Schlagwort-Archive: NSA

BND-Skandal: Ohne Privatsphäre gibt es keine Demokratie. Vom früheren Innenminister Gerhard Baum.

Schreibe eine Antwort

17. Mai 2015, von Gerhart Baum, SZ

Im Jahr drei nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt der Skandal um NSA und BND immer neue Wendungen – weil das Kanzleramt sich weigert, Konsequenzen zu ziehen.
„Wir befinden uns demnächst im Jahr drei nach Snowden. Edward Snowden hat die Welt ein Stück weit verändert. Und jede weitere Wendung, die der Skandal um den Bundesnachrichtendienst (BND) nun nimmt, sollte Anlass sein, unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu überdenken.

Denn Snowden legte die Wirkungen eines monströsen Überwachungsapparates offen. Dessen Ziel ist nicht mehr und nicht weniger als die informationelle Überlegenheit. Keine Information soll dem Zugriff entzogen sein, keine Kommunikationsverbindung, kein Rechner oder Smartphone. Betrachtet man die einzelnen Instrumente der NSA und ihrer Verbündeten, der „Five Eyes“, insgesamt, ist man überrascht, wie nahe sie ihrem Ziel schon gekommen sind. Und das betrifft jeden Einzelnen von uns…“ Zum Artikel.

Snowden: Auch Penisbilder landen bei der NSA

Schreibe eine Antwort

6. April 2015,

„Die gute Nachricht ist“, so zitiert ihn die „Huffington Post“, „dass es kein Programm mit dem Namen ‚Penisbild-Programm‘ gibt. Die schlechte: Sie sammeln trotzdem jedermanns Informationen, inklusive deinen Penisbildern.“ Denn sobald digitale Kommunikation wie E-Mails die Grenzen der USA verlässt, würde sie in der NSA-Datenbank landen. Mehr dazu.

Edward Snowden: Ein Interview mit ‘The Nation’ (zusammengefasst und auf deutsch)

Schreibe eine Antwort

In einem beinahe vierstündigen Interview hat Edward Snowden Anfang Oktober mit Vertretern der amerikanischen Wochenzeitung ‘The Nation’ gesprochen.

Er stellt dabei die Tragweite der Enthüllungen und ihrer Implikationen deutlich klarer heraus, als er sie im Gespräch mit ‘The Guardian’ im Sommer geäußert hatte, und besticht darüber hinaus durch sein klares Verständnis grundlegender politischer Konzepte und treffende Analysen und Bewertungen der besorgniserregenden politischen Realitäten. Auch hinsichtlich seiner Vorstellungen notwendiger Maßnahmen zur Verbesserung der Lage nimmt er kein Blatt vor den Mund.

Um Ihnen den Zugang zu dem achtzehn Seiten umfassenden Dokument [PDF – 176 KB] zu erleichtern, haben wir nach unserem Verständnis zehn Kernaussagen zusammengefasst und diese dann auch im vollständigen Text optisch hervorgehoben. Albrecht Müller (Ex- MdB).

Glenn Greenwald: Why privacy matters

Schreibe eine Antwort

Glenn Greenwald befasst sich in einer interessanten Rede mit der Frage „Why privacy matters“. Als Journalist, der die Enthüllungen Snowdens maßgeblich vorbereitet hat, ist Greenwald ein Experte für die Überwachung durch die Geheimdienste.

Er sieht die mögliche Totalüberwachung der elektronischen Medien als großes Problem der gesamten Gesellschaft an. Kreativität und Produktivität sind möglich, wenn man einen Rückzugsraum mit Privtaspäre hat.

Das größte Problem sieht Greenwald der Zementierung der Macht durch die Überwachung. Teil der Überwachung sind nicht nur Terroristen, sondern auch Menschen, die sinnvolle Alternativen zu den derzeitigen Machthabern entwickeln. Die Angst vor einer möglichen Überwachung erhöht den Druck zu konformen verhalten.

Das Fernmeldegeheimnis ist faktisch abgeschafft

Schreibe eine Antwort

Der BND hat Daten, die er am Internetkontepunkt Frankfurt abgeschöpft hat der NSA weiter gegeben. Die Kommunikation deutscher Staatsbürger wurde dabei nur unzureichend heraus gefiltert.

Der Vorfall, der nun publiziert wurde ist in dreifacher Hinsicht ein Skandal:

  • Ein Grundrecht auf Privatsphäre wird nur den eigenen Bürgern zugestanden. Es offenbart ein erschreckendes Verständnis von Geheimdiensten, wenn man Grundrechte nur den eigenen Bürgern zugesteht. Sie sollten universell sein. Ein Land, das von sich den Anspruch hat Grund und Menschenrechte in die Welt zu strahlen, darf sich an deren Aushöhlung nicht beteiligen.Wahrscheinlich werden viele andere Staaten ähnlich mit der NSA kooperiert haben. Da im Internet Daten nicht auf den direkten Weg gesendet werden, liegt der Schluss nahe, dass unsere Nachbarn wahrscheinlich der NSA die Daten lieferten, die ihnen der BND nicht geben wollte.

    Eine Bekanntgabe der Praxis hätte die Bürger schützen können. Doch der BND sah es anscheinend als wichtiger an bei der NSA mitzuspielen als die Grundrechte seiner Bürger zu schützen.

  • Der BND brach mit dem Datenaustausch bewusst das Grundgesetz. Zu Beginn des Programm Eikonal gab es keine Rechtliche Grundlage für den Datenaustausch. Dennoch wurde es gestartet. Erst 2009 wurde ein Gesetz zum Austausch der Daten geschaffen. Dieses erlaubt aber nur eine Übermittlung nach einer Einzelfallprüfung. Massenhafte Rohdaten, wie geschehen, zu übergeben war darin nie vorgesehen.
  • Die Kontrollgremien, die eingeweiht waren haben sich am Bruch des Grundgesetz beteiligt. Namentlich der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier und das parlamentarische Kontrollgremium.

Artikel 10 des Grundgesetz ist daher wahrscheinlich nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.

Wohin die Datensammelwut der NSA führt zeigt sich exemplarisch gut in den USA. Apple hat sein neues Smartphone mit einer neuen Verschlüsselungstechnik ausgestattet. Diese erlaubt es nun nicht einmal mehr Apple die so verschlüsselten Daten zu lesen. Für diesen Service wurde erst durch die Geheimdienste ein Markt geschaffen. Vor allem weil bekannt ist, dass jede Kommunikation erfasst werden könnte und sogar Internetfirmen zur Herausgabe von Daten gezwungen werden, ist ein Markt für Privatsphäre entstanden. Gegen die großen Geschütze hat Apple nun ebenfalls groß aufrüsten müssen. Die einmal verschlüsselten Daten kann nur noch der Benutzer entschlüsseln. Kein Geheimdienst kann Apple dazu zwingen. Die Behörden schlagen nun Alarm vor der neuen Technologie. Wer seine Daten schützen will gilt automatisch als verdächtig.

Ein Wettrüsten zwischen Nutzern und Behörden ist kein wünschenswertes Ereignis. Doch es wird notwendig bleiben so lange Geheimdienste nicht wieder auf den Boden der Verfassung gestellt werden und wir uns über ein elektronisches Briefgeheimnis geeinigt haben.

Ein verlässliches Briefgeheimnis dient den Interessen aller. Die Kommunikation ist günstig, einfach und vertraulich. Das Funktioniert aber nur so lange das Briefgeheimnis als wichtiges Grundrecht angesehen wird. Doch wer ist in unserem Staat noch da um die Grundrechte zu schützen, wenn selbst der Kanzleramtsminister das Grundgesetz bricht?

Historiker Fritz Stern: «Amerika ist enttäuscht über sich selbst»

Schreibe eine Antwort

8. November 2013, Andrea Köhler im Gespräch mit Fritz Stern, NZZ

Der Historiker Fritz Stern hat sich wie kaum ein zweiter Intellektueller um die deutsch-amerikanische Freundschaft verdient gemacht. In dem Lauschangriff auf Angela Merkel sieht er ein Symptom für eine allgemeine Vertrauenskrise – auch in den USA selbst.

…
Amazon der Nachrichtendienste

Das atemberaubende Ausmass der Operationen der NSA stösst freilich auch hierzulande auf blankes Erstaunen. Die NSA sei das «Amazon der Nachrichtendienste», schreibt die «New York Times». Dabei ist längst erwiesen, dass nur ein Bruchteil der Daten wirklich im Kampf gegen den Terrorismus nutzbar gemacht wird. «Die grosse Gefahr ist eine geniale Technologie, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist, die alle Möglichkeiten, aber keine Kontrolle mehr hat», befürchtet Stern. Wenn jemand dies entsprechend nutzen wolle, dann sei das Instrumentarium für einen diktatorischen Staat da: «Das Abhören privater Telefone verrät doch ein ungeheures Misstrauen gegen das eigene Volk. Leben wir nicht heute schon in einem Polizeistaat ohne Polizei?» Zum Beitrag in der NZZ.

Glenn Greenwald auf Deutschland-Tournee: „Nicht einmal in unseren kühnsten Träumen hatten wir eine so große Reaktion der Weltöffentlichkeit auf die Leaks erwartet“

Schreibe eine Antwort

Er hat die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich gemacht: US-Journalist Glenn Greenwald spricht im Münchner Literaturhaus von schlaflosen Nächten, Angriffen aus den Medien und ersten Anzeichen des Wandels…
…Ebenso positiv überrascht sei er von den unübersehbaren Anzeichen des Wandels, den Snowden ausgelöst habe: die Bemühungen in Europa und anderswo, Internetstrukturen zu schaffen, die außerhalb amerikanischer Kontrolle liegen; der Bruch zwischen der NSA und den Tech-Firmen des Silicon Valley, die „panische Angst“ hätten, das Vertrauen der Kunden zu verlieren; und die Initiativen, Verschlüsselungssoftware auch für die breite Masse verfügbar und brauchbar zu machen. Zum Artikel in der SZ.

«Das Geschäftsmodell des Internets ist Überwachung». IT-Sicherheitsexperte Bruce Schneier im Interview der NZZ.

Schreibe eine Antwort

22. Mai 2014, Henning Steier

Bruce Schneier: „…Nach meinen Vorträgen erhalte ich in der Regel zwei Reaktionen. Die einen regen sich darüber auf, was Unternehmen wie Google und Facebook mit ihren Daten machen. Geheimdienste sind ihnen egal. Bei den anderen ist es umgekehrt. Aber so ist es nun einmal: Das Geschäftsmodell des Internets ist Überwachung. Nutzer zahlen also kostenlose Dienste mit ihren Daten.“

Und jetzt?

„Die NSA hat nicht nur das Vertrauen in die Wirtschaft, sondern auch das in die Politik zerstört. Natürlich kann man nun versuchen, andere Politiker an die Macht zu bringen, die dann wiederum das Führungspersonal der Geheimdienste austauschen. Die Frage ist nur, ob das etwas ändern würde. Das gilt im Übrigen auch für die Internet Governance. Natürlich kontrollieren die USA die Kontrolle des Internets – noch.“ Das vollständige Interview.

„Warum schweigen Sie, Frau Merkel?“ von Juli Zeh

Schreibe eine Antwort

Im Juli 2013 erhielt Angela Merkel einen offenen Brief, den die Schriftstellerin Juli Zeh gemeinsam mit über 30 Autoren verfasst hatte. Dieser Brief wurde von 67.407 Menschen unterschrieben. Sie forderten die Kanzlerin darin auf, den „größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“ nicht hinzunehmen. Eine Antwort hat Juli Zeh bis heute nicht bekommen. Weder auf ihren Brief noch auf den Aufruf gegen die Massenüberwachung durch die NSA, den über tausend Autoren aus aller Welt unterzeichnet haben. Nun schickt Juli Zeh der Kanzlerin eine Mahnung und fragt: „Warum schweigen Sie, Frau Merkel?“ Zum Artikel von JULI ZEH

Die Kontrolle der Zukunft – Edward Snowden und das neue Erdzeitalter. Von Prof. Elmar Altvater

Schreibe eine Antwort

von Elmar Altvater
Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. Snowden hat bloßgelegt, in welchem Ausmaß die Fünferbande der Geheimdienste – die „Five Eyes“ aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – die Bürgerinnen und Bürger in aller Welt ausspionieren, in welch planetarischer Größenordnung sie Daten klauen, speichern und für ihre Zwecke nutzen – und damit die Privatheit aller Menschen zerstören, die nach Art. 12 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen geschützt ist. Damit aber ist auch die Meinungsfreiheit, die Grundlage von politischer Betätigung wie auch von Widerstand gegen die Herrschenden, im Kern bedroht und folglich auch die Demokratie. Zum Artikel.