21. Januar 2016, Zeit für neue Glaubenssätze, von Thomas Fricke, SZ
Wenn das Standing unserer führenden Ökonomen börsentäglich notiert würde – die ohnehin wackeligen Kurse dürften irgendwann in den vergangenen Wochen noch einmal abgesackt sein.
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In Wahrheit hat sich das Jobwachstum nach Einsetzen des Mindestlohns stark beschleunigt. Außerdem gab es 2015 am Ende fast 800 000 Beschäftigte mehr im Land. Eine irre Fehlprognose… Mehr dazu.
5. Mai 2015, ein Kommentar von Wolfgang Janisch, SZ
Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals ein Mindesteinkommen für die mehr als 25 000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland festgeschrieben…
Sind 3300 Euro pro Monat zu wenig für Juristen im Staatsdienst? Ja, urteilt das Verfassungsgericht. Es zieht nun erstmals eine Untergrenze – die sich aus einer komplexen Formel ergibt.
KITA-STREIK: Ein Streik für uns alle
06.05.2015, ein Kommentar von Stephan Hebel in der FR.
Erzieherinnen leiden unter der Legende von der armen öffentlichen Hand. Sie täten gut daran, zu streiken, bis der Staat sich von privatem Reichtum holt, was die Kommunen für die öffentliche Daseinsvorsorge brauchen.
Als die griechische Regierung die Troika aus dem Land werfen wollte kam es zu einem großem Aufschrei der Kreditgeber. Doch wer genau ist die Troika und was ist ihre Aufgabe.
Arte hat eine interessante Dokumentation zur Eurokrise und der Troika gedreht. Noch kann sie in der Mediathek gesehen werden.
Die Ergebnisse der Recherche sind vernichtend:
Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe. Sie gefährdet die Fortschritte der europäischen Einigung. Statt sich weiter zu demokratisieren übernehmen nicht gewählte ausländische Technokraten die Regierung. Ein vereinigtes Europa versprach allen Menschen Freiheit und Wohlstand. Doch in den Krisenländern ändert sich die Wahrnehmung. Die EU zeigt sich als Fremdbestimmung und Vernichterin des Wohlstands.
Wer die Dokumentation sieht, wird den Wahlerfolg von Syriza mit anderen Augen betrachten.
dazu auch DIE ZEIT:
Das Unheil, das die Troika brachte
25. Februar 2015, von Harald Schuhmannn,
Sie erpresste Minister, spielte sich zum Gesetzgeber auf und machte gemeinsame Sache mit den Eliten. So stürzte die Troika die Krisenstaaten wissentlich in die Rezession.
[…]
Sie wurden Opfer der willkürlichen Festlegung, dass die Gesundheitsausgaben sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten durften. Das forderte die Troika ab 2011, obwohl ihre Auftraggeber das in den eigenen Ländern niemals wagen würden. Deutschland leistet sich zehn Prozent,… Zum Artikel.
14. Oktober 2014
Verantwortlich: Jens Berger
Am 1. Januar tritt in der Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Kraft – theoretisch jedenfalls. Faktisch ist er löchrig wie ein Schweizer Käse; zahlreiche Ausnahmen wurden beschlossen, einige Branchen mit Privilegien bedacht. Dass der Mindestlohn (auch) für Jugendliche unter 18 Jahren nicht gilt, ist schlimm genug. Dass in der Debatte hierzu über Diskriminierung und Ausgrenzung niemand zu sprechen bereit war, noch schlimmer. Von Patrick Schreiner[*]. Zum Artikel.
Das Mittelstand Sqeezing wirkt sich deutlich auf die Gesellschaft aus. Nicht nur in sogenannten strukturschwachen Regionen, arbeiten immer mehr Menschen in Beschäftigungsverhältnissen, die ihre Existenz nicht sichern können. Lesen sie hier die Pressemitteilung des DGB-Südhessen:
Prof. Reitzig macht an zahlreichen Beispielen deutlich, dass drei Jahrzehnte Deregulierung massive Spuren hinterlassen haben: „Das Ergebnis ist ein tief gespaltener Arbeitsmarkt und eine tief gespaltene Gesellschaft. Diejenigen, die ohnehin viel haben, sind reicher geworden, während gleichzeitig der Mittelstand immer mehr schrumpft und immer mehr Menschen in Armut leben oder von Armut bedroht sind“. In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, nehme Armut trotz Arbeit sprunghaft zu: „Ein Großteil der neuen Arbeitsplätze sind miserabel bezahlt, befristet, Leiharbeit oder Minijobs. Dazu kommt der Missbrauch von Praktikumsarbeitsverhältnissen, die oft schlecht oder gar nicht bezahlt sind“. Fünf Millionen Arbeitnehmer/innen werden mit Löhnen unter acht Euro abgespeist, 1,2 Millionen sogar mit Löhnen unter fünf Euro“. Von der massiven Ausbreitung des Niedriglohnsektors sind vor allem Frauen und junge Menschern massenhaft betroffen. Prof. Reitzig sprach sich für einen grundlegenden Politikwechsel, die Durchsetzung des Prinzips „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“, deutliche Lohnerhöhungen und für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns aus, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht: „Der Mensch ist keine Ware. Wir haben ein Problem bei der Verteilung des Reichtums und nicht bei der Entwicklung der Unternehmensgewinne“.
DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) unterstrich die Ausführungen von Prof. Reitzig mit regionalen Arbeitsmarktdaten: „Allein in den letzten zehn Jahren ist die Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse im Kreis Bergstraße um mehr als 30 Prozent angestiegen. Im Kreis gibt es mittlerweile 1.565 Leiharbeiter und 3.000 sogenannte Aufstocker, also erwerbstätige Hartz IV-Bezieher, deren Arbeitseinkommen so niedrig ist, dass es zum Leben nicht reicht. Armut trotz Arbeit macht auch vor Vollzeitarbeitsplätzen nicht Halt. Im Kreis Bergstraße gibt 11.300 Vollzeitbeschäftigte, deren Arbeitseinkommen (einschließlich Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld) unter der westdeutschen Niedriglohnschwelle von 1.890 Euro brutto liegt. Das bedeutet, dass bereits deutlich mehr als jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Kreis Bergstraße im Niedriglohnsektor arbeitet“. Raupp forderte eine neue Ordnung der Arbeit: „Ziel muss es sein, Billigjobs und Ausbeutungsarbeitsverhältnisse zurückzudrängen und gute Arbeit, menschenwürdige Arbeitsverhältnisse und anständige Löhne durchzusetzen. Hungerlöhne und Armutsrenten sind eine Kampfansage an die arbeitenden Menschen“. Raupp forderte zudem eine Deckelung von Managergehältern: „Es kann nicht länger hingenommen werden, dass Manager sich Gehälter bewilligen, die 600 mal höher sind als das Gehalt einer Krankenschwester“.
Die Gewerkschafter/innen aus der Bergstraße, dem Odenwaldkreis und Eberbach sprachen sich für einen grundlegenden Politikwechsel aus: „Es muss endlich wieder Politik für die breite Mehrheit der Menschen gemacht werden statt Politik für Banken und Konzerne. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Der Mensch ist wichtiger als der Geldsack“.