10.6.2017 Bayrischer Rundfunk
Regelmäßig waren PolitikerInnen vor Flüchtlingen, die sich mit einer Taufe eine Aufenthaltserlaubnis erwerben wollen. Doch das Problem ist deutlich kleiner, als häufig angenommen.
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10/2016
Ich sehe in erster Linie den Menschen in Not.
Und wenn es in meiner Macht steht zu helfen, dann helfe ich.
Als Mensch, als Segler, als Bürger Europas kann und will ich nicht wegsehen, wenn es um die Sicherung grundlegender Menschenrechte vor unserer Haustüre geht.
Karl Treinzen, Initiator von Flüchtlingen auf See
„Nach 13 Tagen auf See ist die ‚Minden‘ mit ihrer Crew wieder zurück auf Malta. Während der letzten drei Tage dieser Mission entwickelte sich eine Situation, die alle Einheiten in der SAR-Zone an ihre Grenzen brachte – und darüber hinaus.
Drei Tage ruhiges Wetter und südliche Winde im Anschluss an eine längere Periode rauher Wind- und Seegangsverhältnisse führten dazu, dass ca. 11.000 Menschen auf allem was schwimmt und mit Menschen vollgestopft werden kann auf die offene See geschickt wurden.
Wir haben drei Tage ohne Unterbrechung gearbeitet bis die Tage sich anfühlten wie ein einziger langer Tag, an dem ab und zu die Sonne auf- und wieder unterging.“ Zum Portal.
24.06.2016, Bettina Röder, Publik-Forum
Fluchtursachen können nicht durch militärische Interventionen beseitigt werden, sagt die Friedensforscherin Margret Johannsen. Sie ist eine der Herausgeberinnen des Friedensgutachtens 2016. Ein Interview mit ihr.
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Johannsen: Wir haben im Friedensgutachten klar kritisiert, dass Verteidigungsministerin von der Leyen die Modernisierung von Kriegsgerät fordert, aber die zivile Krisenprävention unterfinanziert ist. Für die zivile Krisenprävention gab es seit 2013 im Haushalt des Auswärtigen Amtes 95 Millionen Euro, jetzt sind es 248 Millionen Euro. Das ist eine erfreuliche Steigerung. Trotzdem betragen die geplanten Ausgaben für die militärische Beschaffung das 18-Fache. Hinzu kommt, dass zivile Krisenprävention und Bundeswehreinsätze mehr und mehr als Einheit gedacht werden. Das ist falsch.
Inwiefern? Johannsen: Die Vorstellung, die Bundeswehr könne in innerstaatlichen Konflikten erst einmal für Ruhe und Ordnung sorgen, um dem dann zivile Krisenprävention folgen zu lassen, halten wir für einen Irrweg. Diese Koppelung, als vernetzte Sicherheit bezeichnet, die es beispielsweise in Afghanistan gab, funktioniert nicht. Wir meinen, dass es entscheidend ist, Fluchtursachen zu bekämpfen. Und die sind ja nicht militärischer Art, sondern politischer und sozialer Art. Das kann man nicht mit Streitkräften erreichen. Im Gegenteil. Interventionskriege sind Fluchtursachen.…
4. April 2016, von Paul Zulehner
„Im Jahre 1995 schrieb ich folgenden Beitrag zur Migration
“Europa steht am Beginn der größten und längsten Migrationsbewegung, die die Welt je gesehen hat”. (James Purcell)
Große Wanderbewegungen sind vorhersehbar, und das nicht nur aus Gründen der politischen, rassistischen oder religiösen Verfolgung, sondern um des wirtschaftlichen Überlebens willens. Solche Wanderbewegungen werden künftig in Europa nicht nur aus dem Osten in den Westen, sondern noch mehr aus dem Süden in den Norden stattfinden. Die demographische Entwicklung ist im Süden der Erde eine andere als im Norden. Bis Mitte des kommenden Jahrhunderts werden die Bewohner der heutigen Industrieländer nicht einmal mehr 20% der Weltbevölkerung stellen. Das schafft einen enormen Bevölkerungsdruck, der in Verbindung mit fehlender Chancengleichheit sowie von Tyrannei und Unterdrückung massive Auswanderungswillen in Richtung Norden auslösen wird, die sich nicht eindämmen läßt. “Unsere Nachkommen werden vermutlich Massenwanderungen ungekannten Ausmaßes erleben. Dieser Prozeß hat bereits begonnen, denken wir nur an die boat-people aus dem Fernen Osten, an die Mexikaner, die illegal in die Vereinigten Staaten kommen, und an die Asiaten und Afrikaner, die nach Europa drängen. Man kann sich unschwer ausmalen, daß im Extremfall unzählige ausgehungerte und verzweifelte Immigranten mit Booten an den Nordküsten des Mittelmeeres landen werden.”[1]… Mehr dazu.
02/2016, Udo di Fabio, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats „Reformationsjubiläum 2017“ zur Flüchtlingsproblematik – eine Erinnerung.
„Laut Udo Di Fabio, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, haben nur die „allerwenigsten“ Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, Anspruch auf Asyl nach dem Grundgesetz: „Was wir heute erleben, ist ja kein Ansturm von Asyl-Berechtigten. Man kann streng genommen auf dem Landweg gar nicht als Asyl-Berechtigter nach Deutschland kommen, weil Artikel 16 a) des Grundgesetzes die Einreise aus sicheren Drittstaaten nicht zum Asyl rechnet“, sagte Di Fabio in der Phoenix-Sendung „Im Dialog“, die am Sonntagvormittag ausgestrahlt wird. „So gesehen erleben wir keinen Ansturm von Asyl-Berechtigten, denn die Menschen, die auf dem Landwege kommen, sind Flüchtlinge, sie sind Einwanderungs-Willige, aber die allerwenigsten davon haben den subjektiven Anspruch auf Asyl, den unser Grundgesetz verspricht.“… Mehr dazu.
2. Jänner 2016,
Soziologe Armin Nassehi über Religion als Desintegrationsressource, junge Männer, die auf blöde Ideen kommen, und Wertekurse für Flüchtlinge, die zwar gut gemeint, aber nicht genug sind für eine erfolgreiche Einwanderungspolitik.
STANDARD: Tatsächlich kommt es durch die Flüchtlinge auch zu einer auffälligen Rückkehr der Religion bzw. ihrer Sichtbarkeit im öffentlichen Raum. Wie lässt sich das in säkulare, moderne Gesellschaften integrieren – ohne Einschränkung errungener Freiheiten? Nassehi: Wir wissen aus der Forschung, dass religiöse Segregation, wenn Menschen in ihrer religiösen Gruppe bleiben und dies das wichtigste Merkmal ihres Lebens ist, immer eine Folge von Desintegration ist. Religion wird als Ressource verwendet, wenn die Dinge nicht gut funktionieren. Interessanterweise kamen in den 1950er-Jahren eigentlich keine Muslime, obwohl die türkischen Gastarbeiter natürlich Muslime waren. Sie haben sich erst später als Muslime definiert, auch als Reaktion auf misslungene Integration. – Zum Interview.
10/2015
Mit den einprägsamen Schilderungen der fünfzehn Einzelschicksale legt der junge Autor die individuellen Tragödien des europäischen Grenzregimes offen, die in der hiesigen Berichterstattung fehlen. Johanna Bröse auf «kritisch-lesen.de»
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Am Fuße der Festung
Während Meldungen über Ertrunkene vor der Küste Italiens, überforderte Kommunen und Asylsuchende im Hungerstreik nahezu täglich in den Medien erscheinen und Staat und Gesellschaft vor große Probleme stellen, geraten die Einzelschicksale der Flüchtlinge dahinter oft in Vergessenheit.
«Am Fuße der Festung» lässt dieses Vergessen nicht zu. Johannes Bühler hat, fernab von Statistiken und politischen Talkshows, die Routen der Migranten bereist, sie begleitet und sich ihre Geschichten erzählen lassen…. Zur Rezension.
Bühler, Johannes:
Am Fuße der Festung
Begegnungen vor Europas Grenze
1. Auflage 2015:
09/2015, Marei Pelzer, Blätter für deutsche und internationale Politik.
Es sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Flüchtlinge in Zeltstädten oder unter offenem Himmel. Die Bundeshauptstadt sorgt mit meist nicht einlösbaren Hostelgutscheinen gar für Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden. Ein ähnliches Schicksal ist in Bayern im vergangenen Herbst sogar Kindern widerfahren, die ohne Decken im Freien übernachten mussten.[1] In der öffentlichen Wahrnehmung erscheinen die Flüchtlinge dadurch als Problem: Die Neuankömmlinge, so wirkt es, überfordern ob ihrer Menge die Zuständigen von der Kommune bis zum Bund. Und tatsächlich erleben wir derzeit die weltweit größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Allein für Deutschland rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr inzwischen mit 750 000 neu einreisenden Asylsuchenden, nachdem sie lange von viel weniger ausging….
11.05.2015
In der österreichischen Gemeinde Alberschwende wird seit Wochen für den Verbleib von Flüchtlingen gekämpft. Fünf Syrer sollen über das Dublin-III-Abkommen nach Ungarn abgeschoben werden. Dort warten menschenunwürdige Bedingungen auf sie – Obdachlosigkeit, Haft, rassistische Übergriffe. Mit der Aktion »Wir sind Asyl« wird seit Wochen dagegen protestiert. Ganz vorne dabei: Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann. Als am Montag die Flüchtlingsunterkunft von der Polizei umstellt wurde um einen Syrer abzuschieben, »eilte die Bürgermeisterin sofort zum Asylheim und alarmierte dabei noch über eine Telefonkette rund 150 Unterstützer der Aktion«, berichten die Voralberger Nachrichten. Die Abschiebung scheiterte, da der Flüchtling nicht aufzufinden war. … Mehr dazu.
02/2015
Mit seiner Kritik am Kirchenasyl betreibe Bundesinnenminister Thomas de Maizière Stimmungsmache wider besseres Wissen, kommentiert Joachim Frank vom Kölner Stadtanzeiger im DLF. Dass Kirchenasyl überhaupt notwendig sei, zeuge nur von einer gescheiterten Flüchtlingspolitik…
De Maizière betreibt Stimmungsmache wider besseres Wissen. Denn das Kirchenasyl endet in vier von fünf Fällen damit, dass Gerichte den beherbergten Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht zusprechen und vorangegangene Abschiebungstitel für falsch, voreilig oder oberflächlich erklären. Das zeigt: Mit dem bloßen Verweis auf rechtskräftige Entscheidungen ist es nicht getan. Diese Erkenntnis ist bitter für den Staat und für den Innenminister, weil sich de Maizières Rechtsformalismus ja nicht auf irgendwelche Lappalien bezieht wie Falschparken oder Schwarzfahren. Im Asylverfahren können fälschlich Abgelehnten Verfolgung, Gefängnis, Folter oder gar der Tod drohen… Zum Artikel und Audiobeitrag.