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Zeitgeschichtsschreibung eines beteiligten Akteurs: Willy Wimmers neues Buch: „Die Akte Moskau“. Rezension von Peter Becker.

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19. September 2016
Der Mann hat einen langen Weg hinter sich: Von einem führenden Verteidigungspolitiker der CDU und Freund Helmut Kohls zum Redner bei Veranstaltungen der Friedensbewegung – so jüngst bei der Kampagne ‚Stopp Ramstein‘ in Kaiserslautern. Es geht um Willy Wimmer (73 Jahre): 33 Jahre CDU-Bundestagsabgeordneter (1976-2009), Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion (1985-1988), Parlamentarischer Staatssekretär unter Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (1988-1992) und OSZE-Vizepräsident (1994-2000). Dieses Amt hatte er sechs Jahre inne und war damit bestens informiert über Vorbereitung und Durchführung des Kriegs der NATO gegen Jugoslawien, mit dem eine OSZE-Mission unterlaufen wurde….

Das erste Aha-Erlebnis fand statt im Frühsommer 1988, in dem die Arbeitsgruppe ‚Verteidigung‘ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Arbeitsbesuch nach Washington flog, mit Abstecher ins Hauptquartier der CIA nach Langley: „Erstaunt hörten wir dort den Ausführungen zu, die eine völlig neue amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion zum Thema hatten: Wir sollten uns lösen […] von dem, was wir seit Jahrzehnten […] gehört hatten. Die Ergebnisse einer Studien zu diesem Themenfeld seien eindeutig: Die Sowjetunion verfolge rein defensive Absichten. … Lesen Sie die Rezension.

Zur Legalität und Legitimität militärischer Gewalt

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Eine Antwort des Willy-Brandt-Kreises an den Bundesverteidigungsminister (April 2013).

 … Der Verteidigungsminister hat unter der Überschrift: „Der gute Zweck des Übels: Wann ist militärische Gewalt legitim?“ eine „grundlegende Diskussion zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ angeregt. Er übersieht, dass die Politik für das geringe Interesse in der Bevölkerung selbst Verantwortung trägt, da sie die Außen‐ und Sicherheitspolitik weder umfassend, noch prioritär und transparent genug gestaltet. Die wechselnden Begründungen für den Krieg in Afghanistan, die Geheimnistuerei um Rüstungsexporte und die augenblicklich geführte Drohnendebatte sind aktuelle Beispiele. Lesen Sie die Erwiderung.