Archiv der Kategorie:
Demokratie in der Bewährungsphase

15. Anti-Zensur-Koalition: „Grenzverlust: Die leise Bombe“ – Gerhard Wisnewski (Interview)

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10/2018

► Gerhard Wisnewski, ist renommierter investigativer Journalist und Autor mehrerer Bestseller. ✓ http://www.kla.tv/12984

An der 15. Anti-Zensur-Koalition beantwortet er Fragen über die gegen ihn gerichtete Kampagne zur Zensur und Diskreditierung seiner Arbeit durch Mainstream-Journalisten. Darüber hinaus verdeutlicht er die verheerenden Konsequenzen des Grenzverlustes, der in unserer Gesellschaft auf allen Ebenen forciert wird. Warum sind Grenzen so existenziell wichtig, und was passiert wenn wir sie im Kleinen und Großen auflösen? Ein Interview das hilft die Strategie des Chaosmanagements und die dahinterliegenden Interessen besser zu verstehen.

Zum Video.

Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit? Diskussion bei KenFM. 268.901 Aufrufe

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268.901 Aufrufe

Am 25.08.2018 veröffentlicht

Der Tiefe Staat. Eine Begrifflichkeit, die im öffentlichen Diskurs nur selten Verwendung findet. Man könnte fast meinen, dass es sich hierbei bloß um einen Mythos handelt. Die 15. Ausgabe von „Positionen – Politik verstehen“ möchte Licht ins Dunkel des Tiefen Staates bringen und fragt: „Der Tiefe Staat: Mythos oder Wirklichkeit?“.

Ist der Tiefe Staat real? Und wenn ja, wie konnte es ihm gelingen, so lange nicht von den Menschen wahrgenommen zu werden, obwohl sie von seinem Handeln direkt betroffen sind? Die Öffentlichkeit, die Gesellschaft, wir alle?

Uwe Soukup, Patrik Baab, Ullrich Mies und Dr. Daniele Ganser haben sich in ihrer beruflichen Laufbahn eingehend mit staatlichen Strukturen beschäftigt, die außerhalb des Rampenlichts manifest sind. Anhand zahlreicher Beispiele versuchen die Gäste, dem Tiefen Staat seinen Tarnumhang vom Leibe zu reissen.

Die Gäste sind:

Ullrich Mies – Publizist, Fassadendemokratie

Patrik Baab – Journalist, Im Spinnennetz der Geheimdienste

Dr. Daniele Ganser – Historiker und Friedensforscher, Nato-Geheimarmeen

Uwe Soukup – Historiker, Der 2. Juni 1967

Zur Videoaufzeichnung des Gesprächs.

DER FASCHISMUS ÜBERLEBT IN DEN STAATSAPPARATEN. Institut für Theologie und Politik, Münster

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27. AUGUST 2018 MICHAEL

Unglaublich, was zur Zeit in Chemnitz geschieht. Irgendwas zwischen 2000 – 5000 Rechten, Nazis, Neonazis, AFDlerInnen , IB rotten sich zusammen, um ihre rassistische Hetze zu verbreiten und sich in ihrem erbärmlichen Selbst- und Weltbild zu bestärken. Und, um Jagd auf vermeintliche und wirkliche MigrantInnen zu machen. Die Polizei dagegen verhält sich entspannt und zurückhaltend, erst nach Stunden behauptet sie z.B. Kenntnis davon zu haben, dass aus der rechten Demo Hitlergrüße gezeigt wurden, in der naziPressekonferenz redet die Polizeipräsidentin permanent von „Ansammlungen“ ohne auch nur einmal zu erwähnen, dass es sich um Rechte und Nazis handelt, die hier einen Aufmarsch organisiert haben. …

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Tag des guten Lebens für alle! – Mitmachen

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06/2018

Alle Menschen, Gruppen und Bewegungen, die sich einem „guten Leben für alle” verbunden fühlen uns sich mit einer Wirtschaft und Gesellschaft jenseits des Wachstums beschäftigen, sind aufgerufen, an diesem Aktionstag mitzuwirken. Organisiert in eurer Stadt eine Aktion oder Veranstaltung. Ob Podiumsdiskussion, Filmvorführung, Stadttour, Besuch bei Pionieren des Wandels oder Aktion im öffentlichen Raum – es gibt vielfältige Möglichkeiten, Kritik an der Wachstumsfixierung und praktische Alternativen sichtbar zu machen. Weiter unten findet ihr ein Toolkit mit Tricks & Hinweisen, wie Ihr erfolgreich Aktionen planen & umsetzen könnt, sowie eine Auflistung bereits geplanter Aktivitäten am 23. Juni 2018.

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Gefährlicher und dümmer, als die Polizei erlaubt: Neues Polizeigesetz in Bayern. Kommentar von Heribert Prantl, SZ

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13. Mai 2018,

Die CSU setzt ein Gesetz durch, das gefährlicher und dümmer ist, als es die Polizei erlaubt. Wer gegen dieses Vorhaben auf die Straße geht, der protestiert nicht gegen, sondern für die Polizei.

Von Heribert Prantl

…Das neue Polizeigesetz verstößt vorsätzlich gegen die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren in seinem Urteil zum BKA-G, zum Gesetz über das Bundeskriminalamt, gemacht hat…

Die Sicherheitsapparate eines Polizeistaats dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaats können alles, was sie dürfen. Sie dürfen und können auch in einem Rechtsstaat ziemlich viel, aber das hat seine Grenze. Das neue bayerische Polizeigesetz überschreitet diese Grenze. Es macht aus einer guten Prävention eine schlechte, gefährliche, bürgergefährdende – eine repressive − Prä-Prävention…

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Der Fall „Blutige Gina“ – ein weiteres Zeichen für den Verfall der USA

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11. Mai 2018; Verantwortlich: Jens Berger

Unser Gastautor Ray McGovern hat Mut bewiesen und während der Senatsanhörung der designierten CIA-Chefin Gina Haspel kritische Zwischenfragen gestellt. Als „Dank“ dafür wurde der 78jährige von vier Uniformierten niedergerungen und mit Gewalt in Haft genommen. Wer in den großen US-Medien nach diesem Zwischenfall sucht, sucht vergebens. Das ist kein Wunder, denn selbst die Kritik ist in den USA institutionalisiert und die Personalie Haspel ist geradezu ein Musterbeispiel für die Verlogenheit der Debatte und des Versagens der Kontrollmechanismen, die wir als „Checks and Balances“ kennen. Von Jens Berger…

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STOPPEN WIR GEMEINSAM DIE PRIVATISIERUNG VON GEMEINGÜTERN! Von Marianne Grimmenstein

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12. MAI 2018 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
leider konnten wir die Privatisierungstendenzen der Gemeingüter vorerst nicht stoppen. Wir werden schließlich gar nicht gefragt.

Der Grund:
1. „Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.” ( Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler) …

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Versagen der Medien: Zurzeit läuft die Kriegspropaganda auf vollen Touren

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11. Mai 2018 um 16:38 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Die Aufgabe der NachDenkSeiten, aufzuklären, wird immer relevanter. Zurzeit läuft die Kriegspropaganda nämlich auf vollen Touren. Schalten Sie sich bitte ein!

Zum Ende der Woche will ich nur wenige Hinweise geben: Obwohl es die Finte des Überfalls auf den deutschen Sender Gleiwitz durch Polen und zum Beispiel die Erfindung gab, Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen, obwohl unsere Journalisten eigentlich gewarnt sein müssten, machen sie im gleichen Stil weiter. Auf der Basis einer afp-(Agence France Press)-Meldung lautet die erste Zeile in der Titelgeschichte meiner Regionalzeitung – vermutlich ähnlich wie bei Ihnen: „Nach dem Raketenbeschuss der Golan-Höhen durch iranische Einheiten üben israelische Jets Vergeltung.“ Der Iran bestreitet das. Aber das juckt unsere Hauptmedien nicht. Albrecht Müller…

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Breites Bündnis gegen neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) gegründet

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20. APRIL 2018 VON TMAYER

München, 20.04.2018. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten heute über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien die Gründung eines Bündnisses gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch einen breiten Bürgerprotest zu verhindern und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.
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