12/2016
35 Menschen blockieren am 16. September 2016 die Zugänge zum Fliegerhorst Büchel in Rheinland Pfalz, neun dringen in das Gelände ein und besetzen die Startbahn. Die Aktion richtet sich gegen die zwanzig US-Atombomben, die in Büchel stationiert sind, um im Kriegsfall im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ der NATO durch Bundeswehr-Piloten ins Zielgebiet geflogen zu werden…
Von Anna-Lena Dießelmann & Clemens Knobloch
Ziviler Ungehorsam – so lesen wir bei den Kennern der Materie (Arendt 1986) – unterbricht die Routinen und Automatismen des staatlichen Machthandelns von unten, wenn wesentliche Teile des Volkes ihre Anliegen nicht mehr angemessen repräsentiert sehen. Was dem staatlichen Handeln der Operationsmodus von Krise und Ausnahmezustand ist: Selbstermächtigung zu ungewöhnlichen und normalrechtlich nicht gedeckten Maßnahmen angesichts einer „Krise“, eben das ist ziviler Ungehorsam für das Volk, dem Souverän demokratischer Staaten. Der liberale Philosoph John Stuart Mill warnt im 19. Jahrhundert, die Fähigkeit zur kooperativen Verfolgung gemeinsamer Ziele sei ein äußerst gefährliches Mittel der niederen Klassen geworden. Es steht zu vermuten, dass die neoliberalen Meisterdenker der Gegenwart das immer noch ganz ähnlich sehen. Mehr dazu.
Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar Koenig sorgt Bundesweit für Aufsehen. Ein Pfarrer, der den Naziaufmarsch in Dresden verhindern wollte, wird als krimineller Rädelsführer behandelt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten unter anderem: schwerer Landfriedensbruch.
Sein Anwalt wies die Vorwürfe am ersten Prozesstag als erstunken und erlogen zurück. In der Zeit ist man sich hingegen schon vor dem Prozessauftakt sicher: Egal wie das Gericht entscheidet, die Ankklageerhebung geschah unsensibel, ohne Augenmaß und schadet der Justitz.
Etwa 50 Demonstranten begleiteten Lothar Koenig vor das Gericht um sich mit ihm zu solidarisieren. Auch im Netz findet die Solidarittserklärung viele UnterstützerInnen.