21.08.2015 FaZ
Die evangelischen Kirchen fremdelten lange in Deutschland mit der Demokratie. Professor Hans Michael Heinig zeigt in in der FaZ die historischen Ursachen und die heutigen Auswirkungen. Vor allem die Morallehre der evangelischen Kirchen nach der es keinen Ausgleich von Interessen sondern eine eindeutig richtige Option gibt zeigt bis heute Wirkung. Wenn ProtestantInnen mit dem Kirchenasyl gesetzliche Regeln aushebeln oder sich vor Atomcastoren anketteten.
Deutschlandfunk 28.4.2015
Was die Finanzen angeht sind Kirche und Staat eng und wenig transparent verflochten. Ursprünglich erhielten die Kirchen Ausgleichszahlungen für die Enteignung nach den napoleonischen Kriegen. Die Verfassung der Weimarer Republik sah vor, dass diese Zahlungen durch Landesgesetze ersetzt werden. Zur Ausgestaltung dieser Gesetze kam es nicht. Die BRD übernahm diesen Part, „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ der Verassung in ihr Grundgesetz. Jedoch ohne dem ihr gestellten Auftrag bis heute nachzukommen. Die Folgen sind intransparente Ausgleichszahlungen ohne nachvollziehbare Grundlagen.
Auch wenn die Kirchensteuer verfassungsrechtlich weniger bedenklich ist, stellt sie die Kirche vor ein Problem. Theologisch hat sie aber schon Bonhoeffer als Misstand bezeichnet.
13.01.14, Die Welt
Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände ihre Bedenken und Positionen vortragen konnten. Die Resonanz war überwältigend: Fast 150.000 Antworten gingen ein. Das Ergebnis fiel aus Sicht der EU-Kommission allerdings desaströs aus: 97 Prozent der Antworten fielen kritisch aus. Sie lehnten entweder TTIP oder Schiedsgerichte ab. Mehr dazu.
Sehr geehrter Herr …,
am 25. Mai sind Europawahlen. Sie können dabei mitentscheiden, in welche Richtung Europa zukünftig geht. Richtung mehr Demokratie und einem Europa der Bürger/innen oder einem Europa der Eliten und Regierungen, das wenig Zukunft hat.
Es ist viel zu tun in Europa: Wir Bürger/innen sind weitestgehend aus politischen Entscheidungsprozessen der EU ausgeschlossen. Das konnten wir nicht zuletzt bei den geheimen Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) feststellen.
Zuletzt hat im Januar das Europäische Parlament mit 385 gegen 201 Stimmen und im Einklang mit der Ansicht der Mehrheit der Bürger/innen der EU gegen die Erlaubnis von genetisch veränderten Organismen (GMO) gestimmt. Doch der Gegenspieler des Parlaments, der Europäische Rat, in dem die Minister sowie Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Hinterzimmern tagen, hat eine andere Entscheidung getroffen und das Parlament und uns Bürger/innen überstimmt. Wo bleibt hier die Demokratie?
Europa muss demokratischer werden und jetzt gibt es eine einzigartige Chance, sich dafür einzusetzen! Da am 25. Mai Europawahlen sind, können wir die Kandidierenden jetzt auffordern, eine Verpflichtung zu unterzeichnen, im neuen Parlament für ein demokratischeres Europa zu stimmen. Klicken Sie hier http://check.democraticeuropenow.eu/germany, um ihre Kandidat/innen per E-Mail oder Telefon aufzufordern, sich im neuen Parlament für mehr Demokratie und gegen die Klagemöglichkeit für Konzerne im TTIP einzusetzen!
Wieso sind die Parlamentarier/innen wichtig?
1. Das Parlament kann über TTIP abstimmen. Wenn sich jetzt schon die Mehrheit der zukünftigen Abgeordneten öffentlich gegen die Klagemöglichkeit für Konzerne im TTIP und CETA ausspricht, haben wir eine Chance, den Angriff auf die Demokratie zu stoppen.
2. Das Parlament kann grundlegende Demokratie-Reformen in Europa einleiten. Es kann einen neuen Konvent initiieren und Volksabstimmungen in ganz Europa fordern.
Setzen Sie sich deswegen mit uns dafür ein, dass möglichst viele Kandidierende uns versprechen, sich für einen neuen Konvent für mehr Demokratie und gegen TTIPs Klagemöglichkeit einzusetzen: http://check.democraticeuropenow.eu/germany
Europa braucht mehr Demokratie – deswegen rufen wir mit Ihnen zusammen den 17. Mai zum europäischen Demokratie-Tag aus. Seien auch Sie dabei – in ganz Europa wollen wir am gleichen Tag die Demokratie in den Mittelpunkt stellen! Laden Sie Freunde und Bekannte am 17. Mai nach Hause zum „Demokratie-Dinner“ ein, sprechen Sie über TTIP, mehr Demokratie in Europa und einen neuen Konvent. Wir senden Ihnen dazu ein „Demokratie-Tag-Paket“ per Post zu, auf das Sie sich schon freuen können – mit Materialien und Überraschungen. Melden Sie sich jetzt hier an http://aktion.democraticeuropenow.eu und feiern Sie zusammen mit vielen anderen Bürger/innen in ganz Europa den Demokratie-Tag!
Los geht’s http://check.democraticeuropenow.eu/germany!
Ihr Roman Huber
für Mehr Demokratie, Democratic Europe Now – Team & Democracy International
Die Synode der EKiR als eine – im politischen Sinne nicht demokratische – Einheit von Legislative, Exekutive und Judikative?
„Die Synode ist Kirchenleitung, also Exekutive. Darüber hinaus aber ist sie durch ihr gesetzgeberischen Handeln auch Legislative und durch ihre Wahl der Kirchengerichte Judikative. Es ist eine offene Frage, ob sie im extremen Ausnahmefall die Judikatur auch an sich ziehen könnte.
Diese umfassende Leitungsfunktion der Synode kann meiner Ansicht nach nur gelingen, wenn bestehende Verfahrensregeln strikt eingehalten und auch tradierte „ungeschriebene Regeln“ beachtet werden.“
Lesen mehr aus dem Präsesbericht von Nikolaus Schneider zur Landessynode der EKiR
Anmerkung F.S.: Man kann die Ausführungen von Nikolaus Schneider als Beschreibung, als Legitimation oder als Entschuldigung betrachten. Denn pikanterweise auf derselben Synode stellte Reinhard Höppner in seiner Analyse des bbz-Skandals, dem sog. Höppner-Bericht, nonchalent fest: „Hier muss die Landeskirche zu deutlich anderen Leitungsstrukturen kommen, die geprägt sind von einer Gewaltenteilung…“. Vielleicht sind ja gerade die „ungeschriebenen“ Regeln, die der Präses fordert, das Problem, wie es beschrieben wird u.a. bei Hans-Jürgen Volk in seiner Analyse von Funktionsweisen der Synode.