Archiv der Kategorie:
Demokratie in der Bewährungsphase

Tag des guten Lebens für alle! – Mitmachen

06/2018

Alle Menschen, Gruppen und Bewegungen, die sich einem „guten Leben für alle” verbunden fühlen uns sich mit einer Wirtschaft und Gesellschaft jenseits des Wachstums beschäftigen, sind aufgerufen, an diesem Aktionstag mitzuwirken. Organisiert in eurer Stadt eine Aktion oder Veranstaltung. Ob Podiumsdiskussion, Filmvorführung, Stadttour, Besuch bei Pionieren des Wandels oder Aktion im öffentlichen Raum – es gibt vielfältige Möglichkeiten, Kritik an der Wachstumsfixierung und praktische Alternativen sichtbar zu machen. Weiter unten findet ihr ein Toolkit mit Tricks & Hinweisen, wie Ihr erfolgreich Aktionen planen & umsetzen könnt, sowie eine Auflistung bereits geplanter Aktivitäten am 23. Juni 2018.

Mehr dazu.

Gefährlicher und dümmer, als die Polizei erlaubt: Neues Polizeigesetz in Bayern. Kommentar von Heribert Prantl, SZ

13. Mai 2018,

Die CSU setzt ein Gesetz durch, das gefährlicher und dümmer ist, als es die Polizei erlaubt. Wer gegen dieses Vorhaben auf die Straße geht, der protestiert nicht gegen, sondern für die Polizei.

Von Heribert Prantl

…Das neue Polizeigesetz verstößt vorsätzlich gegen die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren in seinem Urteil zum BKA-G, zum Gesetz über das Bundeskriminalamt, gemacht hat…

Die Sicherheitsapparate eines Polizeistaats dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaats können alles, was sie dürfen. Sie dürfen und können auch in einem Rechtsstaat ziemlich viel, aber das hat seine Grenze. Das neue bayerische Polizeigesetz überschreitet diese Grenze. Es macht aus einer guten Prävention eine schlechte, gefährliche, bürgergefährdende – eine repressive − Prä-Prävention…

mehr dazu.

Der Fall „Blutige Gina“ – ein weiteres Zeichen für den Verfall der USA

11. Mai 2018; Verantwortlich: Jens Berger

Unser Gastautor Ray McGovern hat Mut bewiesen und während der Senatsanhörung der designierten CIA-Chefin Gina Haspel kritische Zwischenfragen gestellt. Als „Dank“ dafür wurde der 78jährige von vier Uniformierten niedergerungen und mit Gewalt in Haft genommen. Wer in den großen US-Medien nach diesem Zwischenfall sucht, sucht vergebens. Das ist kein Wunder, denn selbst die Kritik ist in den USA institutionalisiert und die Personalie Haspel ist geradezu ein Musterbeispiel für die Verlogenheit der Debatte und des Versagens der Kontrollmechanismen, die wir als „Checks and Balances“ kennen. Von Jens Berger…

Mehr dazu.

 

STOPPEN WIR GEMEINSAM DIE PRIVATISIERUNG VON GEMEINGÜTERN! Von Marianne Grimmenstein

12. MAI 2018 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
leider konnten wir die Privatisierungstendenzen der Gemeingüter vorerst nicht stoppen. Wir werden schließlich gar nicht gefragt.

Der Grund:
1. „Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.” ( Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler) …

Mehr dazu.

Versagen der Medien: Zurzeit läuft die Kriegspropaganda auf vollen Touren

11. Mai 2018 um 16:38 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Die Aufgabe der NachDenkSeiten, aufzuklären, wird immer relevanter. Zurzeit läuft die Kriegspropaganda nämlich auf vollen Touren. Schalten Sie sich bitte ein!

Zum Ende der Woche will ich nur wenige Hinweise geben: Obwohl es die Finte des Überfalls auf den deutschen Sender Gleiwitz durch Polen und zum Beispiel die Erfindung gab, Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen, obwohl unsere Journalisten eigentlich gewarnt sein müssten, machen sie im gleichen Stil weiter. Auf der Basis einer afp-(Agence France Press)-Meldung lautet die erste Zeile in der Titelgeschichte meiner Regionalzeitung – vermutlich ähnlich wie bei Ihnen: „Nach dem Raketenbeschuss der Golan-Höhen durch iranische Einheiten üben israelische Jets Vergeltung.“ Der Iran bestreitet das. Aber das juckt unsere Hauptmedien nicht. Albrecht Müller…

Mehr dazu.

Breites Bündnis gegen neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) gegründet

20. APRIL 2018 VON TMAYER

München, 20.04.2018. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten heute über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien die Gründung eines Bündnisses gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch einen breiten Bürgerprotest zu verhindern und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Mehr dazu.

AUFRUF: NEIN! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern

04/2018

Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!
Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen…

Mehr dazu.

Die Ordnung zerfällt. Yascha Mounk über ein System von Recht ohne Demokratie.

Von Yascha Mounk | 20.04.2018

…Wir erleben derzeit ein System von Recht ohne Demokratie beziehungsweise einen undemokratischen Liberalismus, in dem Geld in der Politik eine immer größere Rolle spielt und in der immer mehr Entscheidungen aus der demokratischen Diskussion herausgenommen werden – durch Institutionen, von Gerichten bis hin zu Zentralbanken. Wir sehen zum Teil als Reaktion darauf das Aufkommen eines autoritären Populismus, der oft in ein System von Demokratie ohne Recht mündet. In diesem ist der populistische Anführer möglicherweise durchaus beliebt, da er vielleicht in manchem Politikfeld durchaus die Meinungen der Menschen umsetzt. Doch zugleich wird die Selbstbestimmung von Minderheiten abgeschafft oder eingegrenzt und die Gewaltenteilung und der Rechtsstaat unterminiert.

Mehr dazu.

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden – und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz. Kommentar von Heribert Prantl, SZ

16. April 2018, Kommentar von Heribert Prantl

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden – und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.

Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können – ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist….

Mehr dazu.

2300 Teilnehmer beim Ostermarsch Ruhr 2018. Abschluss am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt

04/2018

Der Ostermarsch Ruhr 2018 fand am Ostermontag am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt seinen Abschluss. Dort sprach zunächst Willi Hoffmeister, das „Urgestein der Dortmunder Friedensbewegung“, zu den Ostermarschierern. Hoffmeister, der erst kürzlich seinen 85. Geburtstag begehen konnte, konnte abermals eine Steigerung der Teilnehmerzahlen des Ostermarsches verkünden. Sie wurden diesmal mit 2300 Teilnehmern angeben…

Mehr dazu.