In Spanien wehren sich die Bürger immer wieder gegen das Spardiktat der Kreditgeber. Für eine marktkonforme Demokratie ist dies kaum hinnehmbar. Schließlich müssen die alternativlosen Vorschläge möglichst reibungslos umgesetzt werden.

Damit Proteste erschwert werden plant das spanische Kabinett ein neues Gesetzt. Demnach sollen nur noch genehmigte Demonstrationen zugelassen werden. Wer dennoch auch zu friedlichen Demonstrationen vor dem Parlament aufruft kann mit einer Geldstrafe von bis zu 600.000€ belegt werden.

Auch der Widerstand gegen die haufenweise stattfindenden Zwangsräumungen soll kriminalisiert werden. Das obwohl viele Räumungen von Gerichten als widerrechtlich eingestuft wurden.

Ein Klima von drakonischen Strafen soll die Bürger davon abhalten ihre Grundrechte wahrzunehmen.

Telepolis fragt sich daher ob es sich um ein neues „Vorzimmer des Faschismus“ handelt.