Archiv der Kategorie:
Freihandel – TTIP, CETA, Tafta

Nein zum weltweiten Schiedsgericht! An die Europäische Kommission und die EU Handelsminister

11/2017

Appell
Ich lehne die Pläne der EU-Kommission zur Einrichtung eines “Multilateralen Investitionsgerichtshof” ab. Wir brauchen keine Festschreibung der Paralleljustiz für Konzerne, sondern deren Ende.

Deswegen fordere ich, dass die Europäische Union keine neuen Handels- und Invesitionsabkommen mit Sonderklagerechten für Konzerne abschließt. Auch in bestehenden Abkommen gehören diese schnellstmöglich abgeschafft…

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Etiketten-Schwindel: Wie unter „Freihandel“ das weltweite Lohndumping organisiert wird. Von Werner Rügemer.

28. Juli 2017, Arbeitsrecht.de

Globales Subunternehmertum für maximalen Profit
…Eigentliches Ziel diverser Abkommen ist der Schutz von Investoren vor fairen Löhnen und sozialverträglichen wie umweltschonenden Produktionsbedingungen….

Zum Aufsatz.

CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf.

10/2016, 28. Oktober 2016 von Maritta Strasser und Felix Kolb

Mythos #1: Das Verhalten der Wallonie ist schädlich für die Demokratie
Mythos #2: CETA ist ein progressives Abkommen
Mythos #3: Wallonien geht es nur um Machtspiele und Parteitaktik
Mythos #4: Europa muss mehr zentral entscheiden, um handlungsfähig zu bleiben

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Großer Protest gegen Ceta und TTIP. Von Markus Dobstadt, Publik-Forum

17.09.2016

Mehr als 300000 Menschen haben am 17. September in sieben deutschen Städten gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta protestiert. Sie sandten ein deutliches Signal an die SPD, die am Montag über ihre Haltung zu Ceta befindet


Ein breites Bündnis von 30 Naturschutzverbänden, gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen hatte zum Protest gegen die Abkommen aufgerufen. Nach Angaben der Organisatoren kamen bundesweit 320000 Menschen, außer in Frankfurt auch in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, Stuttgart und München… Mehr dazu.

Studie des Handelsexperten Thomas Fritz über konkrete Auswirkungen der Handelsabkommen TTIP und CETA am Beispiel NRW im Europaparlament. eine Studie

09/2016

Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download.

Zusammenfassung

Die Studie beschreibt, wie die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA sich konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken könnten.
Hier können Sie die Studie kostenfrei als pdf-Dokument (3,7 MB) herunterladen.

CETA ist so nicht akzeptabel. Von Herta Däubler-Gmelin.

30.05.2016

Die Gestaltungrechte von Staaten, Ländern und Kommunen würden massiv eingeschränkt.

Wir sind ja schon einiges gewohnt, aber der jüngste G7-Gipfel vom 26. und 27. Mai 2016 der Lenker der reichsten Wirtschaftsnationen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Spitzen eingeschlossen, kann einem schon die Zornesröte ins Gesicht treiben. Da gingen schöne Bilder um die Welt. Gehandelt wurde jedoch wieder in die falsche Richtung mit der Parole: „Wachstum und regionale Freihandelsabkommen. Und beides schnell“.

Dabei sind mehr und mehr Menschen auch bei uns durch die Kriege und Konflikte, die weltweit wachsenden Fluchtbewegungen und Katastrophen an immer mehr Ecken der Welt beunruhigt, und immer mehr von ihnen haben längst verstanden, dass falsche Politik gerade auch aus Kreisen der G-7-Staaten das alles verstärkt. Sie haben längst kein Verständnis mehr dafür, dass die Gipfel-Granden immer nur ihr Bekenntnis zu noch mehr neoliberaler Wachstums- und ebensolcher Freihandelspolitik wiederholen und damit die Fehlentwicklungen zu „marktkonformer Demokratie“ à la Merkel und zur völkerrechtlichen Fesselung der durch Bürgerwillen und Wahlen legitimierten Parlamente und Politik bestätigen und verstärken…

Vor allem aber rückt die Tatsache, dass CETA auch die Planungs- und Regelungsrechte von Ländern und Kommunen einschränkt, durch ein wichtiges Gutachten in den Vordergrund. Der Tübinger Völkerrechtler Martin Nettesheim hat es im Auftrag der baden-württembergischen Staatskanzlei bereits Anfang 2016 erstellt, es wurde aber in der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt. Mittlerweile ist es abrufbar („Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden Gutachten im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg“) ….

Der vollständige Artikel.

CETA-Petition: Keine Wiederwahl der EU-Abgeordneten, die Ja zu CETA / TTIP sagen!!

3. JUNI 2016 — Marianne Grimmenstein

 

Zunächst einen großen Dank an die UnterzeichnerInnen unserer Petition, die bereits jetzt schon offenbar zu tausenden an der Mail-Aktion an die EU-Parlamentarier teilgenommen haben. Etliche Mail-Postfächer sind dabei bereits „übergelaufen“, und unsere Botschaft kommt an.
Aber wir wollen/müssen noch „eins draufsetzen“:…

Machen wir den EU-Abgeordneten und Bundeswirtschaftsminister Gabriel unmissverständlich deutlich, dass sie uns während der ganzen Amtsperiode rechenschaftspflichtig und verantwortlich sind!

Wir halten an unserer lang erkämpften Rechtstaatlichkeit fest. Angesichts der zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes durch CETA (Art. 2, 14, 20, 28, 38 usw.) sowie auch wegen vieler Verstöße gegen EU-Recht müssen wir unsere Politiker daher offenbar nachdrücklich an unsere demokratischen Grundprinzipien und Gesetze erinnern.

Mehr zum Aufruf.

TTIP/CETA: Wollen wir Demokratie leben oder Diktatur erleiden?

7. MAI 2016, Marianne Grimmenstein

„Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

kürzlich war ich mit einem Mitkläger im Bundeswirtschaftsministerium und über eine Stunde konnten wir zunächst mit der Staatssekretärin Frau Zypries (Ex-Bundesjustizministerin) und dann mit zwei Ministerialen (dem Leiter der Abteilung Nord-Amerika und der Referentin für Mexiko) über CETA und TTIP und die damit verbundenen Probleme reden. Hier sind die schockierenden Ergebnisse:…“ Mehr dazu.