12. Februar 2017
Die NGOs Abgeordnetenwatch und LobbyControl wollen ein öffentliches Lobbyregister schaffen.
Kommende Woche übergeben sie 400 000 Unterschriften und einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf an den Bundestag.
Unterstützung gibt es von der Linken und den Grünen, die Union wehrt sich seit Jahren, die SPD bleibt still – teilweise. Mehr dazu.
02/2017
Lobbyist Peter Spary im abgeordnetenwatch.de-Interview
Der Lobbyist aus der heute-show und sein direkter Draht zu „den Jungs“ aus dem Bundestag
Die Sache mit dem leeren Kühlschrank: Ein Lobbyist erzählt im TV, wie er Abgeordnete beeinflusst.
12/2016
35 Menschen blockieren am 16. September 2016 die Zugänge zum Fliegerhorst Büchel in Rheinland Pfalz, neun dringen in das Gelände ein und besetzen die Startbahn. Die Aktion richtet sich gegen die zwanzig US-Atombomben, die in Büchel stationiert sind, um im Kriegsfall im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ der NATO durch Bundeswehr-Piloten ins Zielgebiet geflogen zu werden…
29. August 2016, von Henning Rasche
Wir müssen endlich über direkte Demokratie reden
…Hans Meyer, Staatsrechtler und früherer Präsident der Berliner Humboldt-Universität, vertritt diese These seit Jahrzehnten. In der „Juristenzeitung“ schrieb er 2012: „Es handelt sich um einen selbstverständlichen Verfassungsauftrag an das Parlament, die Möglichkeit zu schaffen, das Instrument zu nutzen.“ Will heißen: Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine Regelung für Volksabstimmungen zu verabschieden… Mehr dazu.
vgl. dazu die Petition.
von Bernhard Pötter, Publik-Forum
07.11.2016
Am heutigen 7. November beginnt die Klimakonferenz in Marrakesch, ein Jahr nach dem Durchbruch in Paris. Jetzt geht es darum, die Weichen zu stellen und den Klimavertrag umzusetzen. 94 Staaten haben ihn bereits ratifiziert. Das ist ein Grund zum Feiern, auch das geschieht in Marokko., Mehr dazu.
11/2016
Um die Pariser Klimaziele trotz schwacher Ambitionen vieler Staaten für den Klimaschutz noch zu erreichen, sollen große Mengen an Kohlendioxid nachträglich aus der Atmosphäre entfernt werden.
Ein Bericht von Brot für die Welt verdeutlicht Risiken und Grenzen dieser Strategie.
11/2016, Publik-Forum
Kolumbien, Ungarn und Großbritannien: Die Volksabstimmungen in diesen Ländern wecken Zweifel am Sinn direkter Demokratie. Sind Plebiszite ungeeignet, um komplexe Fragen zu entscheiden? Oder ist die Teilhabe aller ein zentrales Element der Demokratie? Ein Pro und Contra. Wie ist Ihre Meinung?
contra: Tom Mannewitz, Juniorprofessor für Politikwissenschaften an der Technischen Universität Chemnitz, hält direkte Demokratie für gefährlich,
pro: für Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, ist sie wichtig, sofern sie wirklich »von unten« ausgeht.
10/2016
Wir erhalten den diesjährigen Otto Brenner Preis für innovative Medienprojekte! Ausgezeichnet wird unsere Kampagne FragDenBundestag,
mit der wir und die Kollegen von fragdenstaat.de tausende Bundestagsgutachten aus den Aktenschränken des Deutschen Bundestages befreit haben. Die Parlamentsverwaltung hatte sich lange Zeit geweigert, die aus Steuergeldern bezahlten Ausarbeitungen von sich aus zugänglich zu machen.
10.10.2016, Publik-Forum
Alle Welt schaut auf Donald Trumps sexistische Entgleisungen, die ein heimlicher Mitschnitt offenbart. Viele Journalisten sind sich seit diesem Wochenende sicher: »Er ist erledigt.« Aber ganz so klar ist das nicht. Profitiert er vom US- Wahlverfahren? Johannes Thimm, US-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, übt Kritik daran..
Es gibt eine Studie von Prof. Martin Gilens von der Princeton University und Prof. Benjamin Page von der Northwestern University, die untersucht, inwiefern das Volk die Politik in den USA bestimmt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger ist erschreckend gering im Vergleich zum Einfluss von Wohlhabenden und organisierten Interessengruppen.
10/2016
Ich sehe in erster Linie den Menschen in Not.
Und wenn es in meiner Macht steht zu helfen, dann helfe ich.
Als Mensch, als Segler, als Bürger Europas kann und will ich nicht wegsehen, wenn es um die Sicherung grundlegender Menschenrechte vor unserer Haustüre geht.
Karl Treinzen, Initiator von Flüchtlingen auf See
„Nach 13 Tagen auf See ist die ‚Minden‘ mit ihrer Crew wieder zurück auf Malta. Während der letzten drei Tage dieser Mission entwickelte sich eine Situation, die alle Einheiten in der SAR-Zone an ihre Grenzen brachte – und darüber hinaus.
Drei Tage ruhiges Wetter und südliche Winde im Anschluss an eine längere Periode rauher Wind- und Seegangsverhältnisse führten dazu, dass ca. 11.000 Menschen auf allem was schwimmt und mit Menschen vollgestopft werden kann auf die offene See geschickt wurden.
Wir haben drei Tage ohne Unterbrechung gearbeitet bis die Tage sich anfühlten wie ein einziger langer Tag, an dem ab und zu die Sonne auf- und wieder unterging.“ Zum Portal.