Archiv der Kategorie:
Rechtstaatlichkeit

Dazuverdienen im Bundestag. SZ

25. Januar 2018, Von Robert Roßmann, Berlin

Mitglied des Bundestags: CSU-Politiker Hans Michelbach Spitzenreiter im Bundestag: CSU-Politiker Hans Michelbach liegt bei der Höhe der Nebeneinkünfte ganz vorne. (Foto: Sven Simon/imago)
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Im neuen Bundestag haben mindestens 41 Abgeordnete eine bezahlte Nebentätigkeit.
Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte nicht genau angeben, sondern sie nur in eine von zehn Stufen einordnen.
Insgesamt verdienen sich Abgeordnete der Union am meisten dazu, danach folgen FDP und AfD…

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War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh. Magazin Monitor, ARD

Pressemeldung vom 16.11.2017, Monitor

Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen…

 

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Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein. Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen.

20. Juli 2017
In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt
…In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus….

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Der Soziologe und Protestforscher Simon Teune erklärt, wer sich hinter dem Schwarzen Block verbirgt und wie die Lage beim G-20-Gipfel in Hamburg so eskalieren konnte. SZ

9. Juli 2017
…Die Ausschreitungen in Hamburg kann man ohne die Vorgeschichte nicht verstehen. Die Polizei hat von Anfang an Signale ausgesendet, dass Proteste in Hamburg keinen Raum haben. Sie hat die Übernachtungscamps nicht zugelassen. Sie hat eine Verbotszone eingerichtet, in der Protest nicht möglich sein sollte und am Donnerstag dann als Höhepunkt zerschlägt sie eine genehmigte Demonstration – aus nichtigen Gründen und in einer Form, die wahllos Menschen verletzt und gefährdet hat. Diese Vorgeschichte hat dazu geführt, dass die Leute, die die Polizei als Gegner sehen und ein Zeichen des Widerstands setzen wollen, angespitzt wurden….

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„Hamburg ist eine verwundete Stadt“. Gemeinsamer Gottesdienst der Kirchen.

07/2017

Mit einem gemeinsamen Gottesdienst haben die christlichen Kirchen in Hamburg am 8. Juli ihren Protest gegen die Politik der G20-Staaten zum Ausdruck gebracht. 116 Länder seien kritisch verschuldet, kritisierte Bischof Charles Jason Gordon von Barbados. Ein Prozent der Weltbevölkerung besitze mehr als die übrigen 99 Prozent. Es fehle an „moralischer Energie“. Sein Land habe auf Anraten des Internationalen Währungsfonds (IWF) 3.500 Bedienstete entlassen, die Steuern erhöht und damit die Armut vergrößert….

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Hamburger Polizei: Sind das unsere Helden?

Veröffentlicht: 14/07/2017

Vizepräsidentin fordert Untersuchungsausschuss

War es wichtiger die Politiker und Staatsgäste an der Elbphilharmonie zu schützen? Allein 6000 Kräfte sollen dort im Einsatz gewesen sein. Bleiben noch rund 14.000 Kräfte über, die angeblich überall anderswo in der Stadt zu tun hatten – überall – nur nicht dort, wo die Straßen brannten und sie am Nötigsten gebraucht wurden.

Nicht wenige glauben daher auch an Taktik – dass dies genau so gewollt war – man hab das Viertel der Politik geopfert, wolle zeigen, wie gefährlich die Autonomen im Umfeld der Roten Flora agieren um anschließend härtere Gesetze und den Abriss der Roten Flora zu fordern. Genau das ist dieser Tage geschehen (Medien berichteten)…. Mehr dazu.

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

09. Juni 2017

Sechs Bürgerrechtsorganisationen – Humanistische Union e.V.; Internationale Liga für Menschenrechte e.V.; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Neue Richtervereinigung e.V.; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. – nehmen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Stellung. Sie kommen zu dem Ergebnis: „Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen.“… Mehr dazu.

Staatsrechtler Prof. Hans Meyer: Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Regelung für Volksabstimmungen zu verabschieden.

29. August 2016, von Henning Rasche

Wir müssen endlich über direkte Demokratie reden

…Hans Meyer, Staatsrechtler und früherer Präsident der Berliner Humboldt-Universität, vertritt diese These seit Jahrzehnten. In der „Juristenzeitung“ schrieb er 2012: „Es handelt sich um einen selbstverständlichen Verfassungsauftrag an das Parlament, die Möglichkeit zu schaffen, das Instrument zu nutzen.“ Will heißen: Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine Regelung für Volksabstimmungen zu verabschieden… Mehr dazu.

vgl. dazu die Petition.