01/2018
Seit 2016 dürfen Unternehmen keine Bundestagsausweise mehr beantragen, doch ihre Anliegen gelangen auch weiterhin bis in die Abgeordnetenbüros. Eine Hausausweisliste, die der Bundestag nun auf Antrag von abgeordnetenwatch.de herausgegeben hat, gibt Aufschluss darüber, welche Lobbyisten freien Zugang zum Parlament haben. Neben Umweltverbänden und Hilfsorganisationen sind dies u.a. die Verbandsvertreter der Auto-, Banken- und Rüstungslobby.
1. August 2017
Am Mittwoch müssen die Auto-Bosse zum Diesel-Gipfel. Bislang hatten sie aus Berlin wenig zu befürchten, auch dank dieser Seitenwechsler in den Lobby-Büros.
Grafik von Hanna Eiden und Christian Endt
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06/2017
An: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestags
Sehr geehrte Damen und Herren,
Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie! Sorgen Sie für Lobby-Transparenz und setzen Sie sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ein.
Mit freundlichen Grüßen,
24.04.2017, Von Tobias Kaiser
Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Die geplante private Autobahngesellschaft könnte der erste Schritt zu einer streckenabhängigen Maut sein – und die würde Autofahrer stärker belasten als versprochen.
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12. Februar 2017
Die NGOs Abgeordnetenwatch und LobbyControl wollen ein öffentliches Lobbyregister schaffen.
Kommende Woche übergeben sie 400 000 Unterschriften und einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf an den Bundestag.
Unterstützung gibt es von der Linken und den Grünen, die Union wehrt sich seit Jahren, die SPD bleibt still – teilweise. Mehr dazu.
02/2017
Lobbyist Peter Spary im abgeordnetenwatch.de-Interview
Der Lobbyist aus der heute-show und sein direkter Draht zu „den Jungs“ aus dem Bundestag
Die Sache mit dem leeren Kühlschrank: Ein Lobbyist erzählt im TV, wie er Abgeordnete beeinflusst.
10/2016
Wir erhalten den diesjährigen Otto Brenner Preis für innovative Medienprojekte! Ausgezeichnet wird unsere Kampagne FragDenBundestag,
mit der wir und die Kollegen von fragdenstaat.de tausende Bundestagsgutachten aus den Aktenschränken des Deutschen Bundestages befreit haben. Die Parlamentsverwaltung hatte sich lange Zeit geweigert, die aus Steuergeldern bezahlten Ausarbeitungen von sich aus zugänglich zu machen.
10.10.2016, Publik-Forum
Alle Welt schaut auf Donald Trumps sexistische Entgleisungen, die ein heimlicher Mitschnitt offenbart. Viele Journalisten sind sich seit diesem Wochenende sicher: »Er ist erledigt.« Aber ganz so klar ist das nicht. Profitiert er vom US- Wahlverfahren? Johannes Thimm, US-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, übt Kritik daran..
Es gibt eine Studie von Prof. Martin Gilens von der Princeton University und Prof. Benjamin Page von der Northwestern University, die untersucht, inwiefern das Volk die Politik in den USA bestimmt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger ist erschreckend gering im Vergleich zum Einfluss von Wohlhabenden und organisierten Interessengruppen.
5. Juli 2016 von Max Bank
In einer neuen Studie hat unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) untersucht, wie sogenannte Thinks Tanks undurchsichtige Lobbyarbeit in Brüssel betreiben. Darin wird klar: Sie haben einen großen Einfluss auf das politische Geschehen in Brüssel. Über Think Tanks tragen Unternehmen ihre Interessen in die Öffentlichkeit und bleiben dabei weitestgehend unsichtbar. Mehr dazu.
23. Juni 2016, SZ
Was dürfen die Industrievertreter der DIHK nach dem Gerichtsurteil eigentlich noch öffentlich sagen? Was machen die Kammern sonst? Und warum haben sie so viele Kritiker? Ein Überblick.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist politischer Sprengstoff: Ein Mitgliedsunternehmen in einer Industrie- und Handelskammer (IHK) hat das Recht, von seiner IHK den Austritt aus dem Dachverband DIHK zu verlangen, wenn dieser wiederholt „Aufgaben wahrnimmt, die außerhalb der gesetzlichen Kompetenzen der Kammer liegen“. Dazu zählen allgemeinpolitische Äußerungen, zu denen die Kammer nicht befugt ist. Was bedeutet dieses Urteil? Was darf DIHK-Präsident Eric Schweitzer noch sagen? …
Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern, geht davon aus, dass der DIHK seine Öffentlichkeitsarbeit neu ordnen muss. „Die allgemeinpolitischen Eskapaden des Dachverbands wie etwa sein Nein zum Mindestlohn dürften damit vorbei sein“, sagt er… Zum Artikel.