Schlagwort-Archive: Verfassungsrecht

Verfassungsrechtler Siegfried Broß: TTIP stellt Systembruch des Völkerrechts dar.

18.01.15, SZ

FreihandelsabkommenEx-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte

Verfassungsrechtler Siegfried Broß sieht in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie einen Systembruch des Völkerrechts. Zum Artikel in der SZ.

Verfassungsrecht oder Gnadenrecht ?

In einer früheren Ausgabe des Hess. Pfarrerblattes erschien der Artikel „Protestantismus ohne Partizipation“ von Friedhelm Schneider. Der Artikel bemängelt die Aushöhlung demokratischer Rechte der kirchlichen Basis am Beispiel der Dekanatsfusionen der EKHN. In einem Leserbrief desselben Organs antwortete der Synodale Weißgerber. Er stellt dar, die Synode könne – unabhängig von der Regelung des novellierten Kirchenrechts –  sehr wohl weiterhin auf die Stimme der Dekanate hören und deren Stimmungen in ihre Entscheidungen einbeziehen. Da das Hess. Pfarrerblatt Reaktionen auf Leserbriefe nicht zulässt, erfolgt die Verfassungsrecht oder Gnadenrecht?