Schlagwort-Archive: Demokratie

Dazuverdienen im Bundestag. SZ

25. Januar 2018, Von Robert Roßmann, Berlin

Mitglied des Bundestags: CSU-Politiker Hans Michelbach Spitzenreiter im Bundestag: CSU-Politiker Hans Michelbach liegt bei der Höhe der Nebeneinkünfte ganz vorne. (Foto: Sven Simon/imago)
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Im neuen Bundestag haben mindestens 41 Abgeordnete eine bezahlte Nebentätigkeit.
Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte nicht genau angeben, sondern sie nur in eine von zehn Stufen einordnen.
Insgesamt verdienen sich Abgeordnete der Union am meisten dazu, danach folgen FDP und AfD…

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Kardinal Marx: Grundeinkommen ist „das Ende der Demokratie“

18. November 2017

Das bedingungslose Grundeinkommen wird von seinen Befürworten als eine mögliche Antwort auf die Digitalisierung gesehen, die in Zukunft etliche Jobs überflüssig machen könnte.
Münchens Erzbischof Kardinal Marx lehnt die Einführung eines Grundeinkommens ab. Er betont stattdessen den Wert regulärer Arbeitsverhältnisse für die Menschen.
Von Jan Schmidbauer, Berlin

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WeMove.EU: Europa in der Krise

12/2016

Viele Menschen fühlen sich machtlos, wenn europäische Institutionen oder nationale Regierungen in weiter Ferne Entscheidungen hinter verschlossenen Türen treffen. WeMove.EU bringt Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa zusammen, um die Europäische Union zu besseren Entscheidungen zu bewegen.
Ich stehe ein für ein besseres Europa; für eine Europäische Union der sozialen und ökonomischen Gerechtigkeit; eine Vorreiterin in ökologischer Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie. Mehr dazu.

Prof. Günther Wassilowsky: Abstimmen über die Wahrheit? Entscheidungskulturen in der Geschichte der Kirche.

Veröffentlicht am 30.10.2014, hier: 10/2016
Günther Wassilowsky hielt am 23. Oktober 2014 seine Antrittsvorlesung an der Universität Innsbruck zu Entscheidungskulturen in der Geschichte der Kirche.

mehr dazu bei youtube.

Gegensätzliche Grundwerte in Europa und USA: Amerikas andere Freiheit. Ein Kommentar von Andrian Kreye, SZ

7. Oktober 2015, SZ

Kern der Ratlosigkeit ist eines dieser seltenen grundsätzlichen Missverständnisse zwischen Europa und Amerika. Denn in der Regel handelt es sich hier doch um zwei sehr ähnliche Kulturen. Ganz buchstäblich – Amerikaner und Europäer hören dieselbe Musik, sehen dieselben Filme, tragen dieselbe Kleidung, verfechten die Demokratie. Hin und wieder aber zeigt sich, dass die beiden Gesellschaften sehr unterschiedliche, in diesem Fall sogar gegensätzliche Grundwerte haben. Zum Kommentar.

Protestantismus und die Probleme mit der Demokratie

21.08.2015 FaZ

Die evangelischen Kirchen fremdelten lange in Deutschland mit der Demokratie. Professor Hans Michael Heinig zeigt in in der FaZ die historischen Ursachen und die heutigen Auswirkungen. Vor allem die Morallehre der evangelischen Kirchen nach der es keinen Ausgleich von Interessen sondern eine eindeutig richtige Option gibt zeigt bis heute Wirkung. Wenn ProtestantInnen mit dem Kirchenasyl gesetzliche Regeln aushebeln oder sich vor Atomcastoren anketteten.

BND-Skandal: Ohne Privatsphäre gibt es keine Demokratie. Vom früheren Innenminister Gerhard Baum.

17. Mai 2015, von Gerhart Baum, SZ

Im Jahr drei nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt der Skandal um NSA und BND immer neue Wendungen – weil das Kanzleramt sich weigert, Konsequenzen zu ziehen.
„Wir befinden uns demnächst im Jahr drei nach Snowden. Edward Snowden hat die Welt ein Stück weit verändert. Und jede weitere Wendung, die der Skandal um den Bundesnachrichtendienst (BND) nun nimmt, sollte Anlass sein, unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu überdenken.

Denn Snowden legte die Wirkungen eines monströsen Überwachungsapparates offen. Dessen Ziel ist nicht mehr und nicht weniger als die informationelle Überlegenheit. Keine Information soll dem Zugriff entzogen sein, keine Kommunikationsverbindung, kein Rechner oder Smartphone. Betrachtet man die einzelnen Instrumente der NSA und ihrer Verbündeten, der „Five Eyes“, insgesamt, ist man überrascht, wie nahe sie ihrem Ziel schon gekommen sind. Und das betrifft jeden Einzelnen von uns…“ Zum Artikel.

Heribert Prantl: Demokratie braucht Bewegung

Berlin: Rund 1.000 Gäste kamen zur Campact-Gala und nahmen am Kongress „Demokratie braucht Bewegung“ vom 14. bis 15. November im Berliner “Kosmos” teil. Insgesamt mehrere Tausend verfolgten das Programm via Livestream und diskutierten über Twitter mit. Hier ein paar der Highlights und Impressionen:

Video des Hauptvortrags von Heribert Prantl: Demokratie braucht Bewegung

(so kommen Sie hin: gehen Sie auf der Seite auf das Feld „Key-Notes“ und dort auf abstract)

Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutsche Zeitung, über die Bedeutung Sozialer Bewegungen für eine funktionierende Demokratie.

 

„Ökumene baut Brücken. Ökumene auf dem Weg zum Reformationsjubiläum 2017“. Von Prof. Dr. Johannes Brosseder

Prof. Dr. Johannes Brosseder starb am 10. Juni 2014 im Alter von 77 Jahren und wurde am 11. Juli 2014 in München beigesetzt. Zum Nachruf von wir-sind-Kirche.

Die wort-meldgungen erinnern an ihm mit seinem grundlegenden Vortrag auf der Bundesversammlung  von Wir-sind-Kirche am 22. März 2014 in Regensburg.

Daraus hier:
…Mit in diese ökumenische Wirklichkeit gehören die unter Johannes Paul II. und
Benedikt XVI. geförderten gegenläufigen Bewegungen, die die freiere Luft des Gesprächs, des Hörens und Hin hörens, des Lernens, des Wagnisses und des Versuchs nicht mögen – und demgegenüber Gesprächsverweigerung,  Ghettomentalität, Gehorsam, autoritäres Durchgreifen der „großen Zentrale“ und vieler kleinerer Zentralen usw. bevorzugten und dieses alles geradezu als Heilmittel von Gebrechen jeglicher Art anpriesen. Dieses
hatte Konsequenzen für die Ökumene: einerseits nämlich Stagnation auf dem Weg des aufeinander Zugehens der Christen und andererseits entweder Protest oder Auszug oder Verbitterung oder Resignation bei denen, welche die römisch-katholische Kirche mit guten Gründen auf dem diametral entgegengesetzten Weg wähnen, den sie auf dem Vaticanum II gegangen ist und gegangen sehen wollte. Diese antiökumenische Geisteshaltung als
Element der ökumenischen Wirklichkeit der letzten Jahre implizierte eine an die vorkonziliare Epoche anknüpfende geistliche Grundhaltung, in der das je Eigene fraglos triumphalistisch verherrlicht, das Andere und Fremde als mit lauter Defekten behaftet betrachtet wurde. Nicht mehr die eigene Umkehr, Erneuerung und Reform („perennis reformatio“) waren im Bewusstsein präsent und wurden dementsprechend öffentlich artikuliert, sondern gefordert wurden in der kirchlichen Öffentlichkeit geradezu selbstverständlich die Umkehr, Erneuerung und Reform der anderen, da „wir“ ja schon
so vieles getan haben. …

Johannes Paul II. und Benedikt XVI. folgten in ihrer Lehrverkündigung einer objektiv antiökumenischen Grundausrichtung. Ihnen ging es um das Konservieren und um die Wiedereinführung gegenreformatorischen kirchlichen Gedankenguts und kirchlicher Praxis, insbesondere um jene aus dem 16. und 19. Jahrhundert. Diese antiökumenische Grundausrichtung ging durchaus mit vielen Zeichen freundschaftlicher Verbundenheit mit den Repräsentanten der anderen christlichen Kirchen und mit Worten der Unumkehrbarkeit des ökumenischen Weges einher. …

Vorschläge:

… Ein Weiteres: Der Begriff der „Hierarchie“ zur Bezeichnung des kirchlichen Amtes und der hierarchischen Struktur der Kirche sollte endlich fallengelassen werden. Er verdeckt ein ökumenisch mögliches gemeinsames Verständnis des kirchlichen Amtes sowie des Wesens der Kirche, das in zahlreichen Dokumenten schon zum Ausdruck gebracht worden ist


ist schlechterdings theologisch nicht einzusehen, warum nur die Kopien von Monarchen, angereichert um die Machtfülle des fürstlichen Absolutismus, ein geeignetes Modell für die Verkündigung des Evangeliums sein sollen, nicht jedoch Modelle, die der neuzeitlichen Demokratie entstammen und zudem den Vorteil haben, biblischem und altkirchlichem synodalem und konziliarem Denken näher zu stehen als jene, die säkular durch die französische Revolution abgeschafft worden sind und deren Ineffizienz sich sogar einst in den kommunistischen Diktaturen Osteuropas herumgesprochen hatte. …

Zum vollständigen Vortrag.

Revisted: Wie viel Religion verträgt der liberale Staat? – von Jürgen Habermas

6. August 2012

Die Kommunikationsgemeinschaft, die sich in Sachen Religion unter den Bedingungen eines demokratisch-liberalen Rechtsstaats abzeichnet, ist eine Übersetzungsgemeinschaft. Den religiösen wie den nichtreligiösen Bürgern wird dabei einiges zugemutet.

Der liberale Staat ist also mit religiösem Fundamentalismus unvereinbar. In diesem Konflikt tritt eine Gestalt der Moderne einer anderen, als Reaktion auf entwurzelnde Modernisierungsprozesse entstandenen Gestalt der Moderne entgegen. Der liberale Staat kann seinen Bürgern gleiche Religionsfreiheiten – und ganz allgemein gleiche kulturelle Rechte – nur unter der Bedingung garantieren, dass diese gewissermassen aus den integralen Lebenswelten ihrer Religionsgemeinschaften und Subkulturen ins Offene der gemeinsamen Zivilgesellschaft heraustreten. Gleichzeitig darf auch die Mehrheitskultur ihre Mitglieder nicht in der bornierten Vorstellung einer Leitkultur gefangen halten, die sich eine ausschliessende Definitionsgewalt über die politische Kultur des Landes anmasst. In seinem Urteil über die Zulässigkeit der Beschneidungspraxis von Muslimen (und Juden) verkennt das Kölner Landgericht, dass zusammen mit den eingebürgerten Muslimen «auch der Islam zu Deutschland gehört». – In der Rolle von demokratischen «Mitgesetzgebern» gewähren sich alle Staatsbürger gegenseitig den grundrechtlichen Schutz, unter dem sie als Gesellschaftsbürger ihre kulturelle und weltanschauliche Identität wahren und öffentlich zum Ausdruck bringen können. Dieses Verhältnis von demokratischem Staat, Zivilgesellschaft und subkultureller Eigenständigkeit ist der Schlüssel zum Verständnis der beiden einander ergänzenden Motive, die Säkularisten und Multikulturalisten fälschlich für unvereinbar halten. Das universalistische Anliegen der politischen Aufklärung erfüllt sich erst in der fairen Anerkennung der partikularistischen Selbstbehauptungsansprüche religiöser und kultureller Minderheiten… Zum Artikel.