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ELK Hannover: Verkauf von Pfarrhäusern – Sinnvolles „Gebäudemanagement“ oder Verschleuderung von „Tafelsilber“?

9. April 2014
(2)    Obwohl die EKD frühzeitig die Landeskirchen aufforderte, die Rahmenbedingungen für Pfarrhäuser zu verbessern, mussten alle Gemeinde-PastorInnen in den Jahren 2002 bis 2009 zu unrecht mehr als 10 Mio. €  zu viel an DW-Vergütungen und ungefähr den gleich hohen Betrag an DW-Steuern zahlen, weil das LKA trotz ausdrücklicher EKD-Mahnung die höchstrichterliche Rechtsprechung seit 2002 ignoriert hatte. Erst nach zähen Verhandlungen konnten wir dann neben der FA-Rückerstattung der zu viel gezahlten DW-Steuern für 2002 bis 2009 auch die landeskirchliche Rückzahlung von ca. 5 Mio. € überzahlter DWV für 2007 bis 2009 erreichen. Die rechtswidrig überhöhten DWV für 2002 bis 2006 hat die Landeskirche leider nicht erstattet. Zudem müssen wir immer noch die ärgerliche Schönheitsreparatur-Pauschale (24.000 € in 35 Dienstjahren) und die Garagenmiete (mindestens 12.600 € in 35 DJ) für unsere PKW zahlen, obwohl wir diese aufgrund der Bereitstellungszeiten vor allem als Dienstwagen nutzen.
(3)    Erst 2006 konnten wir bei schadstoffbelasteten Pfarrhäusern eine LKA- Anweisung durchsetzen, die leider oft nicht beachtet wird, sodass KollegInnen immer wieder mühevoll und langwierig die Schadensbehebung allein erkämpfen müssen. Mehr dazu.

Vergleichbare Aktionen in anderen Landeskirchen.