21.07.2014, von WERNER VONTOBEL
Das TTIP-Abkommen gilt als Match zwischen EU und USA. Es ist aber vor allem ein Kampf der Großkonzerne gegen den Mittelstand. Zum Artikel.
…die Politikwissenschaftlerin, die sich schon im Studium und später beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac mit Welthandelsfragen beschäftigte, hat von 2011 bis 2012 für eine umfassende Studie („Profiting from Injustice“) Hunderte Gerichtsprozesse analysiert, die auf Investitionsschutzabkommen beruhen. Solche internationalen Vereinbarungen geben Firmen das Recht, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen oder Gewinne bedroht sehen, weil die Parlamente neue Gesetze verabschiedet haben. Der Stromkonzern Vattenfall etwa klagt gleich zweimal gegen Deutschland – weil ihm die Umweltauflagen für das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg nicht behagen und wegen des nach dem GAU von Fukushima beschlossenen Atomausstiegs. Zum Artikel in der TAZ.
Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU steht schon vor seiner Umsetzung massiv in der Kritik. Welche Punkte die Gegner vorbringen und warum besonders die geplanten geheimen Schiedsgerichte für Empörung sorgen – eine Analyse im Video.
Sehr geehrter Herr …,
am 25. Mai sind Europawahlen. Sie können dabei mitentscheiden, in welche Richtung Europa zukünftig geht. Richtung mehr Demokratie und einem Europa der Bürger/innen oder einem Europa der Eliten und Regierungen, das wenig Zukunft hat.
Es ist viel zu tun in Europa: Wir Bürger/innen sind weitestgehend aus politischen Entscheidungsprozessen der EU ausgeschlossen. Das konnten wir nicht zuletzt bei den geheimen Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) feststellen.
Zuletzt hat im Januar das Europäische Parlament mit 385 gegen 201 Stimmen und im Einklang mit der Ansicht der Mehrheit der Bürger/innen der EU gegen die Erlaubnis von genetisch veränderten Organismen (GMO) gestimmt. Doch der Gegenspieler des Parlaments, der Europäische Rat, in dem die Minister sowie Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Hinterzimmern tagen, hat eine andere Entscheidung getroffen und das Parlament und uns Bürger/innen überstimmt. Wo bleibt hier die Demokratie?
Europa muss demokratischer werden und jetzt gibt es eine einzigartige Chance, sich dafür einzusetzen! Da am 25. Mai Europawahlen sind, können wir die Kandidierenden jetzt auffordern, eine Verpflichtung zu unterzeichnen, im neuen Parlament für ein demokratischeres Europa zu stimmen. Klicken Sie hier http://check.democraticeuropenow.eu/germany, um ihre Kandidat/innen per E-Mail oder Telefon aufzufordern, sich im neuen Parlament für mehr Demokratie und gegen die Klagemöglichkeit für Konzerne im TTIP einzusetzen!
Wieso sind die Parlamentarier/innen wichtig?
1. Das Parlament kann über TTIP abstimmen. Wenn sich jetzt schon die Mehrheit der zukünftigen Abgeordneten öffentlich gegen die Klagemöglichkeit für Konzerne im TTIP und CETA ausspricht, haben wir eine Chance, den Angriff auf die Demokratie zu stoppen.
2. Das Parlament kann grundlegende Demokratie-Reformen in Europa einleiten. Es kann einen neuen Konvent initiieren und Volksabstimmungen in ganz Europa fordern.
Setzen Sie sich deswegen mit uns dafür ein, dass möglichst viele Kandidierende uns versprechen, sich für einen neuen Konvent für mehr Demokratie und gegen TTIPs Klagemöglichkeit einzusetzen: http://check.democraticeuropenow.eu/germany
Europa braucht mehr Demokratie – deswegen rufen wir mit Ihnen zusammen den 17. Mai zum europäischen Demokratie-Tag aus. Seien auch Sie dabei – in ganz Europa wollen wir am gleichen Tag die Demokratie in den Mittelpunkt stellen! Laden Sie Freunde und Bekannte am 17. Mai nach Hause zum „Demokratie-Dinner“ ein, sprechen Sie über TTIP, mehr Demokratie in Europa und einen neuen Konvent. Wir senden Ihnen dazu ein „Demokratie-Tag-Paket“ per Post zu, auf das Sie sich schon freuen können – mit Materialien und Überraschungen. Melden Sie sich jetzt hier an http://aktion.democraticeuropenow.eu und feiern Sie zusammen mit vielen anderen Bürger/innen in ganz Europa den Demokratie-Tag!
Los geht’s http://check.democraticeuropenow.eu/germany!
Ihr Roman Huber
für Mehr Demokratie, Democratic Europe Now – Team & Democracy International
Wirtschaft und Energie/Antwort – 23.04.2014
Berlin: (hib/HLE) Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) können möglicherweise im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1118) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/828) mit. Darin wird eingeräumt, dass die Bundesregierung keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten hat: „Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.“ Zur Quelle.
Aktionen:
Am 25. Mai über TTIP abstimmen: Dazu motivieren Denk-Zettel, die vor der Europawahl an Millionen Türklinken hängen. Verteilen Sie die Türhänger in Ihrer Nachbarschaft – damit der Geheim-Deal der Konzerne keine Chance hat. Bestellen Sie Denkzettel.
Die Kampage von Publik Forum: Banner.
Die Piratenpartei Deutschland hat soeben auf ihrer Webseite ein bisher geheim gehaltenes Dokument aus dem CETA-Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Verhandlungen dazu finden aktuell im Hinterzimmer zwischen Kanada und Europa statt. Konkret handelt es sich dabei um das Kapitel »Immaterial Property Rights« (IPR), in dem es um geistige Eigentumsrechte, Patentrechte und Markenschutz geht. Der Urheberrechtsexperte und EU-Kandidat der Piratenpartei Deutschland, Bruno Gert Kramm, dem die Dokumente zugespielt wurden, findet klare Worte für den bisher neuesten Beleg intransparenter Lobbypolitik auf europäischer Ebene:
»Die Dokumente offenbaren ein weiteres Mal das vollkommen aus dem Gleichgewicht geratene Selbstverständnis von EU-Kommissaren und Vertretern großer Konzerne und Verbände. Im Windschatten der oberflächlichen öffentlichen Debatte um Chlorhühnchen im transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa entsteht mit CETA ein weiteres Abkommen im Stile von ACTA«, so Kramm. Mehr dazu.
von Michael R. Krätke in: Blätter für Deutsche und internationale Politik.
Was allerdings pessimistisch stimmen muss: Die erste Schlacht um TAFTA/TTIP ist längst verloren. Denn die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada um ein ganz ähnliches Abkommen namens CETA sind bereits abgeschlossen. Zwar sind die Vereinbarungen noch geheim, an einem Vertragstext wird noch gebastelt, aber große Änderungen dürfen wir nicht mehr erwarten. Nach allem, was wir wissen, haben sich weder die EU-Kommission noch die kanadische Regierung um die Bedingungen der EU-Parlamentarier geschert: Vorrang für den gewöhnlichen Rechtsweg und für die nationale Gerichtsbarkeit vor dubiosen Schiedsgerichten. Deshalb bleibt dem EU-Parlament gar nichts anderes übrig, als den Vertrag schon wegen der vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt abzulehnen. Sollte CETA dagegen in Kraft treten, während die Verhandlungen zu TAFTA/TTIP noch laufen, hätten die Amerikaner einen entscheidenden Vorteil errungen. Über ihre kanadischen Standorte und Töchter können die US-Konzerne dann jederzeit zu gleichen Bedingungen auf den europäischen Markt vordringen wie kanadische Unternehmen – umgekehrt wäre das schon erheblich schwieriger. Eigentlich bräuchten die Amerikaner TAFTA dann gar nicht mehr. Zum Artikel.
von Jens Berger
In seiner gestrigen Sendung hat sich das WDR-Magazin Monitor dankenswerterweise einmal mit den sogenannten Studien beschäftigt, auf deren Basis dem kommenden europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP sagenhafte Auswirkungen zur Wirtschafts- und Arbeitsplatzentwicklung zugeschrieben werden. Die NachDenkSeiten haben sich bereits im letzten Juni ausführlich mit der Bertelsmann-ifo-Studie beschäftigt, die nun auch Monitor aufgespießt. Seltsamerweise belässt es Monitor jedoch bei einer Kritik an der Politik und fasst die Autoren der Studie mit Glacéhandschuhen an. Von Jens Berger
Die geplante Wirtschaftszone des TTIP*-Vertrages gefährdet grundlegende Arbeitsstandards. Ein Aufruf zum Widerstand…
Elementare Arbeitsrechte und gesicherte Arbeitsverhältnisse stehen in Europa wie den USA seit Jahren unter Druck. Dieser Trend würde sich durch das TTIP weiter verschärfen. In privaten Schiedsgerichten könnten multinationale Konzerne dann z.B. gegen einen gesetzlichen Mindestlohn klagen, weil er ihre Investition behindert.
Deshalb fordern wir den Stopp der Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone!
Quelle: TTIP Aufruf [PDF – 102 KB]
60 Erstunterzeichner_innen aus Deu
In seiner heutigen Sitzung hat das Europäische Parlament grundsätzlich für den Beginn der Gespräche zum Abschluss des Freihandelsabkommens TAFTA zwischen der EU und den USA ausgesprochen…In einer getrennten Abstimmung (381 Stimmen dafür, 191 Gegenstimmen, 17 Enthaltungen) beschlossen die Abgeordneten zudem, „die Ausklammerung von Diensten mit kulturellen oder audiovisuellen Inhalten, auch online, im Verhandlungsmandat eindeutig festzuhalten, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU nicht zu gefährden.“
Zudem zogen die Abgeordneten laut der Mitteilung mehrere „rote Linien“ hinsichtlich europäischer Werte und Standards, die man in den Gesprächen unbedingt verteidigt sehen wolle. Dazu zählt nicht zuletzt das geistige Eigentum als „Eckpfeiler von Europas wissensbasierter Wirtschaft.“
SPD will Eigenständigkeit des Kultur- und Mediensektors bei Verhandlungen zu transatlantischem Handelsabkommen stärken
Berlin: (hib/AS) Die SPD begrüßt die Einrichtung eines Handelsabkommens zwischen den USA, der EU und den europäischen Mitgliedstaaten. Audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen sollen dabei jedoch ausgenommen werden. In einem Antrag (17/13732) begründen die Abgeordneten dies damit, dass diese Dienstleistungen nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Kulturgüter seien, die die Identität eines jeden einzelnen Mitgliedstaates widerspiegeln würden. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass sich der bisherige Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stütze. Dabei würde nicht berücksichtigt werden, dass mit der Unterzeichnung des UNESCO-Abkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen bereits entsprechende Verpflichtungen eingegangen worden seien. Es bestünde daher die Gefahr, dass Verpflichtungen aus beiden Verträgen miteinander kollidieren würden und dass der europäische Konsens, Kulturgüter nicht allein der Macht des Marktes zu überlassen, nicht ausreichend berücksichtigt werden würde. Lesen Sie aus dem Bundestag.