Die Rechtsbrüche der Geheimdienste sollen legalisiert werden

Die Arbeit der Geheimdienste ist seit dem Versagen bei der Aufklärung der durch die NSU verübten Morde und den Snowdon Enthüllungen Gegenstand breiter Kritik. Die Bundesregierung will daher die Gesetzte nachbessern. Die vorgestellten Entwürfe zeigen, dass sie dabei lernresistent ist.

V-Männer sind Verbrecher oder Extremisten, die ab und an dem Verfassungsschutz das erzählen, was er ohnehin schon zu wissen glaubt. Dafür werden diese Verbrecher auch noch staatlich alimentiert. Die Partnerschaft wird problematisch, wenn ein V-Mann selbst an Verbrechen über die er Auskunft gibt beteiligt ist. Dann müsste ihn der Staat für seine Taten zur Rechenschaft ziehen. Jedoch zeigt sich, dass V-Männer wichtiger sind als die Aufklärung von schwersten Verbrechen oder dem Verbot der NPD. Damit der Staat zukünftig nicht mehr in Verlegenheit kommt seine V-Männer vor Gericht zu stellen, soll ihnen nun erlaubt werden Straftaten von erheblicher Bedeutung zu begehen. Bedeutet das also die Goldene Zeit der Nazi-V-Männer. Sie bekommen Geld dafür, dass sie Nazis sind und dürfen straffrei Ausländer zusammenschlagen?

Auch die Überwachung der privaten Kommunikation soll ausgeweitet werden. Jeder, den der Staat als Hacker sehen kann wird zu einem potentiellen Überwachungsziel. Mit Hacker sind jedoch nicht nur wenige Computerspezialisten gemeint, sondern jeder, der fremde Daten ausspäht oder Computer sabotiert. Dem Wortlaut nach sind also Eltern, die Smartphones minderjähriger Kinder aus legitimen Gründen überwachen potentielle Ausspähziele des BND. Ebenso Teenager, die sich an Internetprotesten der Organisation Anonymus beteiligt haben. Das alles muss passieren, damit wir vor Cybergefahren geschützt werden. Dumm nur, dass Geheimdienste die mit abstand größte Cybergefahr darstellen. Die Vorstellung ist absurd. Geheimdienste verschaffen sich massenhaft Zugang zu Daten und Schwachstellen von Software um uns davor zu schützen, dass jemand massenhaft unsere Daten sammelt und die Schwachstellen unserer Geräte ausnutzt.

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