Präsident des Europäischen Patentamtes zum Rücktritt aufgefordert

Neue Welle von Patenten auf Pflanzen

Das Europäische Patentamt (EPA) hat wieder damit begonnen, reihenweise Patente auf Pflanzen aus konventioneller Zucht zu erteilen, obwohl ein entsprechendes Grundsatzurteil der Großen Beschwerdekammer über ein Patent auf Tomaten (G2/12) noch aussteht. Diese neue Entwicklung geht aus einem Bericht der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ hervor. Innerhalb weniger Wochen soll etwa ein Dutzend Patente erteilt werden, die Pflanzen wie Brokkoli, Zwiebeln, Salat, Gurken und Melonen betreffen. Aktuell werden zwei Patente, auf Gurken und Salat, erteilt. Diese neue Praxis der Patenterteilungen wird offensichtlich durch die persönliche Meinung des Präsidenten des Europäischen Patentamtes Benoît Battistelli beeinflusst, der jüngst eindeutig Stellung für derartige Patente bezogen hat.

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