Archiv der Kategorie:
Menschenrechte

„Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke“. Zwölf Jahre Haft für Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva: Niels Annen kritisiert das Urteil als politisch motiviert.

25.01.2018, ipg-journal

…Das Urteil selbst folgt eher dem Muster: „Da der Angeklagte schuldig ist, muss seine Schuld nicht nachgewiesen werden“. Da fragt man sich schon, ob ein fairer Prozess und ein gerechtes Urteil überhaupt gewollt waren oder ob es nicht vielmehr darum ging, das Ansehen eines Politikers systematisch zu untergraben. Lula steht für ein beispielloses Projekt des sozialen Fortschritts in Brasilien. Nun wird er durch die Verurteilung politisch eliminiert. Vieles deutet in dem Verfahren gegen ihn also auf eine Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke hin….

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Ein Mensch für 730 Euro. Journalistische Recherchen dokumentieren, wie afrikanische Migranten in Libyen auf Sklavenauktionen verkauft werden.

27.11.2017, Von Bettina Rühl |

„Große starke Männer für Landarbeit – 400! 400? 700! 700? 800! 800? 1200!“ So beginnt ein Handyvideo, das dem US-amerikanischen Sender CNN im Sommer zugespielt wurde und das seit einigen Tagen im Internet verbreitet wird – begleitet von einer internationalen Welle des Entsetzens und der Empörung. …

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Großbritannien: Moderne Sklaverei. Alan Stephen Hopes, Bischof von East Anglia, mischrt sich ein. Von Radio Vatikan

02.07.2016

Das Treffen von Kirche und Sicherheitsbehörden war von Alan Stephen Hopes, dem Bischof von East Anglia, initiiert worden.

Im Osten Englands gibt es offenbar in großem Ausmaß moderne Formen der Sklaverei, von der vor allem osteuropäische Migranten betroffen sind. Dies gelte insbesondere für die Landwirtschaft in Teilen der Region East Anglia, berichtet das Online-Portal Independent Catholic News unter Berufung auf die Diözese East Anglia. In der letzten Woche hatten Vertreter der katholischen Kirche und der örtlichen Polizei gemeinsam über das Thema beraten. Mehr dazu.

Wie der Kampf gegen den Terrorismus zum Angriff auf Grundrechte wird. Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

06/2016, evangelische Aspekte

(aktuelles Heft, Thema: Überwachung und Freiheitsrechte)

Paradigmenwechsel durch den „Großen Lauschangriff“

Ein entscheidender rechtspolitischer Paradigmenwechsel wurde mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ vom 26. März 1998 vorgenommen. Darin wird die akustische Wohnraumüberwachung – der „große Lauschangriff“ – strafprozessual geregelt, was durch eine gleichzeitig vorgenommene Änderung von Artikel 13 des Grundgesetzes (GG) ermöglicht wurde: Der privateste Zufluchtsraum, die private Wohnung, schützt nicht mehr vor staatlichen Abhörmaßnahmen…
Dieses Gesetz wurde mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 als in wichtigen Teilen mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt….

Neue Gefahr: Vorratsdatenspeicherung

Die am 15. März 2006 in Kraft getretene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sah für alle Kommunikationsdaten Speicherfristen von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren vor. Das zur Umsetzung der Richtlinie am 1. Januar 2008 in Kraft getretene deutsche Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 als verfassungswidrig verworfen.
Die Praxis der Vorratsdatenspeicherung seit 2015

Dennoch hat die Bundesregierung unter der täuschenden Bezeichnung so genannter „Höchstspeicherfristen“ einen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung der meisten Telekommunikationsverbindungsdaten vorgelegt und behauptet, dies sei zum Vorgehen gegen den Terrorismus erforderlich. Seit 18. Dezember 2015 ist das Gesetz in Kraft. Auch wenn gewisse Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigt werden, handelt es sich wieder um eine ohne jeden Anlass verpflichtende Speicherung von Daten der Telekommunikation für 4 bzw. 10 Wochen.

Zum Aufsatz.

Die Rechte Homosexueller gehören ins Grundgesetz und nicht in Integrationsverträge

4.1.2016 evangelisch.de

Plötzlich fordern auch konservative PolitikerInnen ein Bekenntnis, dass gleichgeschlechtliche Paare die gleiche Rechte haben.

Die geschürte Angst vor einer frauenfeindlichen, muslimischen, antidemokratische, antisemitischen Flüchtlingswelle führt dazu, dass PolitikerInnen der CDU ein Bekenntnis in Form eines Integrationsvertrags von Flüchtlingen fordern. Darin soll auch das Existenzrecht Israels und die Anerkennung der Rechte Homosexueller enthalten sein.

Es gäbe jedoch einen einfacheren Weg „tragende Säulen und Wände […], die wir weder einreiße noch verändern wollen“ zu bauen.

Eine Erweiterung von Artikel 3 unseres Grundgesetz um die Sexuelle Ausrichtung. Als einzige von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe sind Homosexuelle nicht im drittem Artikel aufgenommen.

Das würde Fakten schaffen, um die auch wankelmütige PolitikerInnen nicht mehr herum kommen. Wer das Bekenntnis von anderen fordert sollte zunächst nachweisen, dass man es selber ernst meint.

Zur Quelle.

Ashraf Fayadh: Arabischer Poet, der in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt wurde.

22. November 2015, Von Paul-Anton Krüger, SZ
Was genau eigentlich sein Verbrechen sein soll, weiß Ashraf Fayadh nicht – nur dass ihn ein Gericht in Saudi-Arabien wegen Abfalls vom Glauben zum Tode verurteilt hat. Das zeigen die Justizdokumente aus dem ultrakonservativen Königreich, die ein Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einsehen konnte. Mehr dazu.

Hinter der Flüchtlingsdebatte liegt eine große Frage: Welches Land wollen wir sein? Ein Projekt von futur2.org.

11/2015

Trotz aller Probleme bei der Organisation und schnellen Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zeigt sich in Deutschland eine beispiellose Hilfsbereitschaft und Solidarität. Sehr viele Menschen engagieren sich persönlich und freuen sich, dass sie Hilfe leisten und ihr Land als offen, humanitär und verantwortungsbewusst vorstellen können…

In welchem Land wollen wir also leben und was sind wir bereit, dafür zu tun? Zum ersten Mal debattiert eine Gesellschaft über sich selbst und über diese Frage, analog, vor Ort, in allen größeren Städten des Landes, in den Wochen vor Weihnachten.

Die Form: eingeladene Gäste geben kurze Statements, dann wird im Saal diskutiert.

Die Orte: Theater, Schauspielhäuser, Rathäuser, Stadthallen.

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Internationaler Tag der Erinnerung an Sklavenhandel und dessen Abschaffung.

21.8.2015, Bundeszentrale füür politische Bildung

1998 erklärte die UNESCO den 23. August zum Internationalen Tag der Erinnerung an den Sklavenhandel und seine Abschaffung. Wenngleich Sklaverei heute durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verboten ist, befinden sich derzeit schätzungsweise 21 Millionen Menschen in sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen. … Mehr dazu.