Die neue deutsche Sicherheitspolitik. Offener Brief des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins.

Die neue deutsche Sicherheitspolitik
Ihre Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,
sehr geehrte Frau Ministerin Dr. von der Leyen,
sehr geehrter Herr Minister Dr. Steinmeier,

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie zwar weltweite militärische Einsätze der Bundeswehr nur als ultima ratio der gewachsenen deutschen „Verantwortung“ präsentieren, sehen aber sehr deutlich, dass letztlich diese „Verantwortung“ zur Rechtfertigung militärischer Maßnahmen beschworen wird…

Wir meinen:

1. Deutsche Außen-und Sicherheitspolitik hat sich an den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen insbesondere Artikel 2, Absatz 4, zur Unterlassung einer „Androhung oder Anwendung von Gewalt“ und dem Friedensgebot des Grundgesetzes zu orientieren, die beide die Lehren aus zwei katastrophalen Weltkriegen verinnerlichen. „Außenpolitik ist in erster Linie zivile Krisenprävention, Ursachenbekämpfung und Konfliktbewältigung unter Einschluss der Entwicklungszusammenarbeit“.

2. Der 13 Jahre währende Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat keine überzeugenden Kriterien für die Bestimmung von deutschen Interessen bei zukünftigen Einsätzen der Bundeswehr und der NATO, auch nicht für militärische Einsätze in prekären Staaten geliefert. Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz sind bisher öffentlich nicht gezogen worden. Eine verantwortliche deutsche Außenpolitik sollte aber ihre
Interessen, Mittel und Ziele definieren.

3…

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