Archiv der Kategorie:
Transparenzforderung und neue Geheimhaltung

Steueroase Deutschland: Keine Quellensteuer auf ausländisches Kapital.

02/2016, blog Steuergerechtigkeit

 

„…
Der naheliegende Schluss, dass dieser Vorfall kein Einzelfall gewesen sein dürfte, deutet auf einen strukturellen Mangel an offener, sachlicher Kommunikation im Finanzministerium hin. Diese Art von Umgang mit unbequemen Wahrheiten ist einer Demokratie unwürdig und verhindert eine sachliche Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen. Man möchte nicht hoffen, dass genau das zu verhindern in der Absicht jener politischer Eliten steht. Oder zählt diese Art von Desinformation und spin etwa zu den Methoden, die Deutschland zur Stärkung seines Finanzplatzes – wie 1929 angekündigt – auch 2016 noch billigt?
Schließlich erwarten Menschen allenthalben zu Recht von der Zivilgesellschaft, Journalisten und Wissenschaft, dass diese sachlich und fachlich richtig und aufrichtig argumentieren. Nichts weniger darf man von der Politik, den gewählten Volksrepräsentanten, und den höchsten Beamten im Staate erwarten.

Es wäre schön von Dr. Meister und Herrn Sell diesbezüglich zu hören – gern als Gastbeitrag auf diesem Blog.

Herr Sell hat in der Zwischenzeit übrigens seine Argumentation angepasst und bei einer Podiumsdiskussion am 17. Februar 2016 (hier) nicht länger abgestritten, dass die relevanten Zinsen für Steuerausländer von deutscher Quellensteuer befreit sind.“

Zum Portal.

 

Gemeinsames Überwachungszentrum Telekommunikation: Sogar Rechtsgutachten bleibt geheim

02/2016, von Matthias Monroy am 30. Januar 2016,

Der Berliner Datenschutzbeauftragte verfügt zwar über ein Gutachten zum Gemeinsamen Überwachungszentrum, will es aber auch weiterhin nicht herausgeben. Es geht um das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ), dem die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin die Telekommunikationsüberwachung übertragen wollen.

Die Errichtung des Dienstleistungszentrums wird in einem Staatsvertrag geregelt, dessen Entwurf geheim bleiben soll. Für den Aufbau des GKDZ holte Sachsen als federführendes Bundesland externe Gutachten ein. Auch diese sollen geheim bleiben. Das betrifft sogar eine Expertise des Rechtswissenschaftlers und netzpolitschen Beraters der CSU, Dirk Heckmann….

Mehr dazu bei Netzpolitik.org.

Luxleaks: Ermittlungen gegen den Aufdecker. NDR.

19.05.2015 Patrick Seeger

War jahrelang Regierungschef im Steuerparadies Luxemburg: Jean-Claude Juncker.
Zahlreiche deutsche Medien, darunter die „Süddeutsche Zeitung“ und auch der NDR, hatten Ende 2014 ausführlich darüber berichtet, wie der luxemburgische Staat internationalen Konzernen mit fast schon kriminell zu nennender Energie dabei hilft, Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu umgehen. Die damals vom jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker geführte luxemburgische Regierung hatte jahrelang großen Firmen keine oder nur geringe Steuern in der Steuersparoase abgenommen…  Zur Sendung.

Landkreis in Bayern gegen TTIP: Viele Gemeinden, Klein- und Mittelstandsbetriebe in Bayern fürchten das geplante „Freihandelsabkommen“. Nirgends ist der Widerstand so geballt wie im mittelfränkischen Landkreis Roth. Ein Bericht des Bayerischen Rundfunks.

Städte, Kommunen und Landkreis Roth gegen TTIP

21.05.2015, von: Susanne Wimmer

Dort haben sich bereits im vergangenen Jahr alle 16 Bürgermeister gegen TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership – in seiner derzeit bekannten Form ausgesprochen. Ebenso die Stadt Schwabach und der Kreistag. Das regionale „Bündnis gentechnikfreier Landkreis Roth und Stadt Schwabach“ hatte sich für diese Position stark gemacht. Ihm gehören mittlerweile eine Reihe weiterer gesellschaftlicher Gruppierungen an, wie der Bund Deutscher Milchviehhalter, der Kreisjugendring, der DGB, oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Zum Bericht. 

Klein- und Mittelstandsbetriebe gegen TTIP

Wir hatten und haben sehr viele Anfragen von überwiegend mittelständischen Betrieben, ob es eine Liste gäbe, in der sie sich als Gegner gegen CETA, TTIP und TISA eintragen könnten.
Diesen Gedanken haben wir aufgegriffen und stellen über dieses Emailformular die Möglichkeit des Eintragens zur Verfügung.
Wir denken, dass es wichtig ist, den Verantwortlichen in den Regierungen, dem Europaparlament sowie der EU-Kommission aufzuzeigen, dass nicht nur der einfache Bürger und die Bürgerin CETA, TTIP und TISA ablehnen, sondern auch die angeblich davon profitierenden Firmen.
Einzig und allein helfen diese Abkommen den großen Konzernen wie BASF, MONSANTO und Co. nicht jedoch den Klein- und Mittelstandsbetrieben. Mehr dazu.

Die Afghanistan Connection

Im Verteidigungsministerium sind immer mehr ehemalige in Afghanistan eingesetzte Soldaten in wichtigen Positionen angekommen. Ein Insider spricht von einer Afghanistan Connection. Das Vertrauen und der Korpsgeist innerhalb einer Heeresgruppe beeinflusst alle wichtigen Entscheidungen im Ministerium. Grundlage sind die Lehren eines Krieges, den man als gescheitert betrachten kann.

Die Konsequenzen sind katastrophal. Die Einseitige Sichtweise vernachlässigt andere Aufgaben der Bundeswehr. Die Anschaffungen und Wartung des Materials wurde nach den Anforderungen des Kriegseinsatz geplant. Die Konsequenzen sind nun bekannt. Weite Teile der Marine und Luftwaffe sind nicht einsatzbereit.

Für Experten ist die Konzentration auf die Aufstandsniederschlagung ein fataler Fehler. Die Bundeswehr verliert die Fähigkeit zur Bündnis- und Landesverteidigung. Zukünftige Einsätze lassen sich nicht mit den Methoden des Afghanistankriegs lösen. Selbst die Ausbildung für einen asymmetrischen Krieg kann im Ernstfall das Leben der Soldaten gefährden, wenn andere Taktiken erforderlich sind.

Der Kriegseinsatz verändert die Mentalität der Mitarbeitenden im Verteidigungsministeriums. Die Afghanistan Connection versteht sich nicht als Bürger in Uniform, sondern als Soldaten in einem Krieg. Verletzung der Einsatzvorschriften werden mit Orden belohnt. Und auch die Kontrolle des Parlaments außer Kraft gesetzt. Um den Krieg zu gewinnen wird das Parlament und der Kontrollausschuss belogen. Das eigenste Recht des Parlaments die Festlegung von Budgets wird abgeschafft.

Ein Recherchenetzwerk hat die Missstände über ein Jahr ausgewertet und online publiziert.

TTIP – eine notwendige Kontroverse. Von Johannes Müller SJ

02/2015 von  Johannes Müller SJ in „Stimmen der Zeit“


Im Kern geht es bei all dem immer um die ordnungspolitische Alternative „Markt versus Staat“: Unbestreitbar gibt es Staatsversagen, aber ebenso viel Marktversagen. TTIP darf auf keinen Fall die soziale Marktwirtschaft in weiten Teilen Europas schwächen. Dies wäre jedoch der Fall, wenn die mächtigen transnationalen Unternehmen außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit stehen würden. …
Noch grundlegender ist die bisher völlig vernachlässigte Frage, ob mehr Wachstum in den reichsten Regionen der Welt wirklich erwünscht ist. Seit Jahren debattiert man über ein anderes Wohlfahrtskonzept und legt Bekenntnisse zu einem umweltgerechten (grünen) Wachstum ab….
Schließlich sind es einmal mehr die reichen Länder, die sich durch solche Abkommen Vorteile verschaffen und faktisch Standards auch für andere künftige Welthandelsabkommen setzen. Besonders die armen Länder bleiben davon ausgeschlossen. Die Alternative und der bessere Weg wären multilaterale Handelsabkommen im Rahmen der WTO. … Der vollständige Artikel.

Studien belegen Nullsummenspiele: Der Mythos vom volkswirtschaftlichen Nutzen großer Sportevents.

Um sportliche Großereignisse wie Fußballweltmeisterschaften oder Olympische Spiele politisch durchzusetzen, wird oft argumentiert, dass sie die Wirtschaft vor Ort stimulierten. Wolfgang Maennig hat zahlreiche Studien und Gutachten zu den ökonomischen Konsequenzen von sportlichen Mega-Events verfasst. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die wirtschaftlichen Effekte von WMs und Olympischen Spielen seien nicht nachweisbar, gingen über eine „Feel Good“-Atmosphäre nicht hinaus. Das gelte sowohl für Beschäftigung, Einkommen wie Steuereinnahmen. Zum Beitrag von kontext-tv.

Kein EU-Maulkorb für Behörden! Offener Brief an Minister

15.05.2014 foodwatch
Vor der Verbraucherschutzministerkonferenz hat foodwatch die zuständigen Minister für Verbraucherschutz in Bund und Ländern aufgefordert, die in der neuen EU-Kontrollverordnung vorgesehenen Geheimhaltungsvorschriften für Lebensmittelbehörden zu verhindern. In einem Offenen Brief warnte foodwatch, dass durch die geplante Gesetzesänderung eine umfassende „Geheimhaltungspflicht“ für Kontrollbehörden eingeführt werden solle.  Mehr dazu.

«Kriege sollten nicht vergessen werden». Journalistin und Fotografin Anja Niedringhaus beigesetzt.

12. April 2014, NZZ

Anja Niedringhaus wollte die Kriege der Welt zeigen. In Afghanistan wurde die preisgekrönte Fotografin erschossen. Ihre letzte Reise führte sie zurück in ihre westfälische Heimat.

(dpa) Anja Niedringhaus brachte den Menschen mit ihren Fotos Kriege wie im Irak oder in Afghanistan ganz nahe. Wenn ich es nicht fotografiere, wird es nicht bekannt», sagte sie einmal. Zum Artikel.

Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten

In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel.

Es ist Freitag, der 14. Juni 2013, 0:25 Uhr. Im Deutschen Bundestag herrscht gähnende Leere, nur in den ersten Reihen harren noch zwei Dutzend Volksvertreter aus. Gleich werden sie in einer ganz großen Koalition ein Bürgerrecht aushebeln. Mehr dazu.