Am Ende bleibt nur noch Wahl zwischen Ja und Nein
Verhandelt wird zwischen der EU-Kommission, vertreten durch den Handelskommissar (Karel de Gucht, Belgien) und dem US-Handelsministerium. In der EU haben weder die Kommissare, noch die Abgeordneten des Europa-Parlamentes, geschweige denn die Abgeordneten der Nationalparlamente Einblick in die Verhandlungsdokumente…
Auf der anderen Seite haben einige hundert Industrielobbyisten exklusiven Zugang und die Möglichkeit, ihre Interessen direkt in den Vertrag zu diktieren. Ziel ist es, die Verhandlungen geheim abzuschließen und den demokratisch gewählten Vertretungen der Bürger/-innen dann nur noch die Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung zu lassen…
Die Kommission hält neben den Verhandlungsdokumenten auch das Verhandlungsmandat geheim – also das, worüber verhandelt wird. Dieses ist jedoch von der US-Regierung veröffentlicht und auf diesem Weg bekannt geworden. In den USA gibt es zunehmend Widerstand gegen eine Verhandlung ohne Beteiligung des Kongresses…