Archiv der Kategorie:
Freihandel – TTIP, CETA, Tafta

TTIP-Papiere in der Süddeutschen enthüllt. Schlimme Befürchtungen übertroffen. Amerika macht Druck wie nie.

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1. Mai 2016, SZ, mehrere Artikel, Kommentar von Heribert Prantl

Europas Autohersteller hoffen auf TTIP. Die US-Seite nutzt das, um die europäischen Unterhändler beim Thema Landwirtschaft unter Druck zu setzen.
US-Konzerne hoffen, künftig mehr Produkte nach Europa verkaufen zu können – darunter auch genmanipulierte Waren. Zu den Artikeln.

 

dazu: Mexiko warnt Europa: Nach 22 Jahren Freihandelsabkommen mit USA und Kanada zieht Mexiko eine fatale Bilanz.

05/2016, TAZ

Der Verlierer heißt – Mexiko. Das ist die bittere Bilanz, die mexikanische Gewerkschaften und Bauernverbände 22 Jahre nach Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) ziehen. Der 1994 mit den USA und Kanada vereinbarte Vertrag sollte Beschäftigung, Wohlstand und sozialen Frieden bringen. Doch heute lebt fast die Hälfte aller MexikanerInnen in Armut, die Gewalt hat exorbitant zugenommen…. Mehr dazu.

 

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz zu Deutschland und TTIP: „Wachstumseffekte von Freihandel sind klein, Verteilungswirkungen aber groß“

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22. 4. 2016, die TAZ, Interview

„…Okay, aber ist es nicht logisch, dass der Exportweltmeister für Freihandel eintritt?
Stiglitz: Kein Aspekt von TTIP ist wirklich wichtig für Deutschland. Die geplante Harmonisierung technischer Normen ließe sich auch ohne TTIP regeln. Inzwischen wissen wir doch, dass die Wachstumseffekte von Freihandel klein, die Verteilungswirkungen aber groß sind. Erstaunlicherweise wird darüber nicht viel diskutiert….“ Zum vollständigen Text, ggf. „Nein danke“ anklicken .

Petition richtet sich an Bundesverfassungsgericht. Bürgerklage gegen CETA.

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02/2016

Marianne Grimmenstein Deutschland
CETA ist das TTIP für Kanada. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar, und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundgesetz ausschließt….  Mehr dazu.

TTIP: Deutscher Richterbund nennt Schiedsgerichte rechtswidrig

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04 Feb 2016, Nicole Sagener
Der Deutsche Richterbund stemmt sich gegen einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof im Freihandelsabkomen TTIP. Damit gehen die Richter klar auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission.

Das Konzept eines öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshofes im Freihandelsabkomen TTIP ist laut dem Deutschen Richterbund nicht akzeptabel. Es gebe „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“, kritisieren die Richter in einem Schreiben und stellen sich damit ganz eindeutig gegen die EU-Kommission. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström plant einen solchen Gerichtshof (ICS) im europäisch-amerikanischen Handelsabkommen TTIP. Ausländische Investoren sollen damit besondere Klagemöglichkeiten gegen Staaten erhalten.
… Zum Artikel.

Technokratische Reformen gefährden die hohe Qualität des Schweizer Bildungssystems.

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Veröffentlicht am 03.01.16
Reformhektik im öffentlichen Schulwesen

Im Bildungswesen als wohl sensibelsten Bereich dieses Service public, das vom TISA-Abkommen im Hinblick auf Privatisierungsbestrebungen mit Sicherheit betroffen sein dürfte, erleben wir seit Jahren Kaskaden von Reformen, die mit enormer Propaganda und dem Gestus einer eigenmächtigen Verwaltungsbürokratie durchgezogen werden – zumeist ohne öffentliche Diskussion und gänzlich ohne Zustimmung der eigentlichen Schulexperten, nämlich den Lehrpersonen. Einige wenige profilierte Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik haben – mit merkwürdig wenig Resonanz – wiederholt versucht, auf die fehlende Sach- und Fachbegründung dieser «Reformitis» hinzuweisen und die längst fällige Zäsur zur vertieften Reflexion und Diskussion endlich zu ermöglichen. Im Memorandum «Mehr Bildung – weniger Reformen» forderten vor zwei Jahren namhafte Humanwissenschaftler, unter anderem die Professoren Walter Herzog, Roland Reichenbach, Allan Guggenbühl, Remo Largo, Fritz Osterwalder, Rolf Dubs einen «Stopp der Reformhektik», die ohne öffentlichen Konsens «von oben» verordnet und durchgesetzt werde; ja man sprach gar vom Weichen der öffentlichen Kontrolle im Bildungswesen zugunsten einer «demokratiefernen Expertokratie»… Zum Bericht.

TTIP-Overdrive – Die EU-Kommission hat den Verstand verloren. Von Fritz Glunck.

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12/2015

Eine etwas längere Version dieses Textes ist erschienen in Blätter für deutsche und
internationale Politik 11/2015.

Von Fritz Glunk. Nach den neuesten Vorstellungen der EU-Kommission soll sich die EU
verpflichten, künftige Leitlinien unbekannten Inhalts, erstellt von einer unbekannten Anzahl
unbekannter und ungenannter Gruppen, umgehend in politisches Handeln umzusetzen. Kein
Mensch bei Verstand würde so etwas vorschlagen, geschweige denn umsetzen

Zum Beitrag.

Vorgeschmack auf TTIP: Konzern zwingt Staat in die Knie

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11/2015

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
heute muss ich eine schreckliche Nachricht verbreiten. Ecuador wurde vom Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt. Zwar anerkannte das Gericht, dass US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde. „Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des internationalen Kapitals geopfert werden“, sagte der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, und bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes.  Mehr dazu.

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TTIP und Kultur. Von Christian Höppner, Präsident Deutscher Kulturrat, Mitglied der Synode der EKBO

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10/2015,

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Anders als die Automobilindustrie oder auch der Maschinenbau, die sehr stark exportorientiert sind, konzentriert sich die Kulturwirtschaft stärker auf die regionalen Märkte. Was unter anderem daran liegt, dass Kultur eben nicht nur eine Handelsware ist, sondern zugleich Werte, Ideen und Normen transportiert. Das macht die kulturwirtschaftlichen Güter und Dienstleistungen so unverwechselbar und so besonders.

Aufgrund dieser Besonderheiten tritt der Deutsche Kulturrat dafür ein, den Kultur- und Mediensektor aus den Verhandlungen um TTIP herauszunehmen. Dabei geht es uns um ein umfassendes Verständnis von Kultur, das die Kulturwirtschaft einschließt.

Die Kulturelle Vielfalt prägt ganz wesentlich unser Zusammenleben und unser Selbstverständnis vom Eigenwert der Kultur und der Freiheit der Künste. Wir wollen diese kulturelle Vielfalt, die wir heute erleben können, auch in Zukunft erleben.

Der Deutsche Kulturrat tritt für eine Ausnahme des Kultur- und Medienbereiches bei TTIP ein – denn: Kultur braucht kein TTIP.  Der Vortrag.

Video der Rede auf der Musikmesse Frankfurt.
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CETA-Leak: Mandat für CETA-Abkommen erstmals öffentlich

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10/2015
Das europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada wurde bisher unter Verschluss gehalten. Nun macht foodwatch drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe „Restreint UE/EU Restricted“: Den usprünglichen Mandatstext von April 2009, einen Änderungsentwurf von 2010 sowie die schließlich im Juli 2011 vorgenommene Ergänzung des Mandats.
…  Mehr dazu und zu den Quellen.