03/2018
Am 6. 3. 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) jedoch ganz wichtige Entscheidung getroffen. Der Gerichtshof bestätigte die Unzulässigkeit von privaten Schiedsgerichten innerhalb der Europäischen Union.
11/2017
Appell
Ich lehne die Pläne der EU-Kommission zur Einrichtung eines “Multilateralen Investitionsgerichtshof” ab. Wir brauchen keine Festschreibung der Paralleljustiz für Konzerne, sondern deren Ende.
Deswegen fordere ich, dass die Europäische Union keine neuen Handels- und Invesitionsabkommen mit Sonderklagerechten für Konzerne abschließt. Auch in bestehenden Abkommen gehören diese schnellstmöglich abgeschafft…
9. SEPTEMBER 2017 /
“Mit 80.000 gegen G20 – ein Christ erzählt” von Michael Bönte/ Philipp Geitzhaus.
“Der Gewalt widerstehen” von der Gruppe ChristInnen gegen G20.
…
28. Juli 2017, Arbeitsrecht.de
Globales Subunternehmertum für maximalen Profit
…Eigentliches Ziel diverser Abkommen ist der Schutz von Investoren vor fairen Löhnen und sozialverträglichen wie umweltschonenden Produktionsbedingungen….
10/2016, 28. Oktober 2016 von Maritta Strasser und Felix Kolb
Mythos #1: Das Verhalten der Wallonie ist schädlich für die Demokratie
Mythos #2: CETA ist ein progressives Abkommen
Mythos #3: Wallonien geht es nur um Machtspiele und Parteitaktik
Mythos #4: Europa muss mehr zentral entscheiden, um handlungsfähig zu bleiben
17.09.2016
Mehr als 300000 Menschen haben am 17. September in sieben deutschen Städten gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta protestiert. Sie sandten ein deutliches Signal an die SPD, die am Montag über ihre Haltung zu Ceta befindet
…
Ein breites Bündnis von 30 Naturschutzverbänden, gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen hatte zum Protest gegen die Abkommen aufgerufen. Nach Angaben der Organisatoren kamen bundesweit 320000 Menschen, außer in Frankfurt auch in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, Stuttgart und München… Mehr dazu.
09/2016
Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download.
Zusammenfassung
Die Studie beschreibt, wie die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA sich konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken könnten.
Hier können Sie die Studie kostenfrei als pdf-Dokument (3,7 MB) herunterladen.
30.05.2016
Die Gestaltungrechte von Staaten, Ländern und Kommunen würden massiv eingeschränkt.
Wir sind ja schon einiges gewohnt, aber der jüngste G7-Gipfel vom 26. und 27. Mai 2016 der Lenker der reichsten Wirtschaftsnationen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Spitzen eingeschlossen, kann einem schon die Zornesröte ins Gesicht treiben. Da gingen schöne Bilder um die Welt. Gehandelt wurde jedoch wieder in die falsche Richtung mit der Parole: „Wachstum und regionale Freihandelsabkommen. Und beides schnell“.
Dabei sind mehr und mehr Menschen auch bei uns durch die Kriege und Konflikte, die weltweit wachsenden Fluchtbewegungen und Katastrophen an immer mehr Ecken der Welt beunruhigt, und immer mehr von ihnen haben längst verstanden, dass falsche Politik gerade auch aus Kreisen der G-7-Staaten das alles verstärkt. Sie haben längst kein Verständnis mehr dafür, dass die Gipfel-Granden immer nur ihr Bekenntnis zu noch mehr neoliberaler Wachstums- und ebensolcher Freihandelspolitik wiederholen und damit die Fehlentwicklungen zu „marktkonformer Demokratie“ à la Merkel und zur völkerrechtlichen Fesselung der durch Bürgerwillen und Wahlen legitimierten Parlamente und Politik bestätigen und verstärken…
Vor allem aber rückt die Tatsache, dass CETA auch die Planungs- und Regelungsrechte von Ländern und Kommunen einschränkt, durch ein wichtiges Gutachten in den Vordergrund. Der Tübinger Völkerrechtler Martin Nettesheim hat es im Auftrag der baden-württembergischen Staatskanzlei bereits Anfang 2016 erstellt, es wurde aber in der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt. Mittlerweile ist es abrufbar („Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden Gutachten im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg“) ….
3. JUNI 2016 — Marianne Grimmenstein
Zunächst einen großen Dank an die UnterzeichnerInnen unserer Petition, die bereits jetzt schon offenbar zu tausenden an der Mail-Aktion an die EU-Parlamentarier teilgenommen haben. Etliche Mail-Postfächer sind dabei bereits „übergelaufen“, und unsere Botschaft kommt an.
Aber wir wollen/müssen noch „eins draufsetzen“:…
…
Machen wir den EU-Abgeordneten und Bundeswirtschaftsminister Gabriel unmissverständlich deutlich, dass sie uns während der ganzen Amtsperiode rechenschaftspflichtig und verantwortlich sind!
Wir halten an unserer lang erkämpften Rechtstaatlichkeit fest. Angesichts der zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes durch CETA (Art. 2, 14, 20, 28, 38 usw.) sowie auch wegen vieler Verstöße gegen EU-Recht müssen wir unsere Politiker daher offenbar nachdrücklich an unsere demokratischen Grundprinzipien und Gesetze erinnern.
7. MAI 2016, Marianne Grimmenstein
„Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
kürzlich war ich mit einem Mitkläger im Bundeswirtschaftsministerium und über eine Stunde konnten wir zunächst mit der Staatssekretärin Frau Zypries (Ex-Bundesjustizministerin) und dann mit zwei Ministerialen (dem Leiter der Abteilung Nord-Amerika und der Referentin für Mexiko) über CETA und TTIP und die damit verbundenen Probleme reden. Hier sind die schockierenden Ergebnisse:…“ Mehr dazu.