Schlagwort-Archive: Bundestag

Dazuverdienen im Bundestag. SZ

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25. Januar 2018, Von Robert Roßmann, Berlin

Mitglied des Bundestags: CSU-Politiker Hans Michelbach Spitzenreiter im Bundestag: CSU-Politiker Hans Michelbach liegt bei der Höhe der Nebeneinkünfte ganz vorne. (Foto: Sven Simon/imago)
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Im neuen Bundestag haben mindestens 41 Abgeordnete eine bezahlte Nebentätigkeit.
Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte nicht genau angeben, sondern sie nur in eine von zehn Stufen einordnen.
Insgesamt verdienen sich Abgeordnete der Union am meisten dazu, danach folgen FDP und AfD…

Mehr dazu.

Der Publizist Roger Willemsen über den Deutschen Bundestag auf youtube.

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03/2016

Keine Analyse politischer Abläufe aus Sicht des externen Experten, sondern eine tagebuchartige Parlamentsreportage aus der Perspektive eines mündigen Bürgers.

Ein Jahr lang hat sich Willemsen als Zuhörer auf die Besuchertribüne im Deutschen Bundestag gesetzt und die kleinen Szenen an Nebenschauplätzen, die Debatten und Feierstunden, Situationen der Rührung, der Freude, des Schreckens und des Protests aber auch Situationen, die nicht von den Kameras erfasst wurden, beobachtet und protokolliert.

Willemsen machte sich ein Bild über den Bundestag als das Zentrum der Demokratie, das Parlament als den Ort der politischen Debatte.

Seine mitunter auch ernüchternden Beobachtungen und parlamentarischen Exkursionen präsentierte Willemsen gemeinsam mit der Schauspielerin Annette Schiedeck und dem Hörfunk-Moderator Jens-Uwe Krause im Nationalratssitzungssaal des österreichischen Parlaments in einer szenischen Lesung. Zum video.

Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten mit Hausausweis haben jederzeit Zugang zum Bundestag

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Veröffentlicht am 28.11.2015, von Martin Reyher in Lobbyismus
Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden – nun ist das Ziel erreicht: Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen herausgegeben, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Darunter befinden sich auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU.

Und hier zu der Lobbyistenlisten.

Bundestag vergab 1.000 Lobbyisten-Hausausweise im Geheimverfahren

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27.01.2015 von Martin Reyher

Weil der Bundestag Auskunft zu Lobbyisten-Hausausweisen verweigert, hat abgeordnetenwatch.de vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Jetzt kommt heraus: Die Parlamentsverwaltung vergab an Lobbyisten heimlich, still und leise etwa 1.000 solcher Ausweise – die allermeisten davon auf Wunsch von Union und SPD.

Zum Bericht.

Bundestag hält Zugangsregeln für Lobbyisten unter Verschluss

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11.06.2014 von Martin Reyher

Um in den Deutschen Bundestag vorgelassen zu werden, müssen Bürgerinnen und Bürger auch schon mal etwas länger Schlange stehen. Sehr viel schneller geht es da für einen Lobbyisten. Beim Pförtner zeigt er seinen Hausausweis vor, und schon öffnen sich ihm alle Türen: zu den Abgeordnetenbüros, den Fraktionsfluren oder dem Parlamentsrestaurant.

Wie kommen Lobbyisten an einen Hausausweis für den freien Zugang zum Bundestag? Das ist offenbar streng vertraulich: Die Parlamentsverwaltung verweigert gegenüber abgeordnetenwatch.de die Herausgabe der Zugangsregeln – angeblich aus Sicherheitsgründen. Lesen Sie hier, was Sie eigentlich gar nicht wissen dürfen. Mehr dazu.

TTIP: Abgeordnete für mehr Transparenz

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Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – 19.02.2014
…
Peter Fuchs vom Verein PowerShift warf der EU-Kommission vor, Dokumente bewusst unter Verschluss zu halten. Sie habe
offenbar kein Interesse daran, mit den Bürgern, den Parlamenten und der Wissenschaft über die Details des geplanten Abkommens zu sprechen. Besonders kritisch wertete Fuchs die im TTIP vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren. Sie zielten auf eine „materielle und prozedurale Besserstellung von ausländischen Investoren“ ab. Wenn das Abkommen wie geplant in Kraft trete, würden künftig anstelle von nationalen Gerichten Investitionsschiedsgerichte über Regulierungen, administratives Handeln und die Frage, ob Schutzstandards von Unternehmen eingehalten wurden oder nicht, entscheiden. Sollte die EU das Freihandelsabkommen unterzeichnen, bedeute dies eine „gefährliche Blanko-Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit“, warnte Fuchs die Abgeordneten. Die Schiedsgerichtsbarkeit zu kritisieren, sei keine „emotionale Panikmache“, sondern es gehe darum, die ordentliche Gerichtsbarkeit gegenüber intransparenten Schiedsverfahren zu verteidigen, erklärte Fuchs. Zum Bericht des Bundestages.

Bundestagsradar – alles über das Parlament, seine Mitglieder, Ausschüsse, Beschlüsse etc.

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Die Entscheidung des Bundestages über Patriot-Einsätze? 461 Ja, 86 Nein, …

„Mit breiter Mehrheit stimmt der Bundestag der Entsendung von bis zu 400 Bundeswehrsoldaten und Patriot-Flugabwehrraketen in die Türkei zu“.

Basisinformation über die Zusammensetzung des Parlaments, seine Entscheidungen, unsere Parlamentarier, deren Tätigkeiten im Bundestag und Verpflichtungen mit Zusatzeinkünften andernorts. Abgeordnetenwatch ist eine reiche Fundquelle.

Namentliche Abstimmung im Bundestag über UN-Konvention gegen Korruption

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Abgeordnetenbestechung: namentliche Abstimmung im Bundestag.

Das Ergebnis ist beschämend: Korruption bei Abgeordneten bleibt hierzulande weiterhin so gut wie legal, weil CDU/CSU und FDP ihre Zustimmung verweigerten. Damit kann die UN-Konvention gegen Korruption – anders als in 167 Ländern auf der Welt – in Deutschland nicht umgesetzt werden. Seit 10 Jahren schon verhindern unsere Abgeordneten die Umsetzung der Konvention, allein in den letzten Monaten hat Schwarz-Gelb das Thema durch Verfahrenstricks achtmal von der Tagesordnung genommen.

 

Immer noch keine Transparenz bei Nebenverdiensten der Abgeordneten

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Abgeordnetenwatch kritisiert das 10-Stufen-System zur Offenlegung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten. Weiterhin ist es möglich die Nebeneinkünfte zu verschleirn. Andere Länder haben wesentlich schärfere Gesetzte. So muss zum Beispiel der Südafrikanische Sportminister Mbalula Fikile April einen geschenkten USB-Stick für 12,90€ angeben.