Zur Legalität und Legitimität militärischer Gewalt

Eine Antwort des Willy-Brandt-Kreises an den Bundesverteidigungsminister (April 2013).

 … Der Verteidigungsminister hat unter der Überschrift: „Der gute Zweck des Übels: Wann ist militärische Gewalt legitim?“ eine „grundlegende Diskussion zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ angeregt. Er übersieht, dass die Politik für das geringe Interesse in der Bevölkerung selbst Verantwortung trägt, da sie die Außen‐ und Sicherheitspolitik weder umfassend, noch prioritär und transparent genug gestaltet. Die wechselnden Begründungen für den Krieg in Afghanistan, die Geheimnistuerei um Rüstungsexporte und die augenblicklich geführte Drohnendebatte sind aktuelle Beispiele. Lesen Sie die Erwiderung.

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