Archiv der Kategorie:
Rechtstaatlichkeit

Luxleaks: Ermittlungen gegen den Aufdecker. NDR.

19.05.2015 Patrick Seeger

War jahrelang Regierungschef im Steuerparadies Luxemburg: Jean-Claude Juncker.
Zahlreiche deutsche Medien, darunter die „Süddeutsche Zeitung“ und auch der NDR, hatten Ende 2014 ausführlich darüber berichtet, wie der luxemburgische Staat internationalen Konzernen mit fast schon kriminell zu nennender Energie dabei hilft, Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu umgehen. Die damals vom jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker geführte luxemburgische Regierung hatte jahrelang großen Firmen keine oder nur geringe Steuern in der Steuersparoase abgenommen…  Zur Sendung.

NSU-Watch Hessen: Bericht von der siebten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschuss vom 27. April 2015

14. MAI 2015 · BERICHTE, UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Zur 7. siebten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses waren zwei Abgeordnete aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss (BUA) sowie die Vorsitzende des ersten Thüringer Untersuchungsausschuss geladen. Sie sollten zum Stand der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes und zu offenen Fragen mit Bezug auf Hessen Auskunft geben. Mehr dazu.

„Am Ende des Tages müsste die Lügennase womöglich jemand anderes tragen: Kanzleramtsminister Peter Altmaier.“ BND-Affäre. Wer das Parlament hinters Licht geführt hat

Wer belog in der BND-Affäre den Bundestag? Wenn einer die Unwahrheit gesagt hat, dann nicht Innenminister Thomas de Maizière – sondern Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Was für ein Trauerspiel.

29. April 2015, Kommentar von Thorsten Denkler, SZ

Eine Pressekonferenz und schon hat sich das Bild gedreht. Am Morgen noch stempelten manche Medien Innenminister Thomas de Maizière zum Lügner. Die Bild-Zeitung zeigte ihn auf einer halben Seite mit Pinocchio-Lügennase. Am Ende des Tages müsste die Lügennase womöglich jemand anderes tragen: Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Zum Artikel.

Ständige sicherheitspolitische Aufrüstung seit den 70iger Jahren. Interview mit dem früheren Innenminister Gerhard Baum.

02/2015, Interview mit Gerhard Baum, Ex- Bundesinnenminister von 1978-1984;  2004 brachte er zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch vor dem Bundesverfassungsgericht den »Großen Lauschangriff« zu Fall, 2006 das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von Passagiermaschinen im Entführungsfall legalisieren sollte. Er hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen die heimliche Durchsuchung von Computern eingelegt.
Freiheit ist ohne Unfreiheit nicht zu haben
? Herr Baum, Sie waren Bundesinnenminister als die RAF bombte und mordete, Sie kennen die Spannung zwischen dem Grundrecht auf Freiheit und dem Wunsch nach Sicherheit aus nächster Nähe. Nun legen Sie mit ihrem Buch Rettet die Grundrechte! eine Streitschrift zum Thema Bürgerfreiheit versus Sicherheitswahn vor. Sehen Sie Parallelen zu den 70er Jahren?

Baum: Ich sehe seit den 70er Jahren eine ständige sicherheitspolitische Aufrüstung, und ich sehe, dass diejenigen, die die Freiheit verteidigen in die Defensive geraten sind gegenüber übermäßigen Sicherheitsszenarien. Diese Sicherheitsbedürfnisse beruhen auf Angstprozessen. Es wird ein Ausnahmezustand beschworen, den wir gar nicht haben. Freiheit ist ohne Unfreiheit nicht zu haben. Und deshalb wehre ich mich entschieden dagegen, dass man die Freiheit verteidigt, indem man sie über dringende Notwendigkeiten ständig einschränkt. Es ist ein schleichender Prozess, der dazu geführt hat, dass wir heute Elemente des Überwachungsstaats haben. 

Zum vollständigen Interviewtext.

CIA-Folterbericht veröffentlicht: “Brutaler als angenommen”. Und: „Der Sieg der Terroristen“.

9. Dezember 2014, SZ

Die US-Demokratin Dianne Feinstein legt die Folterpraktiken der Bush-Regierung offen – als Kurzfassung eines Berichts, der etwa 6000 Seiten hat.
Darin dokumentieren die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses und ihre Mitarbeiter, wie die CIA Verdächtige durch Schlafentzug, Erniedrigung, Einzwängung und simuliertes Ertränken quälte.
Feinstein musste deshalb heftigste Anfeindungen überstehen, ihr Team wurde behindert und eingeschüchtert… Zum Artikel.

CIA-Folterreport: “Brutaler als angenommen”
Ein Bericht des US-Senats wirft der CIA Folter von Terrorverdächtigen und systematische Täuschung der Politik vor. Eine hitzige Debatte über die Rolle der Geheimdienste nach 9/11 erreicht einen neuen Höhepunkt.
“Für die meisten Amerikaner ist das schockierend”, sagt Laura Pitter von Human Rights Watch über den mit Spannung erwarteten Bericht des Geheimdienst-Ausschusses des US-Senats, an dem sich schon vor der Veröffentlichung hitzige Debatten entzündet hatten.
Wie brutal waren die Verhörmethoden der CIA nach 9/11, was wusste der damalige Präsident George W. Bush, wurden er und seine Administration von der CIA systematisch belogen und haben die gewalttätigen Verhöre überhaupt relevante Erkenntnisse zutage gefördert? Mehr dazu in der SZ.

 Dazu auch aktuell die FAZ:

Der Sieg der Terroristen

„Wir sind genau solche Schweine geworden wie ihr“: Glaubt wirklich wer, dass Folter den Gefolterten dazu bringt, die Wahrheit zu sagen? Über Berührungspunkte von islamistischem Terror und CIA.

13.12.2014, von NILS MINKMAR, FAZ

Ferguson ist die Regel. Kriminologische Studie und FBI belegen: in den USA gab es 2718 (!) legale Todesschüsse durch Polizisten in 7 Jahren ( = 1 ‚gerechtfertigter‘ Todesschuss pro Tag)

25.11.2014
Hunderte Menschen werden in den USA jedes Jahr von Polizisten erschossen. Urteile sind sehr selten. Die normalen Bürger werden viel härter angepackt.

Dass der Polizist, der in Ferguson einen schwarzen Teenager erschossen hatte, straffrei bleibt, löste in den USA einen Proteststurm aus. Doch ein Blick in die Statistiken zeigt: Ein solcher Entscheid der Geschworenen war zu erwarten. Eine neue Studie des Kriminologen Philip Stinson von der Bowling Green State University in Ohio hat von 2005 bis 2011 lediglich 41 Verurteilungen von US-Polizeibeamten wegen Mord oder Totschlag gezählt. Im gleichen Zeitraum wurden laut den Daten des FBI 2718 gerechtfertigte Tötungen von US-Polizeibeamten im Dienst begangen… Mehr dazu.

Ein afroamerikanischer Pfarrrer schreibt in der Lokalzeitung St. Louis American über die Entscheidung des Todesschützen von Mike Brown Darrell Wilson, den Polizeidienst zu quittieren. Zum Artikel.

Das absurd-drakonische Strafsystem Amerikas.

USA HINTER GITTERN 17.10.14, Die Welt

Das absurd-drakonische Strafsystem Amerikas. Kein Land der Erde hat so viele Strafgefangene wie die USA. 80 Milliarden Dollar zahlt der Staat für ein drakonisches System, in dem die Rückfallquote dennoch steigt. Jetzt formiert sich der Protest…

Der Unmut über das so drakonische Rechtssystem in den USA wächst – es füllt die Knäste und belastet den Steuerzahler mit unvorstellbaren 80 Milliarden Dollar jährlich. Denn die Amerikaner stellen nur rund fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber zugleich 25 Prozent aller Gefängnisinsassen. 2,4 Millionen Amerikaner saßen Ende 2011 nach Berechnungen der Organisation Prison Policy Initative hinter Gittern. Das als repressiv bekannte China, das viermal so viele Einwohner wie die USA zählt, folgt mit 1,5 Millionen Strafgefangenen deutlich abgeschlagen… Zum Artikel.

Historiker Fritz Stern: «Amerika ist enttäuscht über sich selbst»

8. November 2013, Andrea Köhler im Gespräch mit Fritz Stern, NZZ

Der Historiker Fritz Stern hat sich wie kaum ein zweiter Intellektueller um die deutsch-amerikanische Freundschaft verdient gemacht. In dem Lauschangriff auf Angela Merkel sieht er ein Symptom für eine allgemeine Vertrauenskrise – auch in den USA selbst.


Amazon der Nachrichtendienste

Das atemberaubende Ausmass der Operationen der NSA stösst freilich auch hierzulande auf blankes Erstaunen. Die NSA sei das «Amazon der Nachrichtendienste», schreibt die «New York Times». Dabei ist längst erwiesen, dass nur ein Bruchteil der Daten wirklich im Kampf gegen den Terrorismus nutzbar gemacht wird. «Die grosse Gefahr ist eine geniale Technologie, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist, die alle Möglichkeiten, aber keine Kontrolle mehr hat», befürchtet Stern. Wenn jemand dies entsprechend nutzen wolle, dann sei das Instrumentarium für einen diktatorischen Staat da: «Das Abhören privater Telefone verrät doch ein ungeheures Misstrauen gegen das eigene Volk. Leben wir nicht heute schon in einem Polizeistaat ohne Polizei?» Zum Beitrag in der NZZ.

Debatte um Whistleblower – Nothilfe für das Recht. Von Heribert Prantl

4. August 2014, von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung

Der Hinweis auf den Geheimnisverrat führt ins Leere: Warum Whistleblowing nicht strafbar und Snowden deshalb kein Verbrecher ist.

Von Heribert Prantl
Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen? Natürlich darf er das nicht. Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das aufdeckt und öffentlich macht? Muss man, zumindest dann, wenn man Staatsbediensteter ist, den Mund halten, wenn man von schweren Missständen erfährt? Und wann darf man wie den Mund aufmachen und wem gegenüber?… Zum Artikel.