Archiv der Kategorie:
Rechtstaatlichkeit

Gefährlicher und dümmer, als die Polizei erlaubt: Neues Polizeigesetz in Bayern. Kommentar von Heribert Prantl, SZ

13. Mai 2018,

Die CSU setzt ein Gesetz durch, das gefährlicher und dümmer ist, als es die Polizei erlaubt. Wer gegen dieses Vorhaben auf die Straße geht, der protestiert nicht gegen, sondern für die Polizei.

Von Heribert Prantl

…Das neue Polizeigesetz verstößt vorsätzlich gegen die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren in seinem Urteil zum BKA-G, zum Gesetz über das Bundeskriminalamt, gemacht hat…

Die Sicherheitsapparate eines Polizeistaats dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaats können alles, was sie dürfen. Sie dürfen und können auch in einem Rechtsstaat ziemlich viel, aber das hat seine Grenze. Das neue bayerische Polizeigesetz überschreitet diese Grenze. Es macht aus einer guten Prävention eine schlechte, gefährliche, bürgergefährdende – eine repressive − Prä-Prävention…

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Der Fall „Blutige Gina“ – ein weiteres Zeichen für den Verfall der USA

11. Mai 2018; Verantwortlich: Jens Berger

Unser Gastautor Ray McGovern hat Mut bewiesen und während der Senatsanhörung der designierten CIA-Chefin Gina Haspel kritische Zwischenfragen gestellt. Als „Dank“ dafür wurde der 78jährige von vier Uniformierten niedergerungen und mit Gewalt in Haft genommen. Wer in den großen US-Medien nach diesem Zwischenfall sucht, sucht vergebens. Das ist kein Wunder, denn selbst die Kritik ist in den USA institutionalisiert und die Personalie Haspel ist geradezu ein Musterbeispiel für die Verlogenheit der Debatte und des Versagens der Kontrollmechanismen, die wir als „Checks and Balances“ kennen. Von Jens Berger…

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Breites Bündnis gegen neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) gegründet

20. APRIL 2018 VON TMAYER

München, 20.04.2018. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten heute über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien die Gründung eines Bündnisses gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch einen breiten Bürgerprotest zu verhindern und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

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AUFRUF: NEIN! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern

04/2018

Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!
Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen…

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Die Ordnung zerfällt. Yascha Mounk über ein System von Recht ohne Demokratie.

Von Yascha Mounk | 20.04.2018

…Wir erleben derzeit ein System von Recht ohne Demokratie beziehungsweise einen undemokratischen Liberalismus, in dem Geld in der Politik eine immer größere Rolle spielt und in der immer mehr Entscheidungen aus der demokratischen Diskussion herausgenommen werden – durch Institutionen, von Gerichten bis hin zu Zentralbanken. Wir sehen zum Teil als Reaktion darauf das Aufkommen eines autoritären Populismus, der oft in ein System von Demokratie ohne Recht mündet. In diesem ist der populistische Anführer möglicherweise durchaus beliebt, da er vielleicht in manchem Politikfeld durchaus die Meinungen der Menschen umsetzt. Doch zugleich wird die Selbstbestimmung von Minderheiten abgeschafft oder eingegrenzt und die Gewaltenteilung und der Rechtsstaat unterminiert.

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Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden – und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz. Kommentar von Heribert Prantl, SZ

16. April 2018, Kommentar von Heribert Prantl

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden – und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.

Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können – ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist….

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Evangelischer Pastor bietet Puigdemont Asyl in seinem Haus an

6. April 2018

Schüttorf/Kr. Grafschaft Bentheim (epd). Der evangelische Pastor Karl-Wilhelm ter Horst hat dem in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont Asyl in seinem Privathaus angeboten: „Ich stelle mein Haus zur Verfügung und bewege mich damit ausdrücklich in der Tradition des Kirchenasyls“, sagte der 68-jährige pensionierte Pfarrer der reformierten Kirchengemeinde Schüttorf bei Nordhorn an der Grenze zu den Niederlanden am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). …

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Dazuverdienen im Bundestag. SZ

25. Januar 2018, Von Robert Roßmann, Berlin

Mitglied des Bundestags: CSU-Politiker Hans Michelbach Spitzenreiter im Bundestag: CSU-Politiker Hans Michelbach liegt bei der Höhe der Nebeneinkünfte ganz vorne. (Foto: Sven Simon/imago)
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Im neuen Bundestag haben mindestens 41 Abgeordnete eine bezahlte Nebentätigkeit.
Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte nicht genau angeben, sondern sie nur in eine von zehn Stufen einordnen.
Insgesamt verdienen sich Abgeordnete der Union am meisten dazu, danach folgen FDP und AfD…

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War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh. Magazin Monitor, ARD

Pressemeldung vom 16.11.2017, Monitor

Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen…

 

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