Über 300 Initiativen aus Europa machen sich stark gegen TTIP/CETA. Und wollen auch über ein europäisches Volksbegehren dagegen vorgehen. Die Zulässigkeit eines solchen Begehrens ist an die Bedingung geknüpft, dass das Begehrten in wenigstens 7 Staaten eine ausreichende Unterstützerzahl in der Bevölkerung aufweist. Die Europakarte zeigt, in welchen Ländern der Stand erreicht ist:
(mit freundlicher Erlaubnis von Mehr-Demokratie)
Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren… Zur Quelle
Sehr geehrter Herr …,
am 25. Mai sind Europawahlen. Sie können dabei mitentscheiden, in welche Richtung Europa zukünftig geht. Richtung mehr Demokratie und einem Europa der Bürger/innen oder einem Europa der Eliten und Regierungen, das wenig Zukunft hat.
Es ist viel zu tun in Europa: Wir Bürger/innen sind weitestgehend aus politischen Entscheidungsprozessen der EU ausgeschlossen. Das konnten wir nicht zuletzt bei den geheimen Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) feststellen.
Zuletzt hat im Januar das Europäische Parlament mit 385 gegen 201 Stimmen und im Einklang mit der Ansicht der Mehrheit der Bürger/innen der EU gegen die Erlaubnis von genetisch veränderten Organismen (GMO) gestimmt. Doch der Gegenspieler des Parlaments, der Europäische Rat, in dem die Minister sowie Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Hinterzimmern tagen, hat eine andere Entscheidung getroffen und das Parlament und uns Bürger/innen überstimmt. Wo bleibt hier die Demokratie?
Europa muss demokratischer werden und jetzt gibt es eine einzigartige Chance, sich dafür einzusetzen! Da am 25. Mai Europawahlen sind, können wir die Kandidierenden jetzt auffordern, eine Verpflichtung zu unterzeichnen, im neuen Parlament für ein demokratischeres Europa zu stimmen. Klicken Sie hier http://check.democraticeuropenow.eu/germany, um ihre Kandidat/innen per E-Mail oder Telefon aufzufordern, sich im neuen Parlament für mehr Demokratie und gegen die Klagemöglichkeit für Konzerne im TTIP einzusetzen!
Wieso sind die Parlamentarier/innen wichtig?
1. Das Parlament kann über TTIP abstimmen. Wenn sich jetzt schon die Mehrheit der zukünftigen Abgeordneten öffentlich gegen die Klagemöglichkeit für Konzerne im TTIP und CETA ausspricht, haben wir eine Chance, den Angriff auf die Demokratie zu stoppen.
2. Das Parlament kann grundlegende Demokratie-Reformen in Europa einleiten. Es kann einen neuen Konvent initiieren und Volksabstimmungen in ganz Europa fordern.
Setzen Sie sich deswegen mit uns dafür ein, dass möglichst viele Kandidierende uns versprechen, sich für einen neuen Konvent für mehr Demokratie und gegen TTIPs Klagemöglichkeit einzusetzen: http://check.democraticeuropenow.eu/germany
Europa braucht mehr Demokratie – deswegen rufen wir mit Ihnen zusammen den 17. Mai zum europäischen Demokratie-Tag aus. Seien auch Sie dabei – in ganz Europa wollen wir am gleichen Tag die Demokratie in den Mittelpunkt stellen! Laden Sie Freunde und Bekannte am 17. Mai nach Hause zum „Demokratie-Dinner“ ein, sprechen Sie über TTIP, mehr Demokratie in Europa und einen neuen Konvent. Wir senden Ihnen dazu ein „Demokratie-Tag-Paket“ per Post zu, auf das Sie sich schon freuen können – mit Materialien und Überraschungen. Melden Sie sich jetzt hier an http://aktion.democraticeuropenow.eu und feiern Sie zusammen mit vielen anderen Bürger/innen in ganz Europa den Demokratie-Tag!
Los geht’s http://check.democraticeuropenow.eu/germany!
Ihr Roman Huber
für Mehr Demokratie, Democratic Europe Now – Team & Democracy International