Schlagwort-Archive: CETA

Fragebogen an die Bevölkerung in Sachen CETA

04/2018

Liebe Mitglieder der Gemeindeleitung und der Gemeinde,
mein Name ist Marianne Grimmenstein. Ich bin Musiklehrerin und habe die erste große Verfassungsbeschwerde mit fast 70.000 Unterstützern
gegen das neoliberale Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU organisiert. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Heute schreibe ich Sie an, weil die Behebung der Schäden an unserem gemeinsamen Haus nur noch durch eine gemeinsame Anstrengung möglich ist.
Dazu ist die Voraussetzung ein funktionierendes Miteinander. Das können wir nur durch öffentliche Debatten unter den Bürgerinnen und Bürgern über
die anstehenden Probleme unserer Gesellschaft verwirklichen. Um diese absolut notwendigen Diskussionen in unserer Gesellschaft zu entfachen,
habe ich mit meiner kleinen Initiative einen Fragebogen (s. Anhang) für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt und damit eine Umfrage gestartet.
Zu dieser Umfrage bitte ich eindringlich um Ihre Unterstützung und die Unterstützung Ihrer Gemeinde.

WIR haben generell gravierende Probleme nicht nur mit dem gemeinsamen Haus, sondern auch mit unserem Miteinander. Nie zuvor war die Menschheit
der realen Möglichkeit ihres totalen Aussterbens so nahe. Wir steuern mit unserer Luft- und Wasserverpestung, Bodenversiegelung, dem Kampf
um die Rohstoffe, der Beschleunigung der Konzentration des Reichtums (0,00001428 % der Weltbevölkerung /= 1000 Menschen/ verfügen
über 50 % des Weltvermögens, 90 % der Weltbevölkerung verfügen nur 20 % des Weltvermögens) und mit der Verbreitung von immer
mehr Waffen zur Massenvernichtung auf eine Katastrophe zu. Wir sind der Endrunde näher denn je. Wir erleben die Zerstörung der Idee von
Gemeinschaft, die millionenfache Zerstörung von Leben, die Zerstörung von kultureller und zivilisatorischer Substanz – vor allem in der Dritten Welt –
und die Zerstörung unserer ökologischen Grundlagen. Wir sind mit unserem Verhalten dabei, für uns alle eine ökologische und gesellschaftliche
Katastrophe bisher unbekannten Ausmaßes auszulösen.

Der Weg der Selbstzerstörung ist uns nicht vorgeschrieben. Wir haben genug Wissen und auch gute Alternativen, um zu handeln.
Was hindert uns eigentlich daran? Die entstandenen Zustände sind nicht die Folgen von Naturgesetzen. Sowohl historische Fakten
als auch wissenschaftliche Durchbrüche geben uns die Möglichkeit zu handeln. Wir wissen heute genau, wie wir unnötiges Leiden
beenden können. Wir haben alle nötigen Ressourcen dazu: von der Soziologie über die Anthropologie bis hin zur Wirtschaft,
von der Erziehung und der Ökologie bis hin zur Systemanalyse. Wir wissen, was funktioniert und nicht funktioniert.

Die Menschheit ist eine Schicksalsgemeinschaft, denn weder das Klima noch die Weltwirtschaft kennen Grenzen. Die Natur lässt nicht
mit sich verhandeln. Es ist an der Zeit Diskussionen überall in unserer Gesellschaft über die Einstellung zum Mitmenschen,
zur Umwelt und zu den Dingen des täglichen Lebens zu führen. Nur so kann unsere Gesellschaft zukunftsfähig werden.
Es ist dringend notwendig, die Aufgaben in unserer Gesellschaft neu zu definieren.

WIR befinden uns ENDGÜLTIG am Scheideweg:
Entweder folgen WIR dem beschrittenen Weg von Habgier, Konsumismus, Krieg und Umweltzerstörung. ODER WIR können die Welt
in eine ganz andere Richtung führen und endlich gemeinsam eine wirklich humane Welt schaffen. Dazu müssen wir uns unsere
Mündigkeit und unsere Verantwortung bewusst werden. Es ist unsere Pflicht, nicht zuzulassen, dass die sozialen und ökologischen
Grundlagen unserer Gesellschaft für die kurzfristigen PROFITINTERESSEN EINER KLEINEN MINDERHEIT SYSTEMATISCH
VERNICHTET WERDEN. Es ist Zeit, die Perspektive zu verändern. Packen wir’s an!

Ein gesundes Miteinander fordern auch die gemeinsamen Papiere der Katholischen Bischofkonferenz und der EKD (z.B. Gemeinsame
Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft oder Im Dienst an einer gerechten Gesellschaft). Papst Franziskus verlangt nach
gemeinsamem Handeln in seiner Enzyklika „Laudato Si“. Die Weltgemeinschaft der reformierten Kirchen äußert sich ähnlich in der
Accra-Erklärung (2004) und Leipziger Abschlusserklärung (2017).

Der bekannte Physiker und Philosoph Harald Lesch macht uns mehrmals klar, wie wichtig es ist, unser ökonomisches System zu überdenken.
Wir drucken Geld, was durch nichts gedeckt ist, produzieren mehr und beuten die Natur immer mehr aus. Wissenschaft ist weit,
aber die Menschen handeln nicht. Der kürzlich verstorbene weltberühmte Wissenschaftler Stephen Hawking gibt der Menschheit sogar
höchstens noch 100 Jahre auf der Erde. Seine wichtigste Botschaft an die Menschheit: „Mit unserer Gier und unserer Dummheit werden
wir uns eines Tages selbst ausrotten.“ Er warnt die Menschheit vor einem selbst verschuldeten Untergang.

https://www.focus.de/wissen/videos/zukunft-astrophysiker-hawking-warnt-noch-war-menschheit-ihrem-ende-so-nah_id_6291532.html

Im Namen aller Notleidenen und der zukünftigen Generationen bitte ich nochmals um Ihre Unterstützung zu dieser Umfrage.
Die Fragebögen werden unter öffentlicher Aufsicht ausgewertet. Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich ganz herzlich und ich hoffe
auf eine positive Reaktion Ihrerseits.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Fragebogen PDF

Nein zum weltweiten Schiedsgericht! An die Europäische Kommission und die EU Handelsminister

11/2017

Appell
Ich lehne die Pläne der EU-Kommission zur Einrichtung eines “Multilateralen Investitionsgerichtshof” ab. Wir brauchen keine Festschreibung der Paralleljustiz für Konzerne, sondern deren Ende.

Deswegen fordere ich, dass die Europäische Union keine neuen Handels- und Invesitionsabkommen mit Sonderklagerechten für Konzerne abschließt. Auch in bestehenden Abkommen gehören diese schnellstmöglich abgeschafft…

Mehr dazu.

CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf.

10/2016, 28. Oktober 2016 von Maritta Strasser und Felix Kolb

Mythos #1: Das Verhalten der Wallonie ist schädlich für die Demokratie
Mythos #2: CETA ist ein progressives Abkommen
Mythos #3: Wallonien geht es nur um Machtspiele und Parteitaktik
Mythos #4: Europa muss mehr zentral entscheiden, um handlungsfähig zu bleiben

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Großer Protest gegen Ceta und TTIP. Von Markus Dobstadt, Publik-Forum

17.09.2016

Mehr als 300000 Menschen haben am 17. September in sieben deutschen Städten gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta protestiert. Sie sandten ein deutliches Signal an die SPD, die am Montag über ihre Haltung zu Ceta befindet


Ein breites Bündnis von 30 Naturschutzverbänden, gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen hatte zum Protest gegen die Abkommen aufgerufen. Nach Angaben der Organisatoren kamen bundesweit 320000 Menschen, außer in Frankfurt auch in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, Stuttgart und München… Mehr dazu.

Studie des Handelsexperten Thomas Fritz über konkrete Auswirkungen der Handelsabkommen TTIP und CETA am Beispiel NRW im Europaparlament. eine Studie

09/2016

Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download.

Zusammenfassung

Die Studie beschreibt, wie die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA sich konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken könnten.
Hier können Sie die Studie kostenfrei als pdf-Dokument (3,7 MB) herunterladen.

Noch mehr Neoliberalismus ist die falsche Antwort. Von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz.

Veröffentlicht am 11.07.2016
…Obwohl Handelsabkommen eine Rolle bei der Schaffung dieser Ungleichheit spielten, leistete die in Richtung Kapital kippende politische Balance einen wesentlich höheren Beitrag…

Die daraus resultierende wirtschaftliche Unsicherheit für die Arbeitnehmer in Kombination mit Zuwanderung ließ eine giftige Mischung entstehen. Viele Flüchtlinge sind Opfer von Repression und Kriegen, zu deren Entstehung der Westen beitrug….

Das Resultat dieses Abwärtsdrucks auf Löhne und der Kürzungen von öffentlichen Leistungen ist eine Aushöhlung der Mittelschicht, wobei sich auf beiden Seiten des Atlantiks ähnliche Folgen abzeichnen. Haushalte der Mittel- und Arbeiterschicht kamen nicht in den Genuss der Vorteile des Wirtschaftswachstums… Angesichts der Tatsache, dass das (inflationsbereinigte) reale Medianeinkommen eines männlichen Vollzeit-Erwerbstätigen in den USA heute niedriger liegt als vor vierzig Jahren, sollte eine zornige Wählerschaft also keine Überrascung sein…

Außerdem wurden Politiker, die einen Wandel versprachen, den Erwartungen nicht gerecht. Die gewöhnlichen Bürger wussten zwar, dass das System unfair war, doch sie erkannten, dass es noch stärker manipuliert war, als man sich das vorstellte. Dadurch ging auch der letzte Rest an Vertrauen verloren, das man in die Fähigkeiten oder die Bereitschaft von Politikern setzte, dies zu ändern…  Zum Kommentar.

Als überzeugter Europäer verzweifelt. „Haben diese hirnlosen Bürokraten (in Brüssel) den Schuss nicht gehört?“ Leserbrief von Prof. Christian Köster, Hamburg und München

01.07.2016, SZ, Leserbrief „Schuss nicht gehört?“, von Prof. Christian Köster

Ich bin als überzeugter Europäer verzweifelt! Nur Tage nach dem verheerenden Brexit erwägt und wagt es Brüssel, Ceta, die weitere Genehmigung von Glyphosat und andere Entscheidungen so einfach durchzuwinken. Haben diese hirnlosen Bürokraten den Schuss nicht gehört? Der vollständige Text des Leserbriefs, klicken Sie dazu auf S.2 der Leserbriefe!

dazu: Petition von Campact: Keine Entmachtung des Bundestags!

Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden. Unterzeichnen Sie unseren Bürger-Appell!… Mehr dazu.

CETA ist so nicht akzeptabel. Von Herta Däubler-Gmelin.

30.05.2016

Die Gestaltungrechte von Staaten, Ländern und Kommunen würden massiv eingeschränkt.

Wir sind ja schon einiges gewohnt, aber der jüngste G7-Gipfel vom 26. und 27. Mai 2016 der Lenker der reichsten Wirtschaftsnationen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Spitzen eingeschlossen, kann einem schon die Zornesröte ins Gesicht treiben. Da gingen schöne Bilder um die Welt. Gehandelt wurde jedoch wieder in die falsche Richtung mit der Parole: „Wachstum und regionale Freihandelsabkommen. Und beides schnell“.

Dabei sind mehr und mehr Menschen auch bei uns durch die Kriege und Konflikte, die weltweit wachsenden Fluchtbewegungen und Katastrophen an immer mehr Ecken der Welt beunruhigt, und immer mehr von ihnen haben längst verstanden, dass falsche Politik gerade auch aus Kreisen der G-7-Staaten das alles verstärkt. Sie haben längst kein Verständnis mehr dafür, dass die Gipfel-Granden immer nur ihr Bekenntnis zu noch mehr neoliberaler Wachstums- und ebensolcher Freihandelspolitik wiederholen und damit die Fehlentwicklungen zu „marktkonformer Demokratie“ à la Merkel und zur völkerrechtlichen Fesselung der durch Bürgerwillen und Wahlen legitimierten Parlamente und Politik bestätigen und verstärken…

Vor allem aber rückt die Tatsache, dass CETA auch die Planungs- und Regelungsrechte von Ländern und Kommunen einschränkt, durch ein wichtiges Gutachten in den Vordergrund. Der Tübinger Völkerrechtler Martin Nettesheim hat es im Auftrag der baden-württembergischen Staatskanzlei bereits Anfang 2016 erstellt, es wurde aber in der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt. Mittlerweile ist es abrufbar („Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden Gutachten im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg“) ….

Der vollständige Artikel.

CETA-Petition: Keine Wiederwahl der EU-Abgeordneten, die Ja zu CETA / TTIP sagen!!

3. JUNI 2016 — Marianne Grimmenstein

 

Zunächst einen großen Dank an die UnterzeichnerInnen unserer Petition, die bereits jetzt schon offenbar zu tausenden an der Mail-Aktion an die EU-Parlamentarier teilgenommen haben. Etliche Mail-Postfächer sind dabei bereits „übergelaufen“, und unsere Botschaft kommt an.
Aber wir wollen/müssen noch „eins draufsetzen“:…

Machen wir den EU-Abgeordneten und Bundeswirtschaftsminister Gabriel unmissverständlich deutlich, dass sie uns während der ganzen Amtsperiode rechenschaftspflichtig und verantwortlich sind!

Wir halten an unserer lang erkämpften Rechtstaatlichkeit fest. Angesichts der zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes durch CETA (Art. 2, 14, 20, 28, 38 usw.) sowie auch wegen vieler Verstöße gegen EU-Recht müssen wir unsere Politiker daher offenbar nachdrücklich an unsere demokratischen Grundprinzipien und Gesetze erinnern.

Mehr zum Aufruf.

TTIP/CETA: Wollen wir Demokratie leben oder Diktatur erleiden?

7. MAI 2016, Marianne Grimmenstein

„Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

kürzlich war ich mit einem Mitkläger im Bundeswirtschaftsministerium und über eine Stunde konnten wir zunächst mit der Staatssekretärin Frau Zypries (Ex-Bundesjustizministerin) und dann mit zwei Ministerialen (dem Leiter der Abteilung Nord-Amerika und der Referentin für Mexiko) über CETA und TTIP und die damit verbundenen Probleme reden. Hier sind die schockierenden Ergebnisse:…“ Mehr dazu.