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Eine Vermögenssteuer ist eine Frage der Gerechtigkeit

Immer wieder wenn es um eine höhere Steuer auf Vermögen und Kapital geht, dann tauchen sinnentleerte Argumente auf, die an der Privilegierung des Eigentums festhalten wollen. Eine Umverteilung wäre eine Neiddebatte, die Leistungsträger könnten nicht noch stärker belastet werden oder eine Besteuerung des Vermögen schade der Wirtschaft.

Ulrich Thielmann entkräftet diese Scheinargumente in seinem Referat vor der Schweizer SP.

Das Gesamte Wirtschaftswachstum der BRD ging in der letzten Dekade zu Gunsten der Rentiers, während die ArbeitnehmerInnen im Schnitt nicht davon profitierten. Das Anwachsen des Kapitals hat erst die Übrakkumulationskrise ausgelöst. Mittlerweile schulden die beschäftigten dieser Welt den Wohlhabenden bereits 320% des weltweiten BIP. Der Druck virtuelles Geld zu vermehren stößt zwangsläufig an seine Grenzen und je mehr Geld sich vermehren will um so mehr Möglichkeiten muss es dafür schaffen. Das die Kredite unmöglich beglichen werden können, sollte jedoch jeder Mensch mit gesunden Verstand erkennen.

Selbst das Leistungsargument, das die Neoliberale Theorie so gerne bringt wendet sich gegen die aktuelle Wirtschaftssituation. Die Einkommen klaffen am freien Markt immer weiter auseinander. Aber wie lässt sich das Einkommensgefälle erklären. Tragen einige Leute an einem Tag wirklich mehr zum Erfolg eines Unternehmens bei als andere in einem ganzem Jahr? Eine Vermögenssteuer ist also keine frage des Neids, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.

Einstellungen der Bevölkerung zu Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik

Aktuelle Meinungsumfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes

 

Die Finanznot der öffentlichen Haushalte stellt mittlerweile nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch eine Bedrohung unseres Sozialstaates dar: Nicht nur, dass vielerorts immer mehr Schulen, Sporthallen oder Parks in marodem Zustand sind und Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen geschlossen werden. Auch Maßnahmen der Jugendarbeit, Gesundheits-

beratungsdienste, Frauenprojekte, Beschäftigungsinitiativen und vieles mehr, was Wohlfahrt und Lebensqualität vor Ort ausmacht, fallen zunehmend dem Rotstift zum Opfer. Dringend notwendige Reformen – von der Pflege bis zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern oder der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – werden mit Verweis auf leere Kassen auf „die lange Bank geschoben“. Mit der Schuldenbremse wird sich die Situation noch ganz erheblich verschärfen… Lesen Sie das Ergebnis der Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.