Schlagwort-Archive: Markus Söder

Haltung unklar. Der bayerische Kreuzerlass und die Reaktion der Kirchen Friedrich Wilhelm Graf. Zeitzeichen

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06/2018

Der Erlass des bayerischen Kabinetts, dass ab 1. Juni in allen Amtsstuben des Landes ein Kreuz zu hängen habe, hat die großen Kirchen in Deutschland kalt erwischt. Der bekannte Münchner Theologe Friedrich Wilhelm Graf findet besonders die Reaktion der evangelischen Kirche nicht überzeugend, weil sie die Brisanz der Verordnung nicht zu bemerken scheint…

…
Erstens: Darf der freiheitliche Verfassungsstaat, der sich ob seiner religiös-weltanschaulichen Neutralität mit keiner Religion und Weltanschauung identifizieren darf, in Bayern aus welchen Gründen auch immer die Mehrheitsreligion symbolpolitisch privilegieren? Zweitens: Sehen die Vertreter der christlichen Kirchen nicht, dass Staatskreuze die Exklusion und Diskriminierung von Juden, Muslimen, Agnostikern und sonst wie viel oder wenig Gläubigen symbolisieren? Drittens:…

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Gefährlicher und dümmer, als die Polizei erlaubt: Neues Polizeigesetz in Bayern. Kommentar von Heribert Prantl, SZ

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13. Mai 2018,

Die CSU setzt ein Gesetz durch, das gefährlicher und dümmer ist, als es die Polizei erlaubt. Wer gegen dieses Vorhaben auf die Straße geht, der protestiert nicht gegen, sondern für die Polizei.

Von Heribert Prantl

…Das neue Polizeigesetz verstößt vorsätzlich gegen die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren in seinem Urteil zum BKA-G, zum Gesetz über das Bundeskriminalamt, gemacht hat…

Die Sicherheitsapparate eines Polizeistaats dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaats können alles, was sie dürfen. Sie dürfen und können auch in einem Rechtsstaat ziemlich viel, aber das hat seine Grenze. Das neue bayerische Polizeigesetz überschreitet diese Grenze. Es macht aus einer guten Prävention eine schlechte, gefährliche, bürgergefährdende – eine repressive − Prä-Prävention…

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Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden – und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz. Kommentar von Heribert Prantl, SZ

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16. April 2018, Kommentar von Heribert Prantl

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden – und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.

Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können – ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist….

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