11/2017
Der Berliner Landesverband des Humanistischen Verbandes (HVD) wird künftig den großen christlichen Kirchen rechtlich gleichgestellt. Der Senat stimmte am Dienstag dem Vorschlag von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zu, dem HVD den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen…
09. Juni 2017
Sechs Bürgerrechtsorganisationen – Humanistische Union e.V.; Internationale Liga für Menschenrechte e.V.; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Neue Richtervereinigung e.V.; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. – nehmen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Stellung. Sie kommen zu dem Ergebnis: „Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen.“… Mehr dazu.