11/2017
Appell
Ich lehne die Pläne der EU-Kommission zur Einrichtung eines “Multilateralen Investitionsgerichtshof” ab. Wir brauchen keine Festschreibung der Paralleljustiz für Konzerne, sondern deren Ende.
Deswegen fordere ich, dass die Europäische Union keine neuen Handels- und Invesitionsabkommen mit Sonderklagerechten für Konzerne abschließt. Auch in bestehenden Abkommen gehören diese schnellstmöglich abgeschafft…
10/2016, 28. Oktober 2016 von Maritta Strasser und Felix Kolb
Mythos #1: Das Verhalten der Wallonie ist schädlich für die Demokratie
Mythos #2: CETA ist ein progressives Abkommen
Mythos #3: Wallonien geht es nur um Machtspiele und Parteitaktik
Mythos #4: Europa muss mehr zentral entscheiden, um handlungsfähig zu bleiben
Veröffentlicht am 11.07.2016
…Obwohl Handelsabkommen eine Rolle bei der Schaffung dieser Ungleichheit spielten, leistete die in Richtung Kapital kippende politische Balance einen wesentlich höheren Beitrag…
Die daraus resultierende wirtschaftliche Unsicherheit für die Arbeitnehmer in Kombination mit Zuwanderung ließ eine giftige Mischung entstehen. Viele Flüchtlinge sind Opfer von Repression und Kriegen, zu deren Entstehung der Westen beitrug….
Das Resultat dieses Abwärtsdrucks auf Löhne und der Kürzungen von öffentlichen Leistungen ist eine Aushöhlung der Mittelschicht, wobei sich auf beiden Seiten des Atlantiks ähnliche Folgen abzeichnen. Haushalte der Mittel- und Arbeiterschicht kamen nicht in den Genuss der Vorteile des Wirtschaftswachstums… Angesichts der Tatsache, dass das (inflationsbereinigte) reale Medianeinkommen eines männlichen Vollzeit-Erwerbstätigen in den USA heute niedriger liegt als vor vierzig Jahren, sollte eine zornige Wählerschaft also keine Überrascung sein…
Außerdem wurden Politiker, die einen Wandel versprachen, den Erwartungen nicht gerecht. Die gewöhnlichen Bürger wussten zwar, dass das System unfair war, doch sie erkannten, dass es noch stärker manipuliert war, als man sich das vorstellte. Dadurch ging auch der letzte Rest an Vertrauen verloren, das man in die Fähigkeiten oder die Bereitschaft von Politikern setzte, dies zu ändern… Zum Kommentar.
01.07.2016, SZ, Leserbrief „Schuss nicht gehört?“, von Prof. Christian Köster
Ich bin als überzeugter Europäer verzweifelt! Nur Tage nach dem verheerenden Brexit erwägt und wagt es Brüssel, Ceta, die weitere Genehmigung von Glyphosat und andere Entscheidungen so einfach durchzuwinken. Haben diese hirnlosen Bürokraten den Schuss nicht gehört? Der vollständige Text des Leserbriefs, klicken Sie dazu auf S.2 der Leserbriefe!
dazu: Petition von Campact: Keine Entmachtung des Bundestags!
Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden. Unterzeichnen Sie unseren Bürger-Appell!… Mehr dazu.
30.05.2016
Die Gestaltungrechte von Staaten, Ländern und Kommunen würden massiv eingeschränkt.
Wir sind ja schon einiges gewohnt, aber der jüngste G7-Gipfel vom 26. und 27. Mai 2016 der Lenker der reichsten Wirtschaftsnationen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Spitzen eingeschlossen, kann einem schon die Zornesröte ins Gesicht treiben. Da gingen schöne Bilder um die Welt. Gehandelt wurde jedoch wieder in die falsche Richtung mit der Parole: „Wachstum und regionale Freihandelsabkommen. Und beides schnell“.
Dabei sind mehr und mehr Menschen auch bei uns durch die Kriege und Konflikte, die weltweit wachsenden Fluchtbewegungen und Katastrophen an immer mehr Ecken der Welt beunruhigt, und immer mehr von ihnen haben längst verstanden, dass falsche Politik gerade auch aus Kreisen der G-7-Staaten das alles verstärkt. Sie haben längst kein Verständnis mehr dafür, dass die Gipfel-Granden immer nur ihr Bekenntnis zu noch mehr neoliberaler Wachstums- und ebensolcher Freihandelspolitik wiederholen und damit die Fehlentwicklungen zu „marktkonformer Demokratie“ à la Merkel und zur völkerrechtlichen Fesselung der durch Bürgerwillen und Wahlen legitimierten Parlamente und Politik bestätigen und verstärken…
Vor allem aber rückt die Tatsache, dass CETA auch die Planungs- und Regelungsrechte von Ländern und Kommunen einschränkt, durch ein wichtiges Gutachten in den Vordergrund. Der Tübinger Völkerrechtler Martin Nettesheim hat es im Auftrag der baden-württembergischen Staatskanzlei bereits Anfang 2016 erstellt, es wurde aber in der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt. Mittlerweile ist es abrufbar („Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden Gutachten im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg“) ….
7. MAI 2016, Marianne Grimmenstein
„Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
kürzlich war ich mit einem Mitkläger im Bundeswirtschaftsministerium und über eine Stunde konnten wir zunächst mit der Staatssekretärin Frau Zypries (Ex-Bundesjustizministerin) und dann mit zwei Ministerialen (dem Leiter der Abteilung Nord-Amerika und der Referentin für Mexiko) über CETA und TTIP und die damit verbundenen Probleme reden. Hier sind die schockierenden Ergebnisse:…“ Mehr dazu.
1. Mai 2016, SZ, mehrere Artikel, Kommentar von Heribert Prantl
Europas Autohersteller hoffen auf TTIP. Die US-Seite nutzt das, um die europäischen Unterhändler beim Thema Landwirtschaft unter Druck zu setzen.
US-Konzerne hoffen, künftig mehr Produkte nach Europa verkaufen zu können – darunter auch genmanipulierte Waren. Zu den Artikeln.
dazu: Mexiko warnt Europa: Nach 22 Jahren Freihandelsabkommen mit USA und Kanada zieht Mexiko eine fatale Bilanz.
05/2016, TAZ
Der Verlierer heißt – Mexiko. Das ist die bittere Bilanz, die mexikanische Gewerkschaften und Bauernverbände 22 Jahre nach Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) ziehen. Der 1994 mit den USA und Kanada vereinbarte Vertrag sollte Beschäftigung, Wohlstand und sozialen Frieden bringen. Doch heute lebt fast die Hälfte aller MexikanerInnen in Armut, die Gewalt hat exorbitant zugenommen…. Mehr dazu.
02/2016
Marianne Grimmenstein Deutschland
CETA ist das TTIP für Kanada. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar, und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundgesetz ausschließt…. Mehr dazu.
04 Feb 2016, Nicole Sagener
Der Deutsche Richterbund stemmt sich gegen einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof im Freihandelsabkomen TTIP. Damit gehen die Richter klar auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission.
Das Konzept eines öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshofes im Freihandelsabkomen TTIP ist laut dem Deutschen Richterbund nicht akzeptabel. Es gebe „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“, kritisieren die Richter in einem Schreiben und stellen sich damit ganz eindeutig gegen die EU-Kommission. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström plant einen solchen Gerichtshof (ICS) im europäisch-amerikanischen Handelsabkommen TTIP. Ausländische Investoren sollen damit besondere Klagemöglichkeiten gegen Staaten erhalten.
… Zum Artikel.
12/2015
Eine etwas längere Version dieses Textes ist erschienen in Blätter für deutsche und
internationale Politik 11/2015.
Von Fritz Glunk. Nach den neuesten Vorstellungen der EU-Kommission soll sich die EU
verpflichten, künftige Leitlinien unbekannten Inhalts, erstellt von einer unbekannten Anzahl
unbekannter und ungenannter Gruppen, umgehend in politisches Handeln umzusetzen. Kein
Mensch bei Verstand würde so etwas vorschlagen, geschweige denn umsetzen