Stuttgart und München… Mehr dazu.
7. MAI 2016, Marianne Grimmenstein
„Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
kürzlich war ich mit einem Mitkläger im Bundeswirtschaftsministerium und über eine Stunde konnten wir zunächst mit der Staatssekretärin Frau Zypries (Ex-Bundesjustizministerin) und dann mit zwei Ministerialen (dem Leiter der Abteilung Nord-Amerika und der Referentin für Mexiko) über CETA und TTIP und die damit verbundenen Probleme reden. Hier sind die schockierenden Ergebnisse:…“ Mehr dazu.
22. 4. 2016, die TAZ, Interview
„…Okay, aber ist es nicht logisch, dass der Exportweltmeister für Freihandel eintritt?
Stiglitz: Kein Aspekt von TTIP ist wirklich wichtig für Deutschland. Die geplante Harmonisierung technischer Normen ließe sich auch ohne TTIP regeln. Inzwischen wissen wir doch, dass die Wachstumseffekte von Freihandel klein, die Verteilungswirkungen aber groß sind. Erstaunlicherweise wird darüber nicht viel diskutiert….“ Zum vollständigen Text, ggf. „Nein danke“ anklicken .
Veröffentlicht am 15.12.2015, hier 04/2016
Bankenkrise, Griechenlandrettung, TTIP und CETA – ökonomische Weichenstellungen tangieren in Zeiten gemeinsamer europäischer Gesetzgebung und Globalisierung weit mehr als nur einzelne Volkswirtschaften. Angesichts des wachsenden Einflusses multinationaler Großkonzerne und undurchschaubarer Verstrickungen im Finanzsystem ist nicht nur in der Wissenschaft zunehmend die Rede von einer neoliberalen Postdemokratie. Zu dieser Entwicklung sprach im Rahmen der Reihe „Was ist wirklich?“ der Universität Regensburg der ehemaligen Chef-Volkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung, Heiner Flassbeck. Zum Vortrag.
07/2015
Die Verhandlungen über die transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) –
Wie die Abgeordneten im einzelnen abgestimmt haben sehen Sie hier.
Veröffentlicht am 13.05.2015, von Joseph E. Stiglitz (Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 2001)
Die Vereinigten Staaten und die Welt führen derzeit eine große Debatte über neue Handelsvereinbarungen. Derartige Verträge wurden früher als „Freihandelsabkommen“ bezeichnet; tatsächlich waren es gelenkte Handelsvereinbarungen, die auf die Interessen der Konzerne vor allem in den USA und der Europäischen Union zugeschnitten waren. Heute werden derartige Vereinbarungen häufig als „Partnerschaften“ bezeichnet – wie etwa im Falle der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP). Doch es sind keine gleichberechtigten Partnerschaften: Faktisch diktieren die USA die Bedingungen. Zum Glück leisten Amerikas „Partner“ zunehmend Widerstand.
Es ist unschwer erkennbar, warum. Diese Übereinkommen reichen deutlich über den Handel hinaus; sie regeln auch Investitionen und geistiges Eigentum und zwingen den Rechts-, Justiz- und Regulierungssystemen der beteiligten Länder grundlegende Änderungen auf – und zwar ohne Einfluss oder Rechenschaftspflicht demokratischer Institutionen…
Die wahre Absicht dieser Bestimmungen besteht darin, Gesundheits-, Umwelt-, Sicherheits- und sogar Finanzaufsichtsregeln auszuhebeln, die Amerikas eigene Volkswirtschaft und Bürger schützen sollen. Die Unternehmen können die Regierungen auf vollständige Entschädigung für jede Verringerung erwarteter künftiger Gewinne verklagen, die aus aufsichtsrechtlichen Änderungen herrührt…
Wenn es je einen einseitigen Mechanismus zu Beilegung von Streitigkeiten gab, der gegen grundlegende Prinzipien verstößt, dann diesen. Dies ist der Grund, warum ich gemeinsam mit führenden US-Rechtsexperten unter anderem der Universitäten Harvard, Yale und Berkeley ein Schreiben an US-Präsident Barack Obama gerichtet habe, das erklärt, wie schädlich für unser Rechtssystem diese Übereinkommen sind…
Die Frage ist, ob wir es den reichen Konzernen gestatten sollen, in sogenannten Handelsverträgen versteckte Bestimmungen zu nutzen, um zu diktieren, wie wir im 21. Jahrhundert leben werden. Ich hoffe, dass die Bürger in den USA, Europa und im Pazifikraum diese Frage mit einem lautstarken „Nein“ beantworten werden. Zum Artikel.
Städte, Kommunen und Landkreis Roth gegen TTIP
21.05.2015, von: Susanne Wimmer
Dort haben sich bereits im vergangenen Jahr alle 16 Bürgermeister gegen TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership – in seiner derzeit bekannten Form ausgesprochen. Ebenso die Stadt Schwabach und der Kreistag. Das regionale „Bündnis gentechnikfreier Landkreis Roth und Stadt Schwabach“ hatte sich für diese Position stark gemacht. Ihm gehören mittlerweile eine Reihe weiterer gesellschaftlicher Gruppierungen an, wie der Bund Deutscher Milchviehhalter, der Kreisjugendring, der DGB, oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Zum Bericht.
Klein- und Mittelstandsbetriebe gegen TTIP
Wir hatten und haben sehr viele Anfragen von überwiegend mittelständischen Betrieben, ob es eine Liste gäbe, in der sie sich als Gegner gegen CETA, TTIP und TISA eintragen könnten.
Diesen Gedanken haben wir aufgegriffen und stellen über dieses Emailformular die Möglichkeit des Eintragens zur Verfügung.
Wir denken, dass es wichtig ist, den Verantwortlichen in den Regierungen, dem Europaparlament sowie der EU-Kommission aufzuzeigen, dass nicht nur der einfache Bürger und die Bürgerin CETA, TTIP und TISA ablehnen, sondern auch die angeblich davon profitierenden Firmen.
Einzig und allein helfen diese Abkommen den großen Konzernen wie BASF, MONSANTO und Co. nicht jedoch den Klein- und Mittelstandsbetrieben. Mehr dazu.
04/2015, Synode EKBO, Vorlage zur Synode zu TTIP:
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Die Doppelstruktur des Abkommens deutet auf andere Absichten, als die Wirtschaft durch ein Freihandelsabkommen zu beleben…
Die geplante Einsetzung von „Schiedsgerichten“ bedeutet eine teilweise Umgehung des historisch gewachsenen und demokratisch legitimierten Justizsystems in Deutschland und Europa: Denn „Schiedsgerichte“ sind keine Gerichte. …
Die gewählte Form des Geheimabkommens ist inzwischen höchst zweifelhaft geworden: …
Es steht zu befürchten, dass in Folge des TTIP-Abkommens Schadensersatzforderungen nur in einer Richtung erfolgen werden. Denn solche Forderungen sind nur dort möglich, wo Märkte reguliert (z. B. durch Umwelt- , Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzauflagen) und mit öffentlichen Mitteln subventioniert sind (z. B. Schulen, Museen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Orchester, Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser, Agrarerzeugnisse, Forschung und Lehre, erneuerbare Energien u. a.). …
Bei Abschluss des geplanten Investitionsschutzabkommens sind daher Forderungen zu erwarten, die sich hauptsächlich von den USA nach Europa richten. Die in den USA praktizierende „Schadensersatz-Industrie“ bekäme damit einen stärkeren Zugang zu Europa; …
Da es eher unwahrscheinlich ist, dass sich kleine Firmen der damit gebotenen Mittel bedienen können, bedeutet das Abkommen eine zusätzliche Stärkung großer Konzerne. … Zum Synodenpapier.
Generell tun sich Kirchen mit TTIP eher schwer: TTIP und die Kirchen
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, über das derzeit die USA und die Europäische Union verhandeln, wird auch unter Katholiken und Protestanten kontrovers diskutiert. Die Kirchenleitungen tun sich mit Kritik schwer. Mehr dazu in Publik Forum.
Um TTIP den BürgerInnen schmackhaft zu machen, werden gezielt Desinformationen gestreut. Der Foodwatchgründer Thilo Bode hat zu dem Thema ein Buch geschrieben. In „TTIP die Freihandelslüge“ setzt er sich mit den Desinformationskampagne auseinander. Der Einfluss von TTIP auf die Gesetzgebung wird systematisch klein geredet. Dabei wird es nach TTIP nur noch möglich im transatlantischem Konsens neue Kennzeichnungspflichten, VerbraucherInnenstandarts oder Normen zu etablieren.
Aus den ökonomischen Gutachten werden nur die positivsten Annahmen als Fakten präsentiert. Zu den Verlieren des neuen Handelsraums, wie der ausgeschlossenen Zweidrittelwelt wird nichts berichtet.