Colin Crouch setzt bei einem Auftritt in Deutschland auf die Zivilgesellschaft. Gibt es da ein Problem?
Die Demokratie sei keineswegs im Niedergang begriffen, sondern lebendig wie nie, erklärt der Berliner Historiker Paul Nolte in der aktuellen Ausgabe des Magazins ‚Cicero‚: Arabischer Frühling, Occupy-Wall-Street, die Piraten und die Stuttgarter Wutbürger belegten es. Alle Thesen vom baldigen Ende des demokratischen Zeitalters hätten sich selbst als Auslaufmodell erwiesen.
„Liebesgrüße aus Gütersloh “ von Prof. Matthias Burchardt, Universität Ludwigsburg.
„Spätestens seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts können auffällige Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft beobachtet werden: Politik, Kultur, Medien, Gesundheitswesen, Sozialsysteme, Landwirtschaft, Wirtschaft, Strafvollzug, Polizei, Kirchen, Familien und natürlich das Bildungswesen zeigen in Strukturen, Prozessen, Sprachspielen, Deutungen und Bewertungen ein gänzlich anderes Gesicht. Der vollzogene Wandel wurde in der politischen Rhetorik durch Begriffe wie Reform oder „Modernisierung“ ausgewiesen. Als Legitimation wurde – postlyotard – die große Erzählung der „Globalisierung“ bemüht, Vokabeln wie „Zukunftsfähigkeit“ erzeugten Anpassungsdruck und Thatcher’s TINA-Doktrin (There is no alternative!) gewann unausgesprochen Allgemeingültigkeit. Wie wenig diese Modernisierungsprozesse tatsächlich zur Ermöglichung von Zukunft beigetragen haben, zeigt sich an den diversen Krisen, die einerseits Folge der genannten Maßnahmen sind und gleichzeitig als Argumente für weitere „alternativlose“ Reformen herangezogen werden: ökologische Krise, Klimakrise, Überschuldungskrise, Energiekrise, Wasserkrise, Krise der Sozialsystem, Bildungskrise, Finanzkrise, Euro-Krise, Demokratiekrise, Kulturinfarkt usf.“
Hinter all diesen Prozessen steckt nicht allein die Bertelsmann-Stiftung. Aber ihr Einfluss darauf ist enorm. Welche Mittel, Methoden, Instrumente und – Personen mitwirken, beschreibt Prof. Burchardt in seinem Artikel „Liebesgrüße aus Gütersloh“ auf sehr anschauliche, bisweilen unterhaltsame Weise. Zur Lektüre wärmstens empfohlen!
Matthias Burchardt „Liebesgrüße aus Gütersloh“. Der Artikel ist erschienen in: In: Demokratie setzt aus. Gegen die sanfte Liquidation einer politischen Lebensform. Hrsg. von Ursula Frost und Markus Rieger-Ladich. Sonderheft der Vierteljahrsschrift für wissenschaftliche Pädagogik. Paderborn 2012. S. 65-77.
Am 16. April erschien in der Süddeutschen Zeitung von Johann Osel eine Rezension über ein hoch interessantes Buch:
Franz Walter u. a.: Die neue Macht der Bürger. Was
motiviert die Protestbewegungen? Rowohlt, Reinbek
2013. 352 Seiten, 16,95 Euro.
In ihm legt der Göttinger Politikwissenschaftler eine Analyse über eine Vielzahl von Protestinitiativen vor, die er zusammen mit einem Team an seinem Institut für Demokratieforschung erarbeitet hat. Wer initiiert solche Protestbewegungen und was ist die Motivation derer, die sie mittragen? Die Antworten Franz Walters (hier wiedergegeben nach der oben genannten Rezension) geben zu denken:
Der landauf, landab „gut organisierte Partizipations-Lobbyismus“
wird laut der Studie vor allem von Ruheständlern, akademisch gebildet und finanziell sorgenfrei, sowie klassischen Bildungsbürgern getragen.
… Den Aktionisten geht es hauptsächlich um eine neue Beteiligungskultur, sie klagen in der Mehrzahl über eine Scheindemokratie.
So etwa zeigte es sich bei der Protestbewegung gegen eine dritte Start- und Landebahn am örtlichen Flughafen München. Sie hatte eine breite Organisationsbasis, wurde aber getragen von den Arrivierten, Gebildeten, Wohlhabenden. Die Bürger hätten sich tief in die Materie eingearbeitet, sich detailliert mit dem Wachstum der Flugbewegungen und dem Kerosinpreis beschäftigt. „Wenn sie den Eindruck haben, man speise sie zum wiederholten Male mit Argumenten ab, die sie schon längst widerlegt sehen, verlieren sie den Glauben, ernst genommen zu werden.“
„Am Anfang steht nicht etwa die Wut, sondern Misstrauen“, so Walter.
Auffällig an allen Initiativen ist, dass vor allem jene auf die Straße gehen, die es sich leisten können. Nicht das Elend treibt Menschen auf die Straße, auch sind es nicht die „ehrbaren kleinen Leute“, die protestieren, sondern – Magister und Doktoren. Und ganz besonders die Diplomingenieure! Und das Alter spielt eine Rolle. Franz Walter: „Spätestens zwischen 2015 und 2035 werden sich Hunderttausende hoch motivierte und rüstige Rentner in den öffentlich vorgetragenen Widerspruch begeben.“
Die Forscher sehen dies nicht negativ. Am Ende der Rezension heißt es:
Die meisten Mitglieder der meisten Initiativen fordern keinen Systemwechsel, es gehe ihnen nicht um eine „große umstürzlerische Alternative“ oder einen „weiteren hochmodernen Zukunftsentwurf“. In der Regel agieren die Initiativen maßvoll, im Blick ist auch eine Vernetzung mit Politik und der Wirtschaft. „Ohne den misstrauischen Blick aufgeklärter Bürger“, schreibt Walter, würden sich „politische und ökonomische Macht verselbständigen und korrumpieren“.
Misstrauensgesellschaften seien „Seismografen“ dafür, dass etwas schiefzulaufen droht und könnten Ausgangspunkte für „neue Ideen“ sein: Sie sind eine Herausforderung für die Institutionen – und ein Beweis für die Lebendigkeit der Demokratie.
Es herrscht die reine Gier
Noch gibt es keine Proteste: Der Historiker Hans-Ulrich Wehler über die wachsende Armut in Deutschland – ein Skandal, für den auch die Politik verantwortlich ist.