Innenminister Friedrich schürt die Angst vor AsylbewerberInnen

Auf den ersten Blick sind die Schlagzeilen drastisch. In der ersten Hälfte dieses Jahres haben fast 90% mehr Personen Asyl in Deutschland beantragt. Die absolute zahl von 43.016 Anträgen klingt dann doch wieder wesentlich weniger bedrohlich.

Dennoch mahnt unser Innenminister: „Auch ein wirtschaftlich starkes Land wie die Bundesrepublik Deutschland wird dadurch vor erhebliche Herausforderungen gestellt.“ Da fragt man sich wie es die Krisenländer der EU, mit direkten Außengrenzen schaffen sollen.

 

Auf einmal begegnen wieder alle Argumente der das-Boot-ist-voll Debatte, mit der in den 90ern das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde. Zugleich wird wieder von massenhaften Asylmissbrauch spekuliert. Doch wie Pro Asyl zu Recht anmerkt kommen die meisten Flüchtlinge aus der russischen Föderation, Afghanistan und Syrien. Nicht Sozialmissbrauch sondern eine Außenpolitik, die sich mehr um die Interessen der Wirtschaft, als die Menschenrechte kümmert ist die Ursache, das immer mehr verfolgte Menschen keine andere Option als die Emigration sehen.

 

Eigentlich sollte man gelernt haben wohin die das-Boot-ist-voll Debatte geführt hat: Rechtsradikale Mobs, die versuchen nationalbefreite Zonen zu installieren und damit das Gewaltmonopol des Staats in Frage stellen. BürgerInnen, die es legitim empfinden diese rechten Mobs anzufeuern. In Berlin haben sich bereits die ersten Nazis wieder als Anwälte der Bevölkerung aufgespielt. Dieses mal haben sich die Bewohner erfolgreich gewehrt. Aber bitte erspart uns dieses mal das Wasser auf rechte Mühlen mit der das-Boot-ist-voll Debatte.

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